Gesundheitssystem aus Effektivitätswahn und Wirtschaftlichkeitsdruck befreien

Rottal-Inn. „Meine Gedanken zum Jahresschluss möchte ich mit einem Zitat von Maja Göpel beginnen: ‚Menschliche Systeme sind nicht nachhaltig und müssen notgedrungen zusammenbrechen, wenn wir nicht lernen, sie umzubauen‘. Dies mussten wir in den letzten Jahren leider bereits mehrfach - u. a. Finanzkrise, Klimakrise, Krise der Artenvielfalt – erleben. Aktuell haben wir mit Corona eine weitere Krise. Dadurch werden die seit vielen Jahren gebeutelten Pflegekräfte noch mehr belastet – auch deshalb, weil unser Gesundheitssystem nicht krisenfest ist. Corona ist hier ein absoluter Brandbeschleuniger. Und wir müssen viele Einschränkungen und Leid in unserem Leben und Zusammenleben ertragen, so in der Familie, in der Nachbarschaft, im Arbeits- und Vereinsleben. Und in vielen Bereichen gibt es immer mehr eine Spaltung unserer Gesellschaft. Dies alles ist schmerzhaft und tragisch. Aber, wie heißt es auch so zutreffend: In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wenn nicht jetzt, wann dann, wäre es an der Zeit, unser Gesundheitssystem aus einem Effektivitätswahn und Wirtschaftlichkeitsdruck zu befreien, statt sogar jetzt auch noch das Pflegepersonal in Geimpfte und Ungeimpfte zu spalten? Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit über die menschliche Hybris, unsere Anmaßung in unserem Verhältnis zur Natur nachzudenken? Denn: ‚Indem der Mensch die natürlichen Systeme seinem Bedarf unterwirft, reduziert er ihre Vielfalt, macht sie verletzlicher und braucht einen immer größeren Aufwand, um sie zu stabilisieren‘ (Maja Göpel).

So gesehen, passt auch 5G (und bald 6G) - nicht wirklich gut aber passend - in unsere         ver-rückte Zeit: Weiteres Wirtschaftswachstum unter anderem durch Video-Streaming und partymäßige Unterhaltung ist offensichtlich wichtiger als Gesichtspunkte der Vorsorge und des Gesundheitsschutzes. 

Konsequenzen muss der Landkreis auch in seiner Finanzplanung ziehen. Die ÖDP-Fraktion hat wiederholt als einzige Gruppierung die langfristige Finanzplanung abgelehnt und dabei auch kritische bzw. süffisante Kritik von FW und Grüne bekommen, aber: Sogar die Regierung von Niederbayern mahnt eindringlich den Landkreis, Prioritäten zu setzen und Maßnahmen zu verschieben: ‚Ansonsten wird der Landkreis durch die Schuldenbelastung über lange Zeit kaum mehr finanziellen Spielraum haben…‘ und: ‚Die Regierung von Niederbayern hält die in der Finanzplanung dargestellten Kreditaufnahmen daher für nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises vereinbar‘ (Zitat Regierung von Niederbayern). Auch wenn der Vergleich natürlich hinkt, aber bildlich gesagt: Was Corona für die Welt ist, ist die Finanzplanung des Landkreises für Rottal-Inn: Eine nicht hinnehmbare Tatsache!

Konsequenzen müssen auch aus den Behinderungen der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Landkreisspitze gezogen werden. Nur mit sehr viel Mühe und Hartnäckigkeit konnte der Rechnungsprüfungsausschuss mögliche Bonizahlungen in Millionenhöhe an die Vorstände der Rottal-Inn-Kliniken thematisieren – und letztendlich auch maßgeblich dazu beitragen, dass dies verhindert werden konnte. Die ÖDP-Fraktion strebt dazu an, mit einer eigenen Satzung für den Rechnungsprüfungsausschuss, verbindliche und pragmatische Standards für die zukünftige Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu formulieren und festzusetzen. Leider kann offensichtlich nur so das gewährleistet werden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Eine unabhängige Rechnungsprüfung, ohne Einschränkungen seitens derer, die überprüft werden sollen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich denke und bin fest davon überzeugt, dass wir wieder mehr Maß und Mitte benötigen, wie es erst kürzlich einer meiner Gesprächspartner richtig ausdrückte. Doch dafür muss Menschlichkeit vor Profit stehen! Gerade das Weihnachtsfest sollte dafür uns allen den richtigen Anstoß dazu geben. In diesem Sinne wünsche ich im Namen der Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein zufriedenes und frohes Weihnachtsfest, ein gesundes neues Jahr und zusätzlich allen Beschäftigten in den Rottal-Inn-Kliniken: Endlich faire, politische Rahmenbedingungen für eine menschliche und bedarfsgerechte Patientenversorgung.