Pressemitteilung
"Freistaat drückt sich vor vollständiger Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen
Ablehnung der Petition im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags
Sepp Rettenbeck vor dem Sitzungssaal des Gesundheitsaussschusses des bayerischen Lantags
München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.1.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. Das hatte die ÖDP mit einer Petition beantragt.
„Wegen dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken geben. Um diese zu schließen, sind die Krankenhäuser gezwungen aus ihrem laufenden Betrieb Gewinne für Investitionen zu erwirtschaften, also Geld, das eigentlich für Medizin und Pflege vorgesehen ist. Zur Finanzierung der Krankenhäuser wird leider auch künftig der Rücken des Pflegepersonals herhalten müssen,“ kritisiert ÖDP-Politiker Sepp Rettenbeck, Initiator der landesweiten Petition.
„CSU, Freie Wähler und AfD inszenieren sich als Anwalt der kleinen Leute und einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, kommen aber ihren Hausaufgaben nicht nach. Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist. Das geht zu Lasten der Beschäftigten in den Klinken,“ kritisiert der ÖDP-Politiker.