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Pressemitteilung

Bürgerbegehren-Vertreter: Nicht verunsichern lassen

Als "einseitige Verunsicherungskampagne" sehen die Vertreter des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" die Kritik von FW-Kreisvorstand am Inhalt des Bürgerbegehrens.

So male FW-Kreisrat Max Veicht nach Ansicht der Initiatoren ein "finanzielles Schreckgespenst an die Wand", was sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt sei: "Mit unserem Bürgerbegehren wird der Landkreis bewusst aufgefordert, ein tragfähiges, wirtschaftliches Gesamtkonzept zur Führung der Kreiskrankenhäuser in der Hand des Landkreises erstellen zu lassen" betont Kreisrat Sepp Rettenbeck. Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen, dass dies sehr wohl möglich sei. "Oder anders gesagt: In Niederbayern sind wir anscheinend die Einzigen, die dazu nicht fähig sind".

 

 

Verwundert zeigt sich aber auch Pfarrkirchens Bürgermeister Georg Riedl über die Aussagen Veichts, wonach die derzeitigen Strukturen gerade die CSU mit ihrer Mehrheit zu verantworten habe: "Es war die CSU-Fraktion, die 2007 den finanziell katastrophalen Kurs mehrheitlich im Kreistag abgelehnt hat" stellt der Rathauschef und Kreisrat klar. Dass der Kreistag in seiner Mehrheit trotzdem den Weg des finanziellen Wahnsinns weiter gegangen sei, lag vor allem am einstimmigen Votum der Kreisräte der FW". "Dort wurde auch der Weg der Sachlichkeit verlassen, weil genau das beschlossen wurde, was ein Gutachten aus finanziellen Gründen klar verworfen hat".

 

 

Unterdessen zeigt sich Renate Hebertinger äußerst verwundert, dass Teile der FW mit der Privatisierung einer Daseinsvorsorge ausgerechnet das fordern, was von ihnen früher abgelehnt wurde: "Wer heute Krankenhäuser verkaufen will, wird morgen vor dem Wasser nicht Halt machen" so die Kreisrätin und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht verunsichern zu lassen: "Bisher ist die Zustimmung sehr groß, und das passt anscheinend einigen im Landkreis nicht".

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