Haushaltsrede am 14.03.16

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Die absolute Gegenwart, die Konzentration auf das Jetzt- das ist das gesamtgesellschaftliche Problem, das hinter den Schwierigkeiten vieler Jugendlicher steht, ins Leben zu finden. Oder umgekehrt formuliert: Der gesamten Gesellschaft fehlen die Perspektiven…“ sagt Claus Tully, der am Deutschen Jugendinstitut in München arbeitet und an der FU Berlin und FU Bozen lehrt. Während Tully dafür vor allem die Innovationen der digitalen Welt völlig zutreffend anführt, glaube ich, dass unser Leben schon lange von einem volkswirtschaftlichen Dogma bestimmt wird, der die These von Claus Tully untermauert: Das Dogma des unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums. Wobei unser Leben im hier und jetzt immer weniger ein echtes Er- leben ist, sondern ein passives Zuschauer-Leben in der digitalen Welt. Dafür verantwortlich ist auch, dass die Erlebnisräume auch bei uns im Landkreis Rottal-Inn immer mehr unter die Räder kommen. Der Zustand der Gewässer – zum großen Teil ziemlich desolat – der Zustand des sogenannten Rottauensees sagt eigentlich alles. Eine sich dem Dogma des unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums unterwerfende Landwirtschaftspolitik zwingt die Landwirte zu immer einseitigeren Monokulturen – Folge einer stringenten Durchrationalisierung unseres Lebens und unserer Lebensräume!
Aber als Landkreis sind wir ja dafür nicht zuständig – oder doch? Auch der Breitbandausbau ist in erster Linie Sache der Kommunen – und doch kümmert sich auch der Landkreis richtigerweise darum! Auch die Etablierung der europäischen Hochschule und deren Ausbau ist nicht als zwingende Aufgabe des Landkreises zu sehen und doch unterstützt der Landkreis dies. Und auch wenn hinter der Hochschule Chancen stecken – intakte Lebensgrundlagen sind wichtiger. Wir reden ja viel von Nachhaltigkeit – vielleicht sollten wir besser von einer Enkeltauglichkeit sprechen – doch davon sind wir weit, sehr weit entfernt. Auch deshalb muss der Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Schutz der Lebensgrundlagen allen Lebens auch des tierischen und pflanzlichen Lebens viel stärker in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt werden. „Der Landkreis blüht auf“ heißt eine Aktion des Bund Naturschutzes – doch ausgerechnet der Landkreis selbst ist mit seinen Flächen nicht dabei, schade! Wir halten es zwingend für geboten, dass im Rahmen der Kreisentwicklung der Naturschutz einen viel höheren Stellenwert bekommt – eine Forcierung des Gewässerschutzes drängt sich beispielsweise geradezu auf.
Was die finanzielle Seite betrifft kann der Landkreis auf relativ gute Jahre zurückblicken: Der Schuldenstand konnte von über 46 Mio. Euro im Jahr 2012 auf rund 40 Mio. Euro abgebaut werden – dies ist lobenswert, auch wenn der Landkreis natürlich von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage profitiert hat. Der Haushaltsansatz des laufenden Jahres geht trotz einer enormen Umlagekraftsteigerung von knapp 15 % von einer Neuverschuldung von 1,4 Mio. Euro aus; weil zugleich bei den finanziellen Mittel ein Abbau von rund 5 Mio. Euro geplant ist, muss es auf jeden Fall das Ziel sein, dass das Ist-Ergebnis deutlich besser ausfällt als geplant. Die Kreisumlage wird um einen Punkt gesenkt, auch das ist erfreulich und natürlich wäre es immer wünschenswert, diese noch weiter zu senken, aber: das Gebot einer soliden Haushaltsführung des Kreishaushaltes spricht klar gegen eine weitere Senkung der Kreisumlage. Zu beachten ist dabei auch, dass der größte Teil der höheren Umlagekraft in Höhe von 14 Mio. Euro bei den Gemeinden verbleibt, nämlich knapp 8 Mio. Euro! Eine Senkung der Bezirksumlage wäre natürlich aus Sicht des Landkreises – hier geht es uns genauso wie den Gemeinden mit der Kreisumlage – wünschenswert gewesen, aber der Bezirk hat im Gegensatz zum Landkreis die Bezirksumlage nicht gesenkt: ob eine Senkung möglich gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen, Tatsache ist: dass wir mit der beschlossenen Bezirksumlage zu Recht kommen müssen.
