Brief an MdB Max Straubinger

das durch den Bundestag und durch ihre Stimme beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist in erster Linie ein Konzept für die vier großen Stromkonzerne und ihre Atomkraftwerke und kein Konzept für eine dezentrale, lebensfreundliche Energieversorgung unseres Landes, weil es den Umbau zu einer sauberen und umweltfreundlichen Energieversorgung ausbremst, nur damit einige Großkonzerne weiterhin gigantische Profite einstreichen können.

So trägt ihre Stimme für die Laufzeitverlängerung dazu bei, dass sich die Stromkonzerne ihrer Verpflichtung zum Abschalten der Atomkraftwerke entziehen können, für die sie im letzten Jahrzehnt versteckte Subventionen in vielfacher Milliardenhöhe erhalten haben:

1. Für ihre im Jahr 2001 im Konsens mit der damaligen Bundesregierung eingegangene Verpflichtung zum schrittweisen Abschalten der Atomkraftwerke wurden den Atomkraftwerksbetreibern nämlich zugestanden, dass keine Besteuerung der atomaren Brennstäbe erfolgt, was einem Betrag von 2 Milliarden Euro in den letzten 10 Jahren zugunsten der Atomkonzerne bedeutet.

2. Außerdem konnten die Konzerne steuerfreie Rückstellungen, die aktuell bei 30 Milliarden Euro liegen, bilden und wurden zu ihrer freien Verfügung überlassen.

3. Zusätzlich musste der Versicherungsbeitrag für die gesetzlich festgelegte Haftungsobergrenze von 2,5 Milliarden Euro bei Atomkraftwerksunfällen nur für ein Kraftwerk bezahlt werden.

Im Atomausstiegskonsens von 2001 wurde also den Betreibern von Atomkraftwerken als Ausgleich für den von ihnen akzeptierten Atomausstieg ein beträchtlicher geldwerter Vorteil zugestanden, der bei ca. 6 Milliarden Euro liegen dürfte  ein stattlicher Betrag, den der Bundeshaushalt gut gebrauchen könnte.

Mit ihrer Stimme sorgen Sie Herr Straubinger, aber auch die CSU im Bund und Land durch ihr vehementes Eintreten für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke dafür, dass künftigen Generationen zusätzliche 4800 Tonnen hochradioaktiver Müll aufgebürdet werden, Müll für den es immer noch kein Endlager gibt. Dieser Atommüll kommt uns noch teuer zu stehen, denn die gigantischen Kosten für die Endlagerung stehen derzeit auf keiner Stromrechnung und müssen aber dennoch bezahlt werden  von den Steuerzahlern, von den nachfolgenden Generationen. Politik mit Weitblick sieht anders aus! Mit ihrer Stimme für die Laufzeitverlängerung ignorieren Sie aber auch das einstimmige Votum des Kreisausschusses des Landkreises Rottal-Inn, der sich zumindest bei dem Alt-Reaktor Isar 1 gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen hat.

Deshalb lade ich Sie hiermit auch recht herzlich zu der Veranstaltung Sackgasse Atomstrom ein, die gemeinsam von Bund Naturschutz, Förderverein Sonnenenergie und ödp am kommenden Freitag, 05.11.10 um 19.30 Uhr im Gasthaus Stanglbräu in Hebertsfelden stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, ödp-Fraktionsvorsitzender im Kreistag