Kreisräte und Aufsichtsräte als Regionalbeiräte von Ameos

Konkurrenz gegeben - Gehörte Ameos zu den Kaufinteressenten von 2009?  

Rottal-Inn. „Unfassbar, unbegreiflich und niederschmetternd“ ist nach Ansicht der ÖDP-Fraktion die Tatsache, dass Kreisräte und Aufsichtsratsmitglieder  von CSU und FW einen Sitz im Regionalbeirat des privaten Klinik-Konzerns Ameos angenommen haben und fordert eindeutige Konsequenzen.

 Ameos sei ein privater Klinikkonzern, „der natürlich Marktanteile erobern wolle“, sie würden unabhängig von dem in Simbach angebotenen Angebot „in Konkurrenz mit unseren Kreiskrankenhäusern stehen“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Nach der Internet-Seite  von Ameos komme laut ÖDP dem Regionalbeirat die Aufgabe zu, ‚die Geschäftsführung und den Vorstand der Ameos-Gruppe bei der Entwicklung und Positionierung der Ameos-Regionen fachkompetent und vorausschauend zu beraten und die Interessen des Klinikums zu fördern‘. „Der Interessenskonflikt ist für Kreisräte und vor allem Aufsichtsratsmitglieder der Rottal-Inn-Kliniken offensichtlich“ so Rettenbeck. Zugleich würden nach Auffassung der ÖDP-Fraktion die Kreisräte und Aufsichtsratsmitglieder durch ihre Mitgliedschaft im Ameos-Regionalbeirat dazu beitragen, einen privaten Klinikkonzern „hoffähig“ zu machen. Dass jetzt gerade Privatisierungsbefürworter von 2009 dazu beitragen würden, sei „dreist, frech und gegen der Bürgerwillen von 2009“ so Rettenbeck.

Zugleich lehnt die ÖDP-Fraktion ein von Landrat Michael Fahmüller ins Gespräch gebrachtes Rechtsgutachten über einen Interessenskonflikt ab: „Es kann nicht sein, dass die Rottal-Inn-Kliniken ein Gutachten bezahlen sollen, wenn die Lage so eindeutig ist“ so Rettenbeck und fordert im Namen der ÖDP-Fraktion eindeutige Konsequenzen. Die Frage sei nach Meinung der Öko-Demokraten jetzt nicht, ob ein Rücktritt als Regionalbeirat wie es Georg Riedl bereits vollzogen hat, notwendig sei oder nicht, sondern ob dies ausreichend sei: „Die Frage die sich jetzt stellt ist,  ob auch ein zurückgetretenes Regionalbeiratsmitglied noch als Aufsichtsrat der Rottal-Inn-Kliniken vermittelbar ist oder nicht. Der Vertrauensverlust ist enorm“ so Sepp Rettenbeck  Darüber hinaus will die ÖDP-Faktion mit einer Anfrage an Landrat Michael Fahmüller auch Klarheit darüber, ob Ameos bereits 2009 zu den Kaufinteressenten  der Rottal-Inn-Kliniken gehört habe.