Klimafreundliches Verhalten muss sich auch finanziell lohnen

Rottal-Inn. Zur Veranstaltung "Klimaneutral bis 2040" des Bund Naturschutzes, der Katholischen Landvolkbewegung und des Fördervereins Sonnenenergie wurde auch unsere ÖDP-Kreistagsfraktion gebeten, im Vorfeld Fragen der Veranstalter zu beantworten. Beiliegend unsere Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Teilen Sie das im Bayerischen Klimaschutzgesetz gesteckte Ziel?

Ja, wir teilen dieses gesteckte Ziel! Insbesondere sehen wir positiv, dass das Bayerische Klimaschutzgesetz von einem vom Menschen verursachten Klimawandel (Art. 1 Abs. 2) spricht und von der Verantwortung für die kommende Generation. Ebenso positiv bei den Minderungszielen ist es auch, dass 2025 dem Ministerrat zusätzlich steuernde Maßnahmen vorzuschlagen sind, wenn es Hinweise auf Verfehlungen dieser Zielmarke gibt.

Außerdem betont das Klimaschutzgesetz, dass bei der Verwirklichung der Minderungsziele der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien (Stichwort drei E´s) eine wichtige Bedeutung zukommt. Erfreulicherweise spricht das Gesetz auch das Thema Kommunikationstechnik und Digitalisierung an, die ja gerade große Treiber eines steigenden Energieverbrauchs darstellen. Knappgehalten und enttäuschend wird hingegen das Thema Verkehr erwähnt (es wird lediglich von einer notwendigen „Modernisierung“, Art. 2 Abs. 5 gesprochen). Gerade das Thema Verkehr stellt aktuell bei der Erreichung der Klimaschutzziele eine erhebliche Herausforderung dar!

Völlig ausgeklammert wird im Bayerischen Klimaschutzgesetz jedoch hingegen die Problematik des steigenden Wirtschaftswachstums! Dieses konterkariert alle Anstrengungen zu einem echt nachhaltigen Leben! Auch der für erneuerbaren Energien notwendige Abbau von Rohstoffen ist nicht nachhaltig! Leider besteht sogar die Gefahr, dass ein alleiniger Tunnelblick auf CO2-Neutralität neue Umweltschäden in Kauf genommen werden (massiver Abbau von Rohstoffen, ressourcenintensive Abfalllagerung von CO2 im Meeresboden).

Außerdem lehnen wir LNG-Gas (oft sogar verbunden mit Fracking-Gas) als schmutzigste Form der Nutzung des Rohstoffes Gas ab!

2. Wenn ja, welche Ansätze sehen Sie dafür in der Kreistagspoltik?

Ansätze sind selbstverständlich die sog. drei E`s, also Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz Erneuerbarer Energien. Hierzu haben wir als ÖDP-Kreistagsfraktion in den letzten 25 Jahren mehrere – auch erfolgreiche – Initiativen gestartet und dabei auch eine Vorreiterrolle eingenommen. So hatten wir beantragt, PV-Module endlich auch auf landkreiseigene Liegenschaften zu installieren (dies bereits vor 20 Jahren, als dies in den Kreisgremien zunächst noch auf großen Widerstand gestoßen ist!). 2007 fand dagegen ein Energieeffizienz-Antrag (jährliche Steigerung der Energie-Produktivität um 3 Prozent) eine deutliche Mehrheit. Mit vielen Hindernissen war auch die von uns eingeforderte Umstellung der Gasheizung am Landratsamt auf eine Hackschnitzelheizung in den Jahren 2010 und 2011 verbunden. Mit Unterstützung der damaligen Landrätin Bruni Mayer konnte dies jedoch zum Erfolg geführt werden.

Auch der Fuhrpark des Landkreises bietet Ansatzpunkte, den CO2-Ausstoß zu minimieren. Auch dazu hatten wir schon vor 15 Jahren angeregt, bei der Neuanschaffung von PKW`s auf schadstoffarme Fahrzeuge zu setzen.

