"Es geht um den Erhalt unseres Planeten als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen"

Rottal-Inn.  „Die größte Bedrohung für die Zukunft allen Lebens auf diesem Planeten ist nicht Covid 19, sondern die Art und Weise wie wir wirtschaften und leben“ – mit eindringlichen Worten wendet sich die ÖDP-Kreistagsfraktion an Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Außerdem würde die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich deutschlandweit und international weiter voranschreiten. Als Lösungsansätze schlägt die ÖDP-Kreistagsfraktion eine Abkehr von der „Ideologie des exponentiellen, wirtschaftlichen Wachstums, eine Abkehr vom Finanzkapitalismus und eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit nach den Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie vor.

Als Belege für die These des dramatischen Zustandes unserer Erde bezieht sich die ÖDP-Fraktion u. a. auf UN-Generalsekretär Antonio Guaterez, der von einem „selbstmörderischen Krieg gegen die Natur“ sprach und auf das Davoser Weltwirtschaftsforum, welches nach Angaben der ÖDP darauf hinwies, dass die biologische Vielfalt mit Massenvernichtungsraten verloren gehe und die Verschmutzung der Luft und des Meeres zu einer immer dringlicheren Bedrohung für die menschliche Gesundheit geworden sei. Während der Klimawandel mittlerweile in dem Mittelpunkt der politischen Diskussionen angekommen sei, ist das Thema Artensterben „in seiner lebensbedrohlichen Dimension mindestens so groß und historisch wie der Klimawandel, immer noch nicht wirklich erkannt“ schreibt Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Dabei würden offizielle Stellen wie die Leopoldina „eindringlich vor dem menschengemachten Problem warnen“. Darüber hinaus würden nach Erkenntnissen der Wissenschaftler des Weltbiodiversitätsrates IPBES, die gleichen Faktoren, die für den Kollaps der Artenvielfalt verantwortlich sind (Zerstörung der Natur durch Verschwendung und Überkonsum angelegte Produktions- und Handelssysteme sowie erhöhte Kontakte zwischen Wildtieren, Krankheitserregern und Menschen) in ein Zeitalter der Pandemien führen. „Wer also das Problem mit Viren und Pandemien wirklich von Grund auf angehen will, kann es nicht bei problematischen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und einer Impfkampagne belassen! Wir müssen endlich an die Ursachen all der Probleme ran“ schreibt die ÖDP-Kreistagsfraktion.

Neben der ökologischen Frage sei es auf der anderen Seite unübersehbar, dass strukturelle Schieflagen eine Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich Vorschub leisten. Auch die sog. alte Mittelklasse gebe es nicht mehr, stattdessen finde deren Spaltung statt. Hinzu komme einerseits eine extrem reiche Oberschicht und andererseits könnten Menschen trotz eines Mindestlohnes von ihrer Rente nicht armutsfest leben. Dies habe „sozialen Sprengstoff“.  Zudem forcierten strukturelle Schieflagen auch im internationalen Bereich eine Spaltung der Gesellschaft. So würde beispielsweise hochsubventioniertes Geflügelfleisch aus der EU bäuerliche Arbeitsplätze in Afrika vernichten und schaffe Fluchtursachen.

Zur Lösung der Probleme schlägt die ÖDP-Fraktion drei „neue Denkweisen“ vor und zitiert dazu einen Albert Einstein zugeschriebenen Satz: `Probleme können nicht mit derselben Denkweise gelöst werden, die sie hervorgebracht haben´.

Maßnahme 1:

Abkehr von der Ideologie des exponentiellen wirtschaftlichen Wachstums, denn auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen könne es kein unbegrenztes Wachstum geben. Auch der Wirtschafts- und Lebensstil in Deutschland und Bayern sei geprägt, der die Ressourcen und Nachhaltigkeit unseres Planeten überschreite – „wir bräuchten schlicht gesagt mehr Planeten“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Und der Welterschöpfungstag, der Tag, ab dem mehr Ressourcen verbraucht werden, als die Welt regenerieren könne, liege mittlerweile in Deutschland schon um den Monatswechsel Juli/August!

Maßnahme 2:

Abkehr vom globalen Finanzkapitalismus mit Gewinnmaximierung, weil dieser die Triebfeder eines Wirtschaftssystems mit ständigem Wachstum, die Triebfeder der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und die Triebfeder für die soziale Spaltung der Gesellschaft sei. Darüber hinaus sei dieser Kapitalismus die Triebfeder eines Statuskonsums: Der Mensch werde immer mehr zu einem Homo oecomicus reduziert, der seine Wertigkeit immer mehr über Konsum und materiellen Besitz definiere – „mit verheerenden Auswirkungen auf die Psyche und Seele des Menschen“ so die ÖDP-Fraktion in ihrem Schreiben.

Maßnahme 3:                                                                                                                                                                    Etablierung der Gemeinwohlökonomie! Derzeitig würde die Wirtschaft von den Grundlagen des Kapitalismus dominiert, welche auch eine Unkultur des Egoismus, Gier und Rücksichtslosigkeit schaffe. Sepp Rettenbeck: „Unsere Werte des menschlichen Zusammenlebens sind jedoch ganz andere: Ehrlichkeit, Vertrauen, Respekt, Zuhören, auch Empathie und Kooperation“ und fragt: „Ist es nicht schizophren, wenn wir unsere Wirtschaft auf diametral entgegengesetzte Parameter aufstellen, als auf das, was unser Zusammenleben wirklich lebenswert macht?“ Deshalb sei es völlig unmenschlich, den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens einzig und allein am Finanzergebnis zu messen.  Heute könne ein Unternehmen erfolgreich sein, das Arbeitsplätze vernichte, auf Kosten der Umwelt wirtschafte und die Demokratie untergrabe. Deshalb bräuchten wie eine Gemeinwohlökonomie, die in Gemeinwohlbilanzen auch das bewertet, was menschliches Zusammenleben ausmache: Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie.  Der finanzielle Gewinn wäre dabei „nur noch ein Mittel zum Zweck und nicht mehr einseitiger und alleiniger Zweck!“

Diese drei grundlegenden Maßnahmen sind nach Ansicht der ÖDP-Kreistagsfraktion auch die entscheidenden Grundvoraussetzungen für erfolgreiche einzelpolitische Maßnahmen wie wirkungsvolle CO2-Bepreisung, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, dezentrale Wirtschaftsstrukturen, Förderung erneuerbarer Energien, faire Preise insbesondere auch für Landwirte, gerechte Einkommensverteilung usw. Abschließend appelliert die ÖDP-Fraktion an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, sich „an die Spitze echter nachhaltiger, sozialer, christlicher und enkeltauglicher Politik“ zu setzen.