Geheimniskrämerei um Gutachten beenden

Rottal-Inn. Die ÖDP-Kreistagsfraktion fordert die Veröffentlichung bzw. die Einsichtnahme in das Gutachten über die A94 Tunnelvariante Bahntrasse Kreuzberg in Simbach/Inn. Ein entsprechendes Schreiben haben die ÖDP-Kreisräte an das Bundesverkehrsministerium, die Autobahn GmbH Südbayern sowie an die beiden Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Grüne) und Max Straubinger (CSU) gerichtet.

In dem von ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck unterzeichneten Schreiben erinnert die ÖDP daran, dass bereits im Februar 2022 im Simbacher Stadtrat durch die Autobahn GmbH Südbayern die Ergebnisse eines geologischen Gutachtens für die Bahntrasse-Kreuzberg vorgestellt worden seien.  Darin heiße es, dass diese von der Stadt Simbach/Inn favorisierte Trasse „ungünstig“ für einen Bau eines Tunnels sei und deshalb bei den weiteren Planungen diese Trasse nicht weiterverfolgt werden solle.

Allerdings wurde dieses Gutachten damals nicht freigegeben und es konnte nicht eingesehen werden.  Sogar heute, sechzehn Monate später, würden Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger von Simbach/Inn immer noch vergeblich auf die Vorlage und Überprüfung dieses Gutachtens warten. „Dies ist unverständlich, mysteriös und nicht nachvollziehbar“ schreibt Sepp Rettenbeck. Diese „ärgerliche Geheimniskrämerei“ sei zwischenzeitlich sogar bei der Jahreshauptversammlung des Vereins ‚Ja zur A 94‘ noch verstärkt worden. Dort hätten die Vereinsmitglieder auf die Frage, ob das Gutachten nicht jetzt eingesehen werden könne, von der Autobahn GmbH Südbayern die Antwort bekommen, dass dies keinen Sinn mache, „das Gutachten würde nur zerpflückt werden“ zitiert die ÖDP einen entsprechenden Pressebericht der PNP.  Dazu Sepp Rettenbeck: „Nun, wenn dem wirklich so sei, dann könne dieses Gutachten anscheinend nicht sehr belastbar sein“.  Dem Simbacher Bürgermeister Klaus Schmid sei völlig Recht zu geben, wenn er sage, dass man sich sicher sein müsse, dass diese Variante nicht nur „ungünstig“, sondern auch „nicht machbar“ sei. „Zwischen diesen beiden Einschätzungen gibt es in der Tat einen erheblichen Unterschied“ findet die ÖDP-Kreistagsfraktion.

Weil es bei dem Bau der A 94 durch die Stadt Simbach nach Ansicht der beiden Simbacher ÖDP-Kreisräte Marianne Watzenberger und Albert Madl um einen „dauerhaften und gravierenden Einschnitt der Stadt“ gehe, müssten alle Möglichkeiten genau untersucht werden, wie auch der Simbacher Bürgermeister hervorhebe. Deshalb müsse die Öffentlichkeit, vor allem die Stadt Simbach, ihre Vertreter und alle Bürgerinnen und Bürger von Simbach/Inn endlich Einsicht in das Gutachten zur Bahntrasse Kreuzberg erhalten. „Alles andere trägt dazu bei, dass das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat weiter zerbröselt. Deshalb unsere Bitte: Setzen Sie sich dafür ein, bzw. ordnen Sie an, dass diese Geheimniskrämerei um dieses Gutachten endlich beendet wird“ fordert abschließend die ÖDP-Kreistagsfraktion.