Jahresschlussrede im Kreistag am 15.12.14

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im zu Ende gehenden Jahr 2014 war vieles „Unerhört“ – und zwar im doppelten Sinne: einmal in der Bedeutung von „das gehört sich nicht“ bzw. „unerträglich sein“ und zweitens im Sinne von „nicht gehört bzw. nicht erhört werden“;
Papst Franziskus hat wieder einmal eine solche für viele unerträgliche,  unbequeme Rede gehalten -  vor Basisbewegungen aus aller Welt, Ende Oktober: weil diese Rede leider nicht erhört wurde, möchte ich wenigstens einen Kerngedanken zumindest in diesem Gremium Gehör verschaffen. So sprach der Bischof von Rom ein Grundproblem unserer Zeit, unserer Gesellschaft an, das nicht nur ein Thema für die große Politik ist, sondern auch bei uns in den Kommunen direkt seinen Widerhall findet (nicht umsonst hat der Papst dies auch gerade vor Basisbewegungen so deutlich erwähnt):  Das Oberhaupt der katholischen Kirche befasste sich mit unserem Wirtschaftssystem, das – Zitat -  „den Profit über den Menschen stellt“ und weiter meinte er: „Hier sehen wir die Auswirkungen einer Wegwerfkultur, die den Menschen selbst als Konsumgut betrachtet, das benutzt und dann weggeworfen werden kann. So etwas geschieht, wenn das Geld wie ein Gott im Zentrum des Wirtschaftssystems steht – und nicht die menschliche Person“. Außerdem fügte er noch hinzu: „Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg auf Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen“. Ich halte diese Worte nicht für unerträglich, sondern für not-wendig!
Mit diesem „Unerhörtem“ ist Papst Franziskus in bester biblischer Gesellschaft, mit Jesus von Nazaret: Dieser hat skandalträchtige Tischgemeinschaften mit Ausgestoßenen und angeblich vor Gott Unreinen gehalten. Ja sogar die heute oft verniedlichte Weihnachtsbotschaft berichtet von Unerhörtem: das Klopfen der schwangeren Maria und ihres Verlobten Josef  werden nicht gehört – es ist für sie kein Platz, womit wir wieder bei den Worten unseres unbequemen Papstes wären, der ja beklagte, dass auch statt Gott das Geld oft im Mittelpunkt stehen würde bzw. wegen dem Geld kein Platz für Gott da ist!
Schön und erfreulich dagegen, dass in 2014 im Landkreis so viele Menschen „gehört“ haben: bei der Bewältigung des Zustroms der Asylbewerber hat der Landkreis, die Verwaltung und Sie Herr Landrat gute Arbeit geleistet; geradezu vorbildhaft war die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sich auch von einzelnen unliebsamen, peinlichen Querschüssen nicht aus der Ruhe bringen ließen. Ein Vergelt’s Gott allen ehrenamtlich Engagierten!
Unerhört – im Sinne von nicht gehört – blieben beim Kreisentwicklungskonzept einige Anregungen und Vorschläge unserer Fraktion : Das beschlossene Konzept ist sicherlich sehr umfangreich, das beschlossene Konzept ist aber auch relativ dünn und kraftlos, um bei dem Schutz unserer Lebensgrundlagen eine dringend notwendige Trendumkehr einzuleiten! Dies liegt auch daran, weil wir uns mit einem Leitbild, einer Vision so gut wie überhaupt nicht beschäftigt haben.
Richtig „unerhört“ wurde es 2014, wenn es um die Rottal-Inn-Kliniken ging: unerhört, nicht gehört blieben lange die strategischen Überlegungen, die eindeutig und entschieden für ein MVZ in kommunaler Hand sprechen; daraufhin geschah etwas „Unerhörtes“ im Sinne von unerträgliches, nicht für mich, sondern für einige meiner Kolleginnen und Kollegen im Kreistag: weil führende Krankenhausärzte sich mit  einem Leserbrief  Gehört verschafften und darin u. a. etwas „Unerhörtes“ im Sinne von „noch nicht gehört“ aussprachen, das jedoch leider Fakt ist, nämlich: Die Degradierung des Aufsichtsrates zu einem Kaffeekränzchen! Schade, denn er begann – Betonung - in seiner Gesamtheit so gut zu arbeiten wie schon lange nicht mehr! Ausführungen zum Thema Kommunaluntergang, ähh Kommunalunternehmen spare ich mir – obwohl es auch dazu „Unerhörtes“ zu sagen gäbe.
Nicht schweigen möchte ich zu einem anderen KH-Thema: Wirklich unerträglich und unerhört war vor allem noch der Umgang führender Kreispolitiker mit unserer Geschäftsführung: Ich hab in meiner Zeit als Kreisrat seit 2002 und Mitglied des Aufsichtsrates seit 2005 – übrigens bin ich damit  das dienst älteste Mitglied dieses Gremiums - gerade im Krankenhausbereich schon vieles, Buch füllendes erlebt, doch so etwas Beschämendes, Unwürdiges war noch nicht dabei!!
Mir ist bewusst, dass jetzt meine Worte einige Kreistagsmitglieder unerträglich finden, gerade, weil wir uns so kurz vor Weihnachten ja alle so lieb haben sollen – jedoch ist erstens die Gerechtigkeit die Basis und Voraussetzung für Liebe, der Umgang mit der Geschäftsführung war und bleibt ungerecht und zweitens denken Sie vielleicht an meine einleitenden Worte zurück, dass gerade hinter der Weihnachtsbotschaft in Wirklichkeit alles andere als eine oberflächliche Idylle steckt!
In diesem Sinne wünsche ich, auch im Namen der ÖDP-Fraktion Ihnen allen, den Beschäftigten des Landratsamtes und nicht zuletzt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rottal-Inn-Kliniken ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Sepp Rettenbeck, ÖDP-Fraktionsvorsitzender