"Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun"

Rottal-Inn. „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – dieser Spruch des indischen Unabhängigkeitskämpfers Mahatma Gandhi stand im Mittelpunkt der Jahresschlusssitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion im Gasthaus Göttler in Simbach/Inn mit Jahresrückblick und Ausblick auf das neue Jahr.

Sowohl der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der von UN-Generalsekretär Antonio Guaterez bezeichnete „selbstmörderische Krieg gegen die Natur“ sind Folgen falscher politischen Weichenstellungen über viele Jahre hinweg. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie jeder Krieg menschlich eine Katastrophe und nicht im Interesse von ganz Europa“ so die einhellige Meinung der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger. Er müsse unverzüglich beendet werden und statt „einseitiger Diskussionen um Waffen, Waffen, Waffen brauchen wir Verhandlungen, Verhandlungen und nochmals Verhandlungen“.

Einen ganz wichtigen Ansatz zu einer gerechteren und damit auch friedlicheren Welt stellt für die ÖDP-Fraktion die Gemeinwohlökonomie dar. Diesem Thema möchte sich die Fraktion wieder verstärkt annehmen: „Wer mehr Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden möchte, wird an diesem Wirtschaftsmodell nicht vorbeikommen“ so Josef Lirsch. Dazu sollen im Rahmen der Wirtschafsförderung des Landkreises finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Dass der Kreistag nach einer ablehnenden Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Energie einer Bewerbung zur Ökomodellregion doch noch sehr eindeutig seine Zustimmung gab, sei eine „echte Sensation“ gewesen. Nun hoffe man auf eine erfolgreiche Bewerbung, denn: „Die Ökomodellregion ist für den Landkreis eine hervorragende Chance für eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft“ zeigt sich Marianne Watzenberger überzeugt.

Die ÖDP-Kreistagsfraktion steht auch hinter dem Neubau der Berufsschule, auch wenn die Baumaßnahmen wegen den finanziellen Belastungen gestreckt werden müssten. „Die Berufsschule ist ein wichtiger Baustein, um das Handwerk zu stärken“ so Edith Lirsch. In diesem Zusammenhang forderte die ÖDP-Kreisrätin aber auch vom Freistaat Bayern, „insbesondere die kleinen Mittelschulstandorte zu stärken und nicht weiter ausbluten zu lassen“.

Ein weiteres wichtiges Thema im Landkreis aber auch deutschlandweit sei selbstverständlich die ärztliche und pflegerische Versorgung. Im Bereich der Pflege brauche es „bessere Arbeitsbedingungen, aber auch bessere Bezahlung“ forderte Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. In diesem Zusammenhang erwartet die ÖDP-Kreistagsfraktion von der Bundesregierung im neuen Jahr die Einführung einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, „die Pflegepersonalausstattung muss sich am Pflegebedarf orientieren“ so Rettenbeck.

Mehr Bewegung erwartet die ÖDP-Kreistagsfraktion im neuen Jahr auch beim geplanten Neubau einer Hospiz-Einrichtung. Die Begleitung Schwerstkranker und Sterbender stelle nach wie vor eine Versorgungslücke dar. Derzeit gebe es in der Region nur in Vilsbiburg und in Niederalteich eine begrenzte Anzahl an Betten.  Im Investitionsplan 2021 des Landkreises waren für 2022 bereits 5 Mio. Euro an Investitionen eingeplant, passiert sei jedoch leider noch nichts. Barbara Engleder: „Eine solche Einrichtung für unseren Landkreis ist notwendig, sinnvoll und segensreich“. Für 2023 erwarte man deshalb am geplanten Standort im Bereich des Krankenhauses Pfarrkirchen „sichtbare Fortschritte“.

Auch die „irrsinnige Zunahme des Verkehrs“ einerseits und die Forderungen der Stadt Simbach nach einer kompletten Untertunnelung der A 94 im Bereich von Simbach/Inn müssten auch im neuen Jahr verstärkt seitens des Landkreises thematisiert werden. „Simbach/Inn wird zu einem LKW-geflutetem Nadelöhr“ stellte Albert Madl fest. Nur mit einem gemeinsamen, gewichtigen und beharrlichen Vorgehen könne hier noch etwas erreicht werden. Es brauche schon einen „immensen Druck von unten nach oben um die erheblichen Belastungen für Mensch, Landschaftsbild und Natur wenigstens einigermaßen zu minimieren“.

Nach wie vor nicht vom Tisch sind die Behinderungen der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Landkreisspitze. „Anstatt dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses zu danken, dass maßgeblich durch deren Arbeit millionenschwere Bonizahlungen an die Vorstände der Rottal-Inn-Kliniken verhindert werden konnten, werde nach wie vor deren Arbeit verhindert“ beklagte Sepp Rettenbeck. Deshalb haltet es die ÖDP-Fraktion nach wie vor als unerlässlich, mit einer eigenen Satzung für den Rechnungsprüfungsausschuss „verbindliche und pragmatische Standards festzuschreiben“.