Pressemitteilung
Anfragen zur Kreisentwicklung nicht ohne Diskussionsmöglichkeiten abhaken
Schreiben der ÖDP an Landrat Fahmüller
Bezüglich der „offenen Fragen und Ungereimtheiten“ zum Kreisentwicklungskonzept bittet jetzt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck Landrat Michael Fahmüller in einem Schreiben die Beantwortung der entsprechenden Fragen aus der letzen Kreisausschusssitzung in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses nicht ohne Diskussionsmöglichkeiten unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ abzuhaken.
Laut Geschäftsordnung der Kreisgremien gibt es unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ keine Möglichkeit der Diskussion bzw. Nachfragen zu stellen. Deshalb bittet Sepp Rettenbeck jetzt Landrat Michael Fahmüller die Anfragen der ÖDP aus der letzten Kreisausschusssitzung (Aufbau- und Ablauforganisation der Kreisentwicklung, Entscheidungsprozesse…) in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses in einem eigenen Tagesordnungspunkt abzuarbeiten: „Der Grund für meine Bitte liegt zum einen darin, dass dadurch auch Rückfragen seitens des Gremiums gestellt und beantwortet werden können. Ich denke, über solche grundlegenden Fragen soll durchaus diskutiert werden können – dies hätte eigentlich ohnehin schon vor dem Beginn dieses Prozesses erfolgen müssen“ so Rettenbeck.
Außerdem führt der Fraktionsvorsitzende der ÖDP für seinen Vorstoß einen aktuellen Anlass an: So habe er mit „großer Verwunderung“ feststellen müssen, dass zurzeit die Chefsekretärin der Rottal-Inn-Kliniken versuche, einen Termin für ein zweites Treffen des Arbeitskreises „Medizinisches Gesundheitswesen/Medizinische Versorgung“ zu organisieren: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis! Es kann nicht sein, dass dem Sekretariat unserer Krankenhäuser Organisationsaufgaben auferlegt werden, wofür eigentlich die ihnen unterstellte Stabstelle Kreisentwicklung zuständig ist“ so Sepp Rettenbeck abschließend in seinem Schreiben an Landrat Michael Fahmüller.
Anschreiben:
Kreisentwicklungskonzept
Sehr geehrter Herr Landrat Michael Fahmüller,
wie Sie aus meiner Anfrage vom 13.12.12 wissen, gibt es für mich und unsere Fraktion in Sachen Vorgehensweise bei dem Projekt Kreisentwicklung offene Fragen und Ungereimtheiten. Die Beantwortung meiner Fragen bezüglich Aufbau- und Ablauforganisation der Kreisentwicklung, Filterung der Ergebnisse, Entscheidungsprozesse und auch die für uns nicht nachvollziehbare Tatsache, den Beschluss des Kreistages bezüglich einer regionalen Lebensmittelmarke in einen nicht zielgerichteten Arbeitskreis der Kreisentwicklung zu stecken, stehen noch aus und sollen in der nächsten Kreisausschusssitzung erfolgen. Ich möchte Sie nun dringend bitten, die Beantwortung der Fragen nicht unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ abzuhaken, sondern unter einem eigenen Tagesordnungspunkt (evtl. „Prozessarchitektur Kreisentwicklung“) abzuarbeiten.
Der Grund für meine Bitte liegt zum einen darin, dass dadurch auch Rückfragen seitens des Gremiums gestellt und beantwortet werden können – was ja unter „Mitteilungen“ nicht möglich ist. Ich denke, über solche grundlegenden Fragen soll durchaus diskutiert werden können – dies hätte eigentlich ohnehin schon vor dem Beginn dieses Prozesses erfolgen müssen.
Zum anderen gibt es aber auch einen ganz aktuellen Anlass dafür: So musste ich mit großer Verwunderung feststellen, dass ganz aktuell die Chefsekretärin der Rottal-Inn-Kliniken versucht, einen Termin für ein zweites Treffen des Arbeitskreises „Medizinisches Gesundheitswesen/Medizinische Versorgung“ zu organisieren. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis! Es kann nicht sein, dass dem Sekretariat unserer Krankenhäuser Organisationsaufgaben auferlegt werden, wofür eigentlich die ihnen unterstellte Stabstelle Kreisentwicklung zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, ÖDP-Fraktionsvorsitzender