Der Freistaat gefährdet die Versogungssicherheit im Krankenhausbereich

Passau. „Man muss es schon ein politisches Erdbeben nennen, wenn nacheinander der Präsident des bayerischen Gemeindetages und  CSU-Politiker Uwe Brandl, der VdK-Bayern und schließlich die bayerischen Landräte, vorwiegend CSU-Landräte durch ihren Vorsitzenden und CSU-Landrat Thomas Karmasin aus Fürstenfeldbruck die Krankenhauspolitik der bayeriscchen Staatsregierung massiv kritisieren“ so Sepp Rettenbeck  bei seinem ersten Auftritt als Redner beim politischen Aschermittwoch der ÖDP in Passau.

Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Rott-Inntaler Kreistag machte sich für eine gute Krankenhausversorgung stark. Die flächendeckende Versorgung gerät nach seiner Ansicht in Gefahr, weil die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe einer vorausschauenden Krankenhausplanung nicht ausreichend nachkommen würde. „Diese zuletzt auch vom Landkreistag geäußerte Kritik teilen wir. Fehlende Planung erzeugt einen zufälligen Strukturwandel zulasten der finanzschwächeren Landkreise, die sich auf Dauer eine Bezuschussung ihrer Krankenhäuser nicht mehr leisten können. Fehlende Planung erzeugt einen zufälligen Strukturwandel, der der Versorgungssicherheit gewährleistet“ befürchtet Rettenbeck. Die ÖDP fordert, dass der Freistaat die von Ministerpräsident Söder versprochene Krankenhausmilliarde selbst aufbringt und sich nicht länger 50 Prozent über die Krankenhausumlage der Landkreise wieder zurückholt.

Nach Ansicht der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker war es „bestimmt kein Versprecher, als Alice Weidel ankündigte, die ‚Windkraftanlagen der Schande‘ wieder abzureißen. Sie sagen halt mittlerweile ziemlich frech und deutlich was sie vorhaben: Sie wollen das alte Energiesystem behalten und damit den Planeten ruinieren. Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen, wo sich Teilzeit-Deutsche wohl ähnlich sicher fühlen können wie in der Schweiz“.

ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff warnte davor, angesichts der AfD-Wahlerfolge die Linken als Korrektiv zu wählen: „Wer Angst vor dem rechten Straßengraben hat, sollte nicht das Steuer verreißen und links gegen einen Baum fahren. Wenn es den Parteien der Mitte nicht gelingt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam die unbestreitbaren Probleme zu lösen, die die meisten Menschen sorgen, verstärkt dies weiter den Nährboden für Extremismus“.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisierte die Tatsache, dass Arbeit weit höher besteuert werde als hohe Kapitaleinkünfte.