Und nun zu einigen Aussagen von Ihnen Herr Landrat: …… Schön, dass Sie jetzt herausstellen, wie wichtig die Jugendsozialarbeit an Schulen ist, immerhin haben wir das lange gefordert und bohren müssen, bis es umgesetzt worden ist. Mich verwundert aber, dass Sie bei jeder Gelegenheit als Einsparpotential ausgerechnet dann diese Jugendsozialarbeit als Erstes nennen – dies passt nicht zusammen.
Und nun zum Thema Kreishaushalt und Rottal-Inn-Kliniken: Im Finanzhaushalt ist für das prognostizierte Jahresdefizit für 2015 eine Zahlung von 1 Mio. Euro eingeplant. Zwischenzeitlich konnten wir Kreisräte jedoch aus der Presse entnehmen, dass für 2015 sogar mit einem Gewinn gerechnet wird – für unseren Kreishaushalt bedeutet dies, dass die heutige Beschlussvorlage bereits überholt ist und zwingend angepasst werden müsste mit der Folge, dass beispielsweise die Neuverschuldung von 1,4 Mio. Euro auf 0,4 Mio. Euro   angepasst werden müsste. Dies ist zunächst natürlich sehr erfreulich, was auf den ersten Blick sogar noch mit der Tatsache verstärkt wird, dass der Wirtschaftsplan der RIK für 2016 mit einem positiven Jahresergebnis ausgeht und im Ergebnishaushalt des Kreishaushaltes 2016 deshalb keine Mittel mehr für die RIK zur Verfügung gestellt werden. Doch das gute wirtschaftliche Ergebnis der Rottal-Inn-Kliniken fällt nicht vom Himmel. Das gute wirtschaftliche Ergebnis  geht zu einem erheblichen Teil auf einen merklichen Personalabbau zurück
Landrat Fahmüller unterbrach meine Rede und entzog mir kurz darauf das Wort – folgende Ausführungen durfte ich nicht mehr sagen:
und bedeutet eine spürbare Arbeitsverdichtung für viele Beschäftige. Die Personalsituation ist grenzwertig! Eine Durchrationalisierung hat  Grenzen im Naturschutz. Eine Durchrationalisierung hat aber vor allem im medizinischen Bereich seine Grenzen. (Was im Übrigen überhaupt vor dann gilt, wenn Menschen an Menschen arbeiten…). Eine große Sorge bereitet uns noch eine andere Tatsache: Die RIK planen Investitionen im Jahr 2016 in Höhe von rund 7 Mio. Euro, zum Teil auch für Doppelvorhaltungen. Weil die staatlichen Mittel nicht ausreichen, muss ein Teil davon auch fremdfinanziert werden. Dies hat zur Folge, dass nicht geförderte Investitionen bzw.  Doppelvorhaltungen durch medizinisches oder pflegerisches Personal erwirtschaftet werden müssen, was aber eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Oder anders ausgedrückt: Wer dafür ist, dass sich die Rottal-Inn-Kliniken selbst tragen müssen und zugleich für Doppelvorhaltungen ist, sagt Ja zu einer zusätzlichen, sehr problematischen Arbeitsverdichtung beim Personal. Der vorliegende Kreishaushalt ist ein Beleg für eine solche politische Einstellung. Ein wesentlicher Schritt wäre deshalb die klare Bereitschaft des Kreistages, für diese Investitionslücke Gelder bereit zu stellen und nicht auf dem Rücken des Personals abzuladen – denn genau dies ist die Folge, wenn der Landkreis seine Zahlungen an die RIK - wie im Haushaltsansatz 2016 vorgesehen – beendet. Und einem solchen Haushalt verweigern wir  die Zustimmung.