Kreistagsfraktion stimmt Haushalt zu

Rottal-Inn. Die Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger hat dem Haushalt des Landkreises zugestimmt. Positiv seien neben der Unterstützung der Rottal-Inn-Kliniken vor allem der bevorstehende Neubau des Hospizes, Fortschritte bei der Ökomodellregion und Einsparbemühungen bei den laufenden Ausgaben. Trotzdem müssten die Sparbemühungen „intensiv weiterverfolgt werden“. Im nachfolgenden der Wortlaut der Rede von Fraktionsvorsitzendem Sepp Rettenbeck zum Kreishaushalt 2025:

„Das mit den Sondervermögen können wir im Landkreis schon auch, unser ‚Sondervermögen‘ wird sich in den nächsten 4 Jahren verzehnfachen!! So jedenfalls die Zahlen in der Finanzplanung – von derzeit rund 15 Mio.  auf dann rund 150 Mio. Euro! Die Sache hat nur einen Haken: Bei uns im Landkreis nennen wir das noch so, wie es sich gehört – nämlich Schulden! Also die Verschuldung steigt laut Finanzplanung in den nächsten 4 Jahren von 15 auf 150 Mio. Euro! Wir wissen auch, woran das liegt, nämlich vor allem am Bau der Berufsschule! Dagegen wollen Merz, Söder, die SPD und Grüne rund 400 Mrd. zusätzlich für Rüstung ausgeben, weil im Schwarz-Weiß-Denken so gut wie aller Bundestagsparteien wir kriegstüchtig werden müssen, weil ein Überfall Russlands bevorstehe. Da frage ich mich schon, warum schon jetzt die EU-Länder mit über 400 Mrd. Euro jährlich deutlich mehr für Rüstung ausgeben als Russland mit 300 Mrd. Euro. Zusätzlich gibt es auch noch den NATO-Beistandspakt, den auch ein Trump nicht von heute auf morgen aufkündigen kann. Diese 400 Mrd. Euro verteilt auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entsprechen für unseren Landkreis eine beachtliche Summe von 600 Mio. Euro! Mit 600 Mio. Euro könnten wir 4-mal die Berufsschule ohne Fördergelder bauen! Wir könnten mit dem Geld den Rottal-Inn-Kliniken 120 Jahre lang, jährlich 5 Mio. zukommen lassen. Und wir könnten 20 000 Jahre lang die Ökomodellregion jährlich mit 30 000 Euro unterstützen! Stattdessen wird aufgerüstet, wir müssen ja kriegstüchtig werden. Und so werden wohl wir in unserem Landkreis in den nächsten Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Schulden leben müssen. Trotzdem werden wir dem Haushalt zustimmen – und anders als in den letzten Jahren auch der Finanzplanung.

Warum wir der Finanzplanung zustimmen werden, liegt vor allem daran, dass Sie Herr Landrat Sparbemühungen im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, die wir schon 2023 angemahnt hatten.  So sagte ich schon vor zwei Jahren bei meiner Haushaltsrede:  Wir hatten auch schon einmal angeregt, dass wir für die Finanzierung der Berufsschule auch Einsparungen im sog. alten Verwaltungshaushalt benötigen. Solche Vorschläge seitens der Landkreisspitze kommen jedoch leider nicht. Nun Herr Landrat haben Sie aber genau dies im letzten Jahr angestoßen – wie heißt es Vorbericht zum diesjährigen Haushalt so treffend: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vermindern sich um 2,68 Mio. Euro… . Vor allem in diesem Aufwandsbereich macht sich der Sparkurs zum Erreichen des Haushaltsausgleichs bemerkbar. Mit einem solchen Sparkurs macht man sich natürlich intern nicht unbedingt beliebt, aber wir möchten Ihnen Herr Landrat dazu ausdrücklich den Rücken stärken, denn die Sparbemühungen müssen weiterhin intensiv weiterverfolgt werden. Ansonsten müsste die Kreisumlage ins Unermessliche steigen! Der Bau der Berufsschule ist eine große Aufgabe, die nur in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung gemeistert werden kann – und das unabhängig von der Frage, ob der gewählte Standort wirklich richtig war! Wir hatten ja dazu – offensichtlich auch berechtigt - unsere Bedenken vorgebracht!

