Für eine menschliche Krankenhauspolitik zum Wohle von Patient und Personal

Rottal-Inn. Für eine menschliche Krankenhauspolitik zum Wohle von Patient und Personal bedarf es dringend Nachbesserungen bei der Finanzierung der Kliniken. Dies ist der Tenor eines Schreibens der ÖDP-Kreistagsfraktion an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Fraktionen im bayerischen Landtag sowie dem Präsidenten des bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter und stellt dabei die Frage: Wenn nicht jetzt – wann dann?

Nach Auffassung der ÖDP-Kreistagsfraktion stehen die Kliniken schon lange vor der Corona-Krise finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Ursache hierfür seien die beiden Säulen der dualen Krankenhausvergütung: Sowohl die Finanzierung der Betriebskosten (für Klinikpersonal und medizinische Versorgung) mittels Fallpauschalen durch die Krankenkassen als auch die Finanzierung der Investitionen durch die Länder seien finanziell unzureichend und auch die zentralen Ursachen für die Arbeitsverdichtung und hohe Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten.  „Es darf jetzt nicht bei schönen Sonntagsreden bleiben, die Kliniken brauchen politische Taten statt schönen Reden“ schreibt Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und wendet sich im Namen der Kreistagsfraktion mit drei konkreten Forderungen an die bayerischen Politiker.

1. Vollumfängliche Vergütung der Lohnsteigerungen durch die Fallpauschalen: Weil die Steigerung der Fallpauschalen jahrelang hinter den tariflichen Steigerungen der Personalkosten zurückblieb, habe dies eine permanente Effizienzsteigerung zur Folge und löse einen fragwürdigen Druck an die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten zu senken. So sei es nicht verwunderlich, dass bei uns in den Krankenhäusern die Arbeitsbelastung des Personals drastisch zugenommen habe: Während in Deutschland eine Pflegekraft im Durchschnitt 10 Patienten versorgen müsse, sind es in Nachbarländern wie der Schweiz, Schweden oder den Niederlanden mit durchschnittlich 6 bzw. 5 Patienten deutlich weniger! „Deshalb sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Landtagsabgeordnete, setzen Sie sich über den Bundesrat mit einer Bundesratsinitiative und über ihre Bundespolitiker dafür ein, dass die Lohnsteigerungen ab sofort vollumfänglich über die Fallpauschalen vergütet werden“ so die konkrete Forderung der Kreisräte von ÖDP und Parteifreien Bürgern.

2. Vorhalteleistungen besser finanzieren: Weil der Focus bei den Fallpauschalen zu einseitig auf die Finanzierung je Fall liege, würden die Vorhaltekosten dagegen zu wenig berücksichtigt. Dies treffe gerade auch für viele Kliniken im Flächenstaat Bayern zu, weil bei ihnen die Fixkosten je Fall höher sind als bei größeren Krankenhäusern bzw. bei Häusern mit kostendeckenden Spezialgebieten!

Besonders groß sei das Problem der unterfinanzierten Vorhaltekosten bei den Notaufnahmen: „Sie halten rund um die Uhr umfangreiche Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten vor – auch für Patienten, die mit dem Rettungswagen in die Klinik kommen, aber nach einer umfassenden Diagnose wieder entlassen werden können. Dennoch erfolge ohne stationäre Aufnahme nur eine rein ambulante Vergütung, auch wenn aufwendige, spezifische Leistungen eines Krankenhauses erbracht worden sind“. Diesen Vergütungen stünden rund viermal so hohe Kosten der Krankenhäuser gegenüber. Bundesweit ergebe sich dadurch für die Krankenhäuser ein Fehlbetrag von rund 1 Milliarde Euro.  Deshalb fordert die ÖDP-Kreistagsfraktion,  dass diese ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser adäquat vergütet werden müssen!

3. Volle Finanzierung der Investitionen durch den Freistaat: Laut Krankenhausfinanzierungsgesetz  seien die Bundesländer verpflichtet, die Investitionen der Krankenhäuser zu finanzieren, dieser gesetzlichen Verpflichtung würden jedoch die Bundesländer nicht nachkommen und ÖDP/Parteifreie Bürger beziehen sich dabei auch auf eine jüngste Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. So würden allein in diesem Jahr bundesweit von den Ländern mindestens 3 Milliarden Euro für bestandserhaltende Investitionen fehlen,  was rund  50 % der notwendigen Gesamtinvestitionsmittel entsprechen würde. Zwar habe Bayern im Wahljahr 2018 seine Fördermittel deutlich angehoben, doch im Vergleich zu 1991 entspreche dies immer noch einem realen Wertverlust von knapp 40 Prozent! Dies habe nach Auffassung der ÖDP-Kreistagsfraktion erhebliche negative Auswirkungen: Aus den ohnehin nicht ausreichenden Mitteln der Fallpauschalen – eigentlich gedacht für medizinische Leistungen und Klinikpersonal – müssten Gewinne für den fehlenden Investitionsbedarf erwirtschaftet werden. „Dies ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern bedeutet auch, dass bei den Kosten – insbesondere beim Personal – gespart werden muss“ kritisiert Sepp Rettenbeck. Folge sei eine hohe Arbeitsverdichtung und hohe Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten.  „Dass damit insbesondere die Pflegeberufe immer unattraktiver werden und Pflegepersonal fehlt ist also Folge einer radikalen Ökonomisierung bei der Finanzierung der Kliniken“ heißt es in dem Brief weiter und schließt mit der „eindringlichen Bitte“: Bayern muss künftig die Investitionen vollumfänglich finanzieren! Es kann und darf nicht mehr sein, dass Kliniken Gewinne erwirtschaften müssen, um die Investitionen tätigen zu können.