"Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich"

Rottal-Inn. „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich mit weniger Druck auf Klinikpersonal und Patienten“ – eine entsprechende Petition an den bayerischen Landtag hat ÖDP-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Sepp Rettenbeck initiiert und ausgearbeitet. Er fordert, dass Krankenhausinvestitionen künftig dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden – „so, wie es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist“. Mit kurzfristigen Wahlversprechen von Ministerpräsident Söder gebe man sich nicht zufrieden. Die entsprechende Petition und Unterschriftensammlung startet die ÖDP bayernweit am 18. Juli 2023.

Finanzierungslücke in Bayern über 300 Mio. Euro pro Jahr

Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – nicht vollumfänglich nach, kritisiert Sepp Rettenbeck. Der Freistaat Bayern zahle derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, der tatsächliche Investitionsbedarf liege nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) aber bei rund 1 Mrd. Euro.

„Jahrelange Unterfinanzierung der bayerischen Kliniken“

Durch die Jahrelange Unterfinanzierung sei es in den Krankenhäusern einerseits zu Investitionsstau und Substanzverfall gekommen, andererseits würden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation“, so Rettenbeck. Die Folgen seien eine hohe Arbeitsverdichtung und hohe Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten. Dass damit insbesondere die Pflegeberufe immer unattraktiver werden und Pflegepersonal fehle „ist also Folge einer radikalen Ökonomisierung bei der Finanzierung der Kliniken“.

Petition an den Bayerischen Landtag

Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende hat sich im Namen seiner Fraktion bereits 2020 mit diesem Anliegen an die Bayerische Staatsregierung und die Parteien im bayerischen Landtag gewandt. „Leider ohne Resonanz – und ohne Erfolg.“  Wie bereits vor der letzten Landtagswahl 2018 habe Söder nun überraschend angekündigt, die Mittel anzuheben – ab 2024 auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. „Fünf Jahre lang ist nichts passiert. Jetzt, wenige Monate vor der Wahl, ist das Thema wieder auf dem Tisch. Wen wundert es? Wichtig ist uns jedoch, dass wir die Kliniken dauerhaft absichern. Mit unserer Petition wollen wir Herrn Söder darin bestärken, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform vorzunehmen, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, erklärt ÖDP-Landtagskandidat Sepp Rettenbeck.

Eine flächendeckende, menschenfreundliche und leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bekomme und erhalte man nur dann, so der ÖDP-Politiker, wenn die Staatsregierung ihren Aufgaben nachkomme. Das, so Rettenbeck „ist kein Luxus, sondern gesetzlich so vorgeschrieben und eine pure Notwendigkeit, um mehr Menschlichkeit im Klinikalltag für Patienten und Personal zu bekommen“.

Unterschriftenformulare sind per E-Mail an rottal-innoedp.de oder telefonisch unter (08725/ 910464) kostenlos erhältlich. Die Petition kann aber auch online unter www.openpetition.de/krankenhaus unterstützt werden.