Grundlegend richtig und überfällig

Rottal-Inn.  ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Pläne zur Reform der Krankenhäuser für „grundlegend richtig und überfällig“. Er schließe sich hier gerne der Einschätzung der Präsidentin des Deutschen Pflegerates Frau Christine Vogler an. Vor allem die Tatsache, dass der Einfluss der Fallpauschalen für die Finanzierung der Kliniken zurückgedrängt und Vorhaltekosten wie für die Notaufnahme besser bezahlt werden, sei dringend notwendig und werde auch den Rottal-Inn-Kliniken guttun. Sepp Rettenbeck: „Bereits 2017 und nochmals 2020 habe die ÖDP-Kreistagsfraktion in Schreiben an die Bundestagsparteien bzw. die bayerische Staatsregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechende Forderungen erhoben – damals jedoch ohne positive Resonanz. Dieser angedachte Kurswechsel werde nach Ansicht des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Druck aus dem System und Druck von den Beschäftigten nehmen. Allerdings sei es notwendig, zusätzliche Gelder für die Krankenhäuser bereitzustellen. Dies betreffe sowohl den Bund als auch die Bundesländer.

Auch sei es grundlegend richtig, die Krankenhäuser in verschiedene Stufen mit entsprechenden personellen Qualifikationen und medizinisch-technischer Ausstattung einzuteilen: „Dies sind ja auch die zwei grundlegenden Voraussetzungen für gute Medizin, dem sich niemand verweigern wird können“ so Sepp Rettenbeck.

Etwas verwundert habe Sepp Rettenbeck die Aussagen des Vorstands der Rottal-Inn-Kliniken Gerhard Schlegel zur Kenntnis genommen. Auch wenn Karl Lauterbach sehr pauschal von einer einseitigen Ökonomisierung der Kliniken in Deutschland gesprochen habe, so habe er bezogen auf das Fallpauschalensystem doch recht. „Irreführend und gefährlich würde ich die Aussagen des Bundesgesundheitsministers nicht nennen“ so Rettenbeck. Gefährlich wäre es auf jeden Fall, so weiter zu machen wie bisher.

Auch der einseitigen Kritik des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek kann Sepp Rettenbeck nicht folgen. Dieser habe von einer zentralistischen Krankenhausplanung durch Berlin gesprochen, was sehr rasch zu einer massiven Konzentration der Kliniken führen würde. Klaus Holetschek müsse sich dagegen fragen lassen, warum Bayern keine aktive Krankenhausplanung mache. Obwohl der Freistaat dafür zuständig sei, komme von der bayerischen Staatsregierung dazu „sehr sehr wenig“. Zudem habe erst kürzlich Klaus Holetschek in seinem Wahlkreis Weilheim-Schongau eine geplante Zentralisierung der beiden Kliniken in Weilheim und Schongau befürwortet. Dies sei nach einem Bürgerentscheid jedoch gescheitert, was aber für die Zukunft der Kliniken Weilheim-Schongau mehr Fragen als Antworten aufwerfe.

Auch wenn es noch viele offene Fragen gebe, seien die Pläne der von Karl Lauterbach eingesetzten Expertenkommission eine gute Diskussionsgrundlage. Sepp Rettenbeck erwartet jetzt „konstruktive Vorschläge“ zur Ausgestaltung des „dringend notwendigen Reformprozesses“ und keine „parteipolitisch motivierte Frontalkritik seitens der bayerischen Staatsregierung“.