Im Hinblick auf die bevorstehenden Investitionen in diesem Jahr sehen wir vor allem den - bereits mehrfach angekündigten - Neubau des Hospizes besonders positiv. Damit erfüllt sich ein großer Wunsch unserer Fraktion, was auf der Prioritätenliste unserer Fraktion für die Wahlperiode 2020-26 ganz oben stand.

Ein starkes und gutes Zeichen ist sicherlich auch die 10 Mio. Euro für die Rottal-Inn-Kliniken, denn neben den gut 6 Mio. Euro für Verlustausgleich und Geburtshilfe müssen wir auch noch 3,4 Mio. Euro an Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern bezahlen. Und trotzdem muss in diesem Zusammenhang Kritik geübt werden, Kritik ausdrücklich nicht am Landkreis, sondern am Bund und Freistaat Bayern: Es kann nicht sein, dass der Landkreis für die Unterfinanzierung der Betriebskosten und der Unterfinanzierung der Investitionen durch den Freistaat aufkommt und zugleich auch noch über die Krankenhausumlage die Hälfte der Investitionen im Freistaat selbst tragen müssen.

Bezüglich des Theaters fragen wir uns, ob es zwischen dem doch recht teuren Sanierungsplan oder einer Schließung des Theaters nicht doch noch Alternativen gibt! Unabhängig davon, wäre es unbedingt notwendig, den jährlichen Zuschussbedarf in Höhe von rund 1 Mio. Euro durch zusätzliche Einnahmequellen zu reduzieren. Es gilt, die jetzigen Anstrengungen zur Einnahmesteigerung weiter zu verfolgen, hochzuhalten!

Die Ökomodellregion nimmt zwischenzeitlich Fahrt auf, dies halten wir für die weitere Entwicklung des Landkreises für essenziell! Zugleich haben uns Sie Herr Landrat auch noch ein verspätetes Weihnachtsgeschenk mit ihrer Rede bei der Auftaktveranstaltung der Ökomodellregion gemacht.

Wie sagte ich noch bei der Jahresschlussrede hier im Dezember vergangenen Jahres: Was uns fehlt ist das Gefühl, dass die Ökomodellregion von der Landkreisspitze wirklich gewollt ist – aber Herr Landrat, vielleicht machen Sie uns im neuen Jahr ein verspätetes Weihnachtsgeschenk! Nun, ihre Worte Herr Landrat bei der Auftaktveranstaltung im Januar waren so ein verbales Zeichen, auf das wir gewartet hatten. Ich denke es war schon gut und richtig, dass im Ausschuss bei der Behandlung unseres Antrages zur Ökomodellregion unsere Vertreterin im Ausschuss den Antrag nicht zurückgezogen hat und der Kreistag den negativen Beschluss des Ausschusses revidiert hat. Jetzt braucht es aber neben den Worten noch Taten seitens des Landkreises, der Landkreis und seine Einrichtungen müssen jetzt selber als Nachfrager nach regionalen Bio-Produkten auftreten und somit einen entscheidenden Beitrag leisten, damit die Öko-Modellregion wirklich zu einer Erfolgsstory wird! Vielleicht reicht es nicht mehr zu einem Ostergeschenk Herr Landrat, aber bis Weihnachten müssten wir das bei einem entsprechenden politischen Willen schon hinbekommen.“

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Dem Kreiskämmerer Herrn Haas wünschte der Fraktionssprecher im Namen der Fraktion für den bevorstehenden Ruhestand gute Gesundheit, „damit Sie die neue Zeit unbeschwert genießen können“.  Und der künftigen Kreiskämmerin Frau Sauer sagte Sepp Rettenbeck: Vielleicht finden Sie in den Kellern des Landratsamtes ja doch ein wahres Sondervermögen, aber Spaß beiseite, wir wünschen Ihnen alles erdenkliche Gute für die nicht leichte Arbeit!“