Jahresschlussrede Kreistagssitzung am 23.11.15

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Anfang dieses Jahres verstorbene Soziologe Ulrich Beck befasste sich schon 1988 mit einem Thema, welche als Überschrift über das dominierende Jahresthema 2015 – die immer dramatischere Zahl an Flüchtlingen -  stehen könnte: Ausweglosigkeiten!
Wäre die Bewältigung dieser enormen Herausforderung nicht schon groß genug, reden Teile der führenden Politiker in Deutschland eines ‚Wir schaffen das‘ unserer Bundeskanzlerin trotzend – die Ausweglosigkeit geradezu herbei. Ausweglos sind zuerst einmal die Lebensbedingungen, die eine immer größere Zahl von Menschen in der Welt vorfinden und nehmen eben als ihren Ausweg das Verlassen ihrer Heimat unfreiwillig in Kauf!
Schier ausweglos ist sicher auch die Situation von über 400 000 syrischen Kindern in libanesischen Flüchtlingslagern, welche sich allesamt im schulpflichtigen Alter befinden. Überhaupt Libanon: Eine der größten Städte des Landes ist ein reines Flüchtlingslager!
Die Ursachen der Flucht sind sicherlich vielschichtig, ein Aspekt hat dabei jedoch eine besondere Bedeutung: Die Gerechtigkeit!
Es ist kein geringerer als der CSU-Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, der in einer beeindruckenden Rede vor rund einem Jahr sagte: „Mein übergeordneter Satz ist: Wir brauchen in einer globalisierten Welt weltweite Mindeststandards im ökologischen und sozialen Bereich“ und er sagte weiter: „Die Folgen treffen uns alle, wenn wir nicht in eine neue Partnerschaft mit den Ländern vor unserer Haustüre investieren. Ich nenne nur das Stichwort Flüchtlinge“. Mit den Ländern vor unserer Haustüre meinte er übrigens explizit den Irak und Syrien!
Um  gerechte und nachhaltige Strukturen im wirtschaftlichen und sozialen Leben dauerhaft einzurichten und sicherzustellen benötigen wir jedoch eine andere Wirtschaftsweise. Und mein übergeordneter Satz lautet: Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, die schon einmal hier auf dem Tisch des Kreistages lag, belächelt und beiseite geschoben wurden: Die Gemeinwohlökonomie! Oder wie es auch der Entwicklungshilfeminister formulierte: Vom Freihandel zum Fairhandel!!
Dagegen dominieren in unserer realen Welt Waffen, Waffen des Westens – und es geht nicht um gerechte Strukturen im Welthandel, sondern um Rohstoffe und Öl: Fazit von CNN im Jahre 2013: „Ja, im Irakkrieg ging es um Öl, und es gab einen klaren Gewinner in diesem Krieg: Big Oil“. Offiziell wurde dieser Irakkrieg 2003  wegen Massenvernichtungswaffen geführt, die Medien berichteten damals fast täglich davon, jedoch: sie wurden nie gefunden, es gab keine! Dafür entstand dort durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg des Westens ausgerechnet der IS, welcher sich in Syrien dank indirekter Unterstützung des Westens erst so richtig ausbreiten konnte. Ein zorniger Jürgen Todenhöfer, bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU schreibt in einem offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs: „Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Krieg-  und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch, flüchten weltweit die Menschen. Eure Kriege sind auch die Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationalen Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100 000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf euch zurück“.
Dagegen tut es gut, wie unaufgeregt bis jetzt im Landkreis die Flüchtlingsproblematik gemeistert wurde – der Dank unserer Fraktion gilt der Verwaltung des Landkreises mit ihnen Herr Landrat an der Spitze, unser Dank gilt insbesondere auch der Stadt Simbach mit Bürgermeister Klaus Schmid an der Spitze und natürlich den vielen, vielen ehrenamtlichen HelferInnen. Ein Dank gilt aber auch Ihnen Herr Sittinger: Ihr Leserbrief war mutig hat wirklich gut getan!!
Die Gerechtigkeit, genauer eine gerechte Sitzverteilung hatte auch bei uns im Kreistag lange einen schweren Stand: ausweglos schien die Lage aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse, doch dank der FW, die sich hartnäckig auch gerichtlich dagegen wehrten, brauchen wir uns im neuen Jahr nicht mehr mit diesem Thema beschäftigen.
Ein anderes Thema soll und wird uns weiterhin begleiten, dafür sorgen schon die bundespolitischen Rahmenbedingungen: Die stationäre, medizinische Versorgung unserer Bevölkerung: Die Situation ist – wie bei vielen anderen Häusern auch – schwierig, aber nicht ausweglos. Eine bundespolitische Tatsache ist, dass die Schere zwischen Erlösen und Kosten jährlich um mindestens 1% allein in den letzten 5 Jahren auseinandergegangen ist. Dies entspricht extrem vorsichtig gerechnet einem Betrag von 2,5 Mio. Euro. Unser Defizit von 2,4 Mio. Euro im Jahr 2014 wäre also bei den Rahmenbedingungen von 2010 nicht vorhanden, wir hätten mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis! Wir haben auch in den letzten Jahren vieles richtig gemacht, ich denke, das darf und muss auch einmal gesagt werden – als Stichworte seien erwähnt: Ausbau der Psychosomatik in Simbach mit der Sicherung vieler Arbeitsplätze, die Implementierung der Schmerztherapie und das MVZ in PAN sowie  – dies möchte ich ausdrücklich erwähnen - das NAZ in EG, welches gerade von einigen Kreisräten aus kirchturmpolitischen Motiven heraus kritisiert wurde – es ist medizinisch top und auch schon vor EY wirtschaftlich gut aufgestellt gewesen!
Ausweglos wird die Situation nur dann, wenn wir zwei Fehler machen: einen davon haben wir bereits in den letzten Jahren begangen und es wäre fatal, wenn wir ihn weiterhin begehen würden, nämlich: Ein kirchturmpolitisches Denken und Reden gerade bei Kommunalpolitikern, die mehr oder weniger die Bürgerinnen und Bürger - vorsichtig ausgedrückt - ermuntern, aus Trotz nicht in das Krankenhaus in Eggenfelden zu gehen! Und ein Zweites: natürlich muss es das Ziel sein, das Pfarrkirchner Krankenhaus zu stärken. Es wäre jedoch ein entscheidender Fehler, dabei das Eggenfeldener Haus zu schwächen – dies führt in eine ausweglose Situation! Denn eines muss uns klar sein: Ohne eine leistungsstarke Schwerpunktklinik – und das ist nun mal der Standort Eggenfelden -geht vermutlich alles den Bach runter! Die prognostizierte Ergebnisverbesserung auf ein Defizit von rund 1 Mio. Euro – bedingt durch Weichenstellungen seitens der alten Geschäftsführung, bedingt durch die Verköstigung der Asylbewerber und bedingt durch einem Abbau der Personalkosten – könnte beruhigen, tut es aber nicht: hinter den Kulissen brodelt es!
Mein besonderer Dank gilt deshalb in diesem Jahr allen Beschäftigten in unseren Kliniken, die dazu beigetragen haben, diesen Personalabbau auch möglich zu machen – eine echte Freude darüber kann aber bei mir nicht aufkommen!
Im Namen der ÖDP-Fraktion, den Beschäftigten in den Rottal-Inn-Kliniken, den Beschäftigten des Landratsamtes, ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch Ihnen Herr Landrat – soweit möglich – ein Frohes Weihnachtsfest und eine guten Start in das Neue Jahr!