"CSU begeht Verrat an bayerischer Volksgesetzgebung"

Tann. „Es rächt sich bitterlich und hat dramatische Auswirkungen auf die Stabilität unserer Demokratie, dass quer durch fast alle politischen Lager jahrzehntelang erzählt wurde, Veränderungen seien entweder gar nicht nötig oder könnten völlig ohne Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Dieses Versprechen war niemals einlösbar“ so Bezirksrat Urban Mangold, der die kurzfristig erkrankte Landesvorsitzende Agnes Becker bei der ÖDP-Kundgebung im gut gefüllten Cafe Kammergruber als Hauptredner vertrat.

Nach Ansicht des ÖDP-Politikers stehen „schmerzhafte“ Veränderungen ins Haus, sie zu leugnen, „macht alles nur noch schlimmer“. Als Beleg für den Veränderungsdruck führte Mangold den sog. Erderschöpfungstag an, das ist der Tag, an dem die Menschheit rechnerisch hochgerechnet auf ein Jahr alle zur Verfügung stehenden Ressourcen aufgebracht habe und auf Kosten „unserer Enkel und Lebensgrundlagen“ lebe. Dieser Tag sei weltweit im Durchschnitt Ende Juli, in Deutschland sei dieser Tag bereits Anfang Mai: „Das alles wird von der Politik nicht ernsthaft erklärt. Und ich meine, das ist eine Teilursache der Unzufriedenheit“ stellte Urban Mangold fest.

Zudem mache nach Ansicht des ÖDP-Redners die Bundesregierung „sagenhafte, handwerkliche Fehler“ und „es ist keine Staatskunst, wenn man es schafft, gleichzeitig nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufzubringen“. Ein Beispiel sei die völlig verunglückte Heizungsdebatte, statt Anreize für eine Umstellung auf die Wärmepumpe in den Mittelpunkt zu stellen, haben die Ampel-Parteien eine kontraproduktive Verbotsdebatte zu verantworten.

Für Urban Mangold ist die AfD auch keine Alternative: „Der Markenkern der AfD ist geprägt von Nationalismus, sie leugnet die Gefährlichkeit klimaschädlicher Abgase, sie bekämpft die Entwicklung erneuerbarer Energien und verfolgt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik und will Sozialleistungen auf Kosten unserer Schwächsten abbauen“ kritisierte der ÖDP-Bezirksrat.

Verärgert zeigt sich Mangold auch über den Kurs der CSU in Europa. Nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sei ins bayerische Naturschutzgesetz geschrieben worden: Bayern ist gentechnikfrei! Doch darauf pfeife die CSU und Manfred Weber, denn dieser habe in Brüssel mitgeholfen, dass die neue Gentechnik erlaubt werden solle: „Die CSU gibt vor, Bayern in Europa zu vertreten und begeht Verrat an der bayerischen Volksgesetzgebung“ fasste Urban Mangold unter dem Applaus der Zuhörer fest.

Der ÖDP-Redner widmete sich auch noch der Familienpolitik und forderte die Familien aus dem „Hamsterrad rauszuholen“. Die familiäre Kinderarbeit für Kinder unter drei Jahren solle nach Ansicht der ÖDP durch ein Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch honoriert und aufgewertet werden. Dies würde echte Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder für die Eltern bedeuten und die Kitas entlasten.

Zu Beginn der Veranstaltung forderte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck nicht nur eine Ächtung von Kriegsverbrechen, sondern „grundsätzlich eine Ächtung von Kriegen, denn jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.  Zudem würden durch den Krieg in der Ukraine und der daraus folgenden Politik der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel fehlen und die Inflation angeheizt: „Es ist frustrierend und gefährlich, während gerade überall gekürzt und gespart wird, für Rüstung und Waffen ist noch mehr Geld da“.

Außerdem müsse die Bundesregierung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und sofort ein Klimageld zur Kompensation der CO2-Steuern einführen. Dabei würden vor allem untere und mittlere Einkommensschichten profitieren. Auch bei der jetzt durch die Ampel-Parteien umgesetzten Erhöhung der Kindergrundsicherung profitieren Eltern mit hohem Einkommen, Eltern mit mittlerem bzw. niedrigerem Einkommen würden leer ausgehen: „Es kann nicht sein, dass Kinder von reichen Eltern mehr wert sind“ so Sepp Rettenbeck.

Die gemeinsam mit Unterstützung des Musikers Klaus Madl gesungene Bayernhymne bildete den Abschluss der Kundgebung.