Krankenhauskonzept ist rechtens

Entschieden hat die ÖDP-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung die Behauptung seitens der Feirer-Bürgerinitiative zurückgewiesen, wonach das vom Kreistag beschlossene Gesamtkonzept zur Zukunft der Krankenhäuser rechtswidrig sei: Die Zustimmung des Krankenhausplanungsausschusses mit Sozialministerium, Krankenkassen und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zu dem vom Kreistag beschlossenen Gesamtkonzept macht deutlich, dass unser Konzept alles andere als rechtswidrig ist so ÖDP-Fraktionssprecher Sepp Rettenbeck und forderte mehr Sachlichkeit statt falscher Behauptungen. So ein haltloser Vorwurf treffe nicht nur die gewählten Mandatsträger, sondern verunsichere Beschäftigte, Patienten und alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises so Kreisrat Josef Lirsch und findet es für die Krankenhäuser schädlich, wenn man so auf Stimmenfang gehen würde.

Und Sepp Rettenbeck wies mit Nachdruck darauf hin, dass der Kreistag jetzt endlich das umsetzt, was von ihm gefordert wurde und was mittlerweile mehrere Gutachten empfehlen oder nahelegen. Deshalb sieht ÖDP-Kreisrätin Edith Lirsch in der von Hans Feirer organisierten Unterschriftensammlung auch einen Angriff auf den sehr eindeutigen Bürgerentscheid vom November letzten Jahres, weil die damalige Forderung des Sachverstandes durch die neue Gruppierung torpediert werde.

Währenddessen befürchtet Albert Madl erdrückende Probleme für die Krankenhäuser, sollten bei der Unterschriftensammlung tatsächlich die benötigten 5000 Unterschriften zusammen kommen und stellte die Frage in den Raum: Wie soll es dann weitergehen und wie soll das ganze dann finanziert werden?.

Insgesamt findet die ÖDP die derzeitige Situation völlig auf den Kopf gestellt. Während der Kreistag im Vergleich zur Vergangenheit jetzt endlich bereit sei, unbequeme Wahrheiten umzusetzen und an einem Strang ziehe, kommen von der Feirer-Initiative genau die Forderungen, die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit zurecht kritisiert hätten.