3. Welche konkreten Schritte zur Erreichung des Ziels wollen Sie als Kreistagsfraktion tun?

• PV-Anlagen auf Dächer mit Speicherung:

Der Landkreis produziert aktuell schon viel mehr Strom selbst, als er verbrauchen kann. Deshalb soll der Landkreis in Zukunft verstärkt in die Speicherung der von ihm selbst produzierten Energie einsteigen. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass dies auch für alle Freiflächenanlagen in privater Hand erfolgen würde, doch da sind dem Landkreis die Hände gebunden.

• Ein weiterer zentraler Baustein wäre, wenn der Landkreis Strom nur von echten Öko-Stromanbietern beziehen würde. Vorstöße unsererseits in diese Richtung wurden leider bisher von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

• Ein relativ einfaches Mittel um Strom einzusparen, wäre die Nachtabschaltung bei der Beleuchtung von Gebäuden und Straßen. Hier könnte der Landkreis zusammen mit den Kommunen positiv voran gehen und auch die vielen privaten, vor allem gewerbetreibenden Betriebe motivieren, mitzumachen, sozusagen als „Image-Gewinn“, wenn man dabei ist (Bisher wird es leider ja genau anders herum gesehen)

• Förderung regionaler und biologischer LW:                                                                                  Der Landkreis ist seit einem Jahr Ökomodellregion. Das ist auch gut so, denn Biolandwirtschaft schont auch das Klima. Dies gilt selbstverständlich aber auch für die konventionelle Landwirtschaft, wenn diese vor allem regionale Kreisläufe vorweisen kann. Ideal wäre biologisch und regional! Hier gibt es seitens des Landkreises noch viel Luft nach oben, um als Nachfrager (z. B. Krankenhäuser, weiterführende Schulen) dies zu fördern!

• Baustoffe:                                                                                                                          Noch viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt das Thema Baustoffe. Natürliche Baustoffe sind umweltfreundlich und schützen das Klima. Leider gilt hier oftmals wie in vielen anderen Bereichen auch, dass ausgerechnet nachhaltige, ökologische und klimafreundliche Produkte teurer sind als konventionelle und energieintensive Materialien.

• ÖPNV:                                                                                                                                        Ein für unseren Flächenlandkreis ganz schwieriges, aber für die Klimaneutralität dennoch sehr wichtiges Thema ist der Verkehrsbereich. Hier sind die Ausgaben des Landkreises schon enorm gestiegen, auch weil der Landkreis mit dem Netzticket das ÖPNV-Angebot für Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert hat. Auch wenn der Ausweitung in unserem Flächenlandkreis Grenzen gesetzt sind, benötigen wir ein weiter verbessertes Angebot durch – im Vergleich zum Individualverkehr – Preisvorteile und einem attraktiveren Angebot. Dies wird jedoch nur mit tatkräftiger Unterstützung durch die Länder und den Bund möglich sein.

• Resolutionen an Land und Bund:                                                                                    Sicherlich kann der Landkreis noch einiges mehr tun, als hier aufgeführt. Dennoch werden die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität sowohl für die Kommunen als auch für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger durch den Bund und den Freistaat vorgegeben. Wie bereits erwähnt, ist es leider nach wie vor so, dass klimafreundliches Einkaufen, klimafreundliches Konsumieren, klimafreundliches Verhalten meistens finanziell „bestraft“ wird, sprich teurer ist, als klimaschädliches Verhalten. Wichtig wäre auch für die Akzeptanz und soziale Gerechtigkeit, dass endlich ein Klimageld eingeführt wird. Dadurch würde sich klimafreundliches Verhalten lohnen und die sogenannten „kleinen Leute“ würden profitieren, weil sie im Vergleich zur reichen Oberschicht viel weniger CO2 ausstoßen, also auch weniger über die CO2-Steuer belastet werden, aber durch die pro Kopf Entschädigung des Klimageldes eine relativ hohe Rückerstattungsquote haben würden. Für all dies sehen wir auch Resolutionen des Landkreises an Bund und Länder als notwendig und zielführend an. In diesem Zusammenhang ist auch die Langlebigkeit von Produkten ein ganz wichtiger Faktor, um zur Klimaneutralität zu kommen. Auch dies gehört von der „großen Politik“ wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt.