Klinikpersonal, Ökologie und Finanzplanung

Rottal-Inn.  Soziale, ökologische und ökonomische Themen waren die Schwerpunkte der letzten beiden Fraktionssitzungen von ÖDP/Parteifreie Bürger.

ÖDP-Kreisrätin und Bürgermeisterin Edith Lirsch untermauerte die Forderung der ÖDP-Fraktion, allen Beschäftigten der Rottal-Inn-Kliniken eine Sonderzahlung zukommen zu lassen. „Selbstverständlich steht ein Großteil den besonders von Corona betroffenen Beschäftigen zu, dennoch dürfen die übrigen Klinikmitarbeiter nicht völlig leer ausgehen“ so Edith Lirsch zur Sonderzahlung des Landkreises.

„Digitalisierung ja, aber nicht zu jedem Preis“ so Barbara Engleder, „Vorsorgegesichtspunkte und der Schutz der Gesundheit müssen im Vordergrund stehen, nicht wirtschaftliche Profite“. In diesem Zusammenhang forderte sie einen Breitbandanschluss für jedes Haus, aber „keine gesundheitlich bedenkliche Dauerbestrahlung der Wohnräume rund um die Uhr“. Vor allem gelte es bei 5G und 6G keine neuen gefährlichen Frequenzen zu versteigern. Zudem müssten Kommunen ihren begrenzten Handlungsspielraum konsequent nutzen.

Während gerade durch die Digitalisierung viele weitere, unbegrenzte Wachstumschancen für die Wirtschaft stünden, müssen nach Ansicht von Josef Lirsch „endlich die Grenzen des Wachstum ganz oben auf die Prioritätenliste“. Hierzu wolle man sich beispielhaft den Energieverbrauch der Landkreiseinrichtungen künftig genauer unter die Lupe nehmen: „Ziel muss es sein, dass der Energieverbrauch in Zukunft nicht weiter steigt“ so Josef Lirsch.

Gerade die Gemeinwohlökonomie biete nach Auffassung von Albert Madl die Voraussetzung schlechthin, Regionalität, Nachhaltigkeit und soziale Gesichtspunkte zu verbinden. Dies werfe für ihn die Frage auf, wie es mit den angedachten Projekten im Zusammenhang mit der Ökomodellregion weitergehe.

Genau hierzu unterbreitete Marianne Watzenberger den Vorschlag, den Anbau und die Vermarktung von Bio-Apfelsaft aus dem Landkreis noch viel deutlicher zu forcieren. Zugleich könnte den entsprechenden Streuobstwiesen ein wichtiger Beitrag für den Naturschutz geleistet werden. Hierzu wolle man seitens der ÖDP-Fraktion am Ball bleiben und das Thema weiter bearbeiten.

Die Eckdaten des Kreishaushalts stellte Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck vor. Wie schon in den letzten Jahren sei die Finanzplanung wiederum „abenteuerlich und unseriös“. Es sei richtig gewesen, „trotz Kritik von anderen Fraktionen im letzten Jahr die Finanzplanung als einzige Fraktion abgelehnt zu haben“ so Sepp Rettenbeck. Stellungnahmen der Regierung von Niederbayern zu den Haushalten 2020 und 2021 würden die Bedenken der ÖDP-Fraktion „untermauern und stärken“.

Nach wie vor fehle es an einer seriösen Finanzplanung für den Neubau der 126 Mio. teuren Berufsschule. Ein Schuldenanstieg von derzeit 20 Mio. Euro auf knapp 100 Mio. Euro bis 2025 sei „inakzeptabel“ und werde nicht mitgetragen. „Wir stehen hinter der Berufsschule und treten dafür ein, die Kreisumlage nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu senken“ fasste Sepp Rettenbeck die Diskussion der ÖDP-Fraktion zusammen. Zudem stünden ja neben der Berufsschule viele weitere Investitionen an. Außerdem würden durch die deutlich gestiegene Umlagekraft von 9,52 % auch bei den Kommunen deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.