"Herr Söder, wir brauchen die Krankenhausmilliarde jetzt!"

Die ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Agnes Becker (Landkreis Passau) und Sepp Rettenbeck (Rottal-Inn) fordern in einer Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen“. 2529 Personen haben dafür unterschrieben. „Halten Sie Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde, nicht irgendwann“, fordern Becker und Rettenbeck.

Die beiden ÖDP-Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. „Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin“, kommentiert ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker die gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen. Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach – so auch der Freistaat Bayern. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten!“

„Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahljahren!“

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. „Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr“, kritisieren Becker und Rettenbeck.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker fordern, dass Investitionen der Kliniken „endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten „erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“ vermerkt. „Wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort“, fordern die beiden ÖDP-Kreisräte: „Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach Ankündigungen in Wahlkampfreden.“

ÖDP will mehr Menschlichkeit und hohe Qualität

„Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, zudem werden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet finanziert“, so Sepp Rettenbeck. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin.“ Die Situation sei „unwürdig und gesetzeswidrig“ und stelle einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen. Eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur werde nur dann gewährleistet, so die ÖDP-Politiker Becker und Rettenbeck, „wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt“.

Hintergrund: Investitionslücke von ca. 2,5 Mrd. Euro bei Bayerns Krankenhäusern

Allein in den acht Jahren von 2014 bis 2021 ergibt sich bundesweit – je nach Zählweise – eine Deckungslücke von 15,2 (hcb-Institut/RWI) bzw. 17,4 (Deutsches Ärzteblatt) bis 24,7 Mrd. Euro (Deutsche Krankenhausgesellschaft) – in dieser Höhe sind die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachgekommen. Allein für den Freistaat Bayern geht man davon aus, dass zwischen 2014 und 2021 rund 1,91 Mrd. Euro an Krankenhaus-Investitionskosten nicht getätigt wurden (Deutsches Ärzteblatt, 21.8.2023). Sepp Rettenbeck, dritter Bürgermeister von Wurmannsquick, Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn und Initiator der ÖDP-Petition, sieht in diesen Zahlen ein Alarmzeichen: „Wenn wir die Jahre 2022 und 2023 mit dazurechnen, landen wir bei einer Deckungslücke von rund 2,5 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren – allein für die bayerischen Krankenhäuser.“