Aktionsbündnis: Verzögerungstaktik der Landrätin geht weiter

Die endgültige Entscheidung über einen Termin des bevorstehenden Bürgerentscheides ist zwar noch nicht gefallen, aber die Verwaltung schlägt dem Kreisausschuss in seiner Sitzung – er kann aufgrund der Geschäftsordnung anstelle des Kreistages über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Termin für den Bürgerentscheid beschließen - als Termin für den vom Bürgerbegehren "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" beantragten Bürgerentscheid den 8.11.09 als Termin vor. Damit würde zwar der rechtliche Rahmen, drei Monate ab dem Tag der Zulässigkeitserklärung, gerade noch eingehalten werden, das Aktionsbündnis kann sich mit diesem Termin aber nicht anfreunden: "Aus organisatorischen und Kostengründen spricht doch alles für den Termin der Bundestagwahl" findet Pfarrkirchens Bürgermeister und Kreisrat Georg Riedl. Außerdem müsse der Bürger innerhalb kürzester Zeit zweimal zur Wahlurne gehen. "Wer das Wohl der Allgemeinheit und das Wohl des Personals im Blick hat, muss ebenfalls für den frühest möglichen Termin sein" argumentieren SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und Dr. Ludwig Schmück. "Außerdem geht jede Verzögerung nur zu Lasten der kreisumlagezahlenden Gemeinden" befürchtet ödp-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Nach Ansicht der Vertreter des Aktionsbündnisses sei "die Verzögerungstaktik der Landrätin offensichtlich". Zuerst werde der Tag der Zulässigkeitserklärung mit der Kreisausschusssitzung am 12.08. bis auf den "letzten Drücker" hinausgeschoben und dann werde auch noch die Frist von drei Monaten bis zum Bürgerentscheid "voll ausgereizt". Nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens soll durch diese "Hinhaltetaktik" nur Zeit gewonnen werden, um "die Verkaufsgegner mürbe zu machen und zugleich im November einen potentiellen Käufer möglichst positiv präsentieren zu können". Andererseits blockiere der Landkreis ein Gegenkonzept bis zum Tag nach dem Bürgerentscheid: "Der Kreistag hätte schon bei seiner Sitzung am 13.07. das Anliegen des Bürgerbegehrens übernehmen können und ein Zukunftskonzept für die Krankenhäuser in kommunaler Hand in Auftrag geben können" so FW-Stadtrat Hans Hirl aus Pfarrkirchen. Stattdessen stelle der Landkreis weiter die Weichen auf Verkauf.

"Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich der Landkreis gegen 10 000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger wehrt" so Dr. Ludwig Schmück.

Leider habe man seitens des Aktionsbündnisses nur ein Recht auf einen Abstimmungstermin innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Zulässigkeitserklärung aber nicht auf einen bestimmten oder möglichst raschen Termin. Trotzdem: "Der Bürger hat es durch das Aktionsbündnis, der vielen Unterstützer und allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben nach wie vor in der Hand, beim Bürgerentscheid den Verkaufsbefürwortern die rote Karte zu zeigen" so Renate Hebertinger, Sepp Rettenbeck und Georg Riedl übereinstimmend.