Kreistag stimmt Bewerbung zu Ökomodellregion doch zu

Rottal-Inn. Dies war nun wirklich nicht zu erwarten: Noch vor wenigen Tagen wurde ein Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion, wonach sich der Landkreis für eine Ökomodellregion bewerben soll, in einem Fachausschuss sehr deutlich mit 1:14 Stimmen abgelehnt. Doch nun in der entscheidenden Kreistagssitzung die Sensation: Der Kreistag hat mit 48:4 Stimmen dem ÖDP-Antrag schließlich doch noch sehr deutlich zugestimmt.

Noch vor wenigen Tagen war die einzige ÖDP-Vertreterin im Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft allein auf weiter Flur: Alle anderen Vertreter der politischen Parteien und Gruppierungen waren gegen eine Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb der bayerischen Staatsregierung. Zur Erinnerung: Bereits vor 4 Jahren hatte sich der Landkreis beworben, damals einstimmig – doch der Landkreis konnte damals mit seiner Bewerbung die Jury nicht überzeugen und wurde abgelehnt!

Bei dem Wettbewerb geht es entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also der Förderung des Anbaus, Verarbeitung, Vermarktung und der Bewusstseinsbildung für Öko-Produkte den Öko-Landbau zu fördern.

Nachdem sogar die ÖDP-Kreisrätin Marianne Watzenberger im Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft vergeblich aufgefordert wurde, den Antrag der ÖDP-Fraktion zurückzuziehen kam es nun zum großen Paukenschlag: Mit 54:1 Stimmen wurde der Antrag wenige Tage später nach intensiver Diskussion im Kreistag nun doch recht deutlich angenommen.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck machte bei der Diskussion deutlich, dass der Antrag gerade jetzt wo die Öko-Branche aufgrund allgemeiner Preissteigerungen unter Druck gerate, besonders wichtig sei, um die bestehenden Betriebe zu unterstützen und weiteres Potential für Vermarktung zu gewinnen.

Nachfolgend der Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion im Wortlaut, der nun sehr deutlich befürwortet worden ist!

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:

Der Landkreis beteiligt sich am „Wettbewerb Staatlich anerkannte Öko-Modellregion – Auslobung 2022/23“ des bayerischen Staatministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu wird ein aussagekräftiges Bewerbungskonzept mit folgenden Schwerpunkten erstellt:

1. Ausgangslage der Region und Stärken-Schwächen-Analyse
2. Konkrete Projekte zum Aufbau- und Ausbau von regionalen Biowertschöpfungsketten (Biolandwirtschaft, Verarbeitung/Lebensmittelhandwerk oder Bezug/Vermarktung von Bio-Lebensmitteln); Steigerung des regionalen Bio-Anteils; Bewusstseinsbildung/Bildung zu regionalen Bio-Lebensmitteln als geeignete Maßnahme für Biodiversität, Boden-, Wasser- und Klimaschutz; Steigerung des Bekanntheitsgrades von Ökolandbau und/oder Bio-Lebensmitteln
3. Rolle der Kommunen (Konkrete eigene Projekte, Einbindung des Öko-Modellregionen-Managements vor Ort, Konzept der Kofinanzierung, Vorschläge für die Besetzung des Beratungsnetzwerkes, erste Ideen für Nutzung des Verfügungsrahmens)
4. Kommunikationsstrategie zur Aktivierung der Potentiale in der Region
5. In begrenztem Umfang eventuell auch Themen der nachhaltigen Regionalentwicklung (u. a. Landschaftspflege, Nahversorgung, soziale Landwirtschaft…)

Begründung:

Die einseitige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und Vermarktung nach dem Weltmarkt stellen für viele Bäuerinnen und Bauern aus unserem Landkreis oftmals unlösbare Probleme dar. Die Politik des Wachsens oder Weichens hat auch in unserem Landkreis erhebliche Spuren hinterlassen. Unser Nachbarland Österreich hat diese Probleme schon frühzeitig erkannt und für viele landwirtschaftlichen Betriebe in der Sparte Ökolandbau den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft gesichert. Auch der Freistaat Bayern setzt mittlerweile auch immer mehr auf den Ökolandbau. Die Ausschreibung zur Ökomodellregionen findet mittlerweile schon zum vierten Male statt und bayernweit gibt es inzwischen 27 Öko-Modellregionen. Auch unser Landkreis hatte sich bereits 2018 einmal als Öko-Modellregion beworben – leider ist damals jedoch der Antrag gescheitert.

Zwischenzeitlich hat der Öko-Landbau weiter an Fahrt aufgenommen – die Biobetriebe sind auch in unserem Landkreis mehr geworden. Mit einer Bewerbung unseres Landkreises gilt es nicht nur, die bereits vorhandenen Ökobetriebe zu stärken, sondern die Chance zu nutzen, „zukunftsfähige Projekte zum Ausbau des ökologischen Landbaus und der Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Bioprodukten in ihren Kommunen umzusetzen und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein von Bevölkerung und politisch verantwortlichen Gremien in den ländlichen Räumen zu stärken“ [1].  Diese Chance sollten wir unserer Ansicht nach mit aller Kraft nutzen, um möglichst vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive in unserem Landkreis zu geben. Durch die starke Betonung auf Stärkung der Vermarktungswege und Nachfrage nach Ökolebensmitteln sehen wir in diesem Programm einen echten Gewinn nicht nur für die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch einen echten Imagegewinn für den ländlichen Landkreis Rottal-Inn.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion

[1] https://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/oekolandbau/304916/index.php