Mehr Menschlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif

Rottal-Inn. Mit sieben Punkte umfassenden Einschätzungen und Forderungen soll sich jetzt auch der Kreistag des Landkreises mit der geplanten Krankenhausreform auf Bundesebene beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Stellen (Bundesgesundheitsministerium, den Bundestagsfraktionen, Bayerisches Gesundheitsministerium und den Fraktionen im bayerischen Landtag) hat jetzt Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck  im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion eingereicht.

In dem sieben Punkte umfassenden Antrag geht dabei die Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger nicht nur auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform ein, sondern sprechen mit der Finanzierung der Kliniken und der Personalausstattung der Kliniken weitere „sehr dringende Problembereiche“ an. Hier die Punkte im Einzelnen:

Punkt 1: Wir begrüßen grundsätzlich eine Reform der Krankenhäuser: Es gebe einen (fast) unbestritten einen Reformbedarf der Klinikstruktur, selbst der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, ein relativ scharfer Kritiker des Entwurfs von Karl Lauterbach, sage, dass es eine Krankenhausreform brauche führt die ÖDP zur Begründung an. Durch den erfreulich medizinisch-technischen Fortschritt, der erheblich kürzeren Verweildauer, einer allgemeinen Spezialisierung und eines auf absehbare Zeit nicht nachlassenden Ärztemangels müssten sich auch die Strukturen der Kliniken verändern.

Punkte 2: Wir begrüßen vor allem, dass Vorhaltekosten kostendeckend vergütet werden sollen: Die Finanzierung der bisher nicht gedeckten Vorhaltekosten ist nach Ansicht der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger überfällig. Allein das medizinisch gut aufgestellte Notaufnahmezentrum (NAZ) in Eggenfelden sei mit rund einer Million jährlich unterfinanziert! Die Finanzierung der Vorhaltekosten nehme „wirtschaftlichen Druck von den bettenführenden Stationen, den nicht gedeckten Finanzbedarf zu erwirtschaften“.

Punkte 3: Wir begrüßen die Ziele, die Finanzierung der Kliniken auf neue Beine zu stellen, einseitigen ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen und wieder die Medizin in den Vordergrund zu rücken: Die geplante Abkehr von der reinen Fallpauschalen Finanzierung sei erfreulich. Sepp Rettenbeck: „Sie hat einen extremen Wirtschaftlichkeitsdruck in den Kliniken ausgelöst und einem übertriebenen Effektivitätswettbewerb zu Lasten des Personals Vorschub geleistet“.

Punkt 4: Wir begrüßen auch das Vorhaben der Bundesregierung, durch die Einführung der bedarfsgerechten Personalbemessung wieder mehr Menschlichkeit in unsere Krankenhäuser zu bringen und dadurch den Beruf der Pflege wieder attraktiver zu machen: Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es bisher jedoch nicht gewesen ist soll jetzt doch umgesetzt werden: Eine bedarfsgerechte Personalbemessung der Pflegekräfte! In diesem Zusammenhang fordern wir jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung sich wirklich an einer bedarfsgerechten Personalbemessung entsprechend der gemeinsam vom Deutschen Pflegerat, von verdi und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geforderten Pflegepersonalbemessung (PPR 2.0) orientiere.

Punkte 5: Eine solche Krankenhausreform wird es jedoch nicht zum Nulltarif geben. Wir fordern mehr Geld und eine ausreichende Bereitstellung der Betriebskosten durch den Bund:  Sowohl die Finanzierung der Vorhaltekosten also auch eine bedarfsgerechte Personalbemessung könne und dürfe nicht zum Nulltarif erfolgen. „Es muss einerseits einen Anspruch auf vollständige Finanzierung der Personalkosten geben. Andererseits darf die Finanzierung der Vorhaltekosten nicht auf Kosten der Finanzierung der übrigen Betriebskosten gehen“ heißt es in dem Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion.

Punkt 6: Wir fordern jedoch auch von den Bundesländern – auch von Bayern – eine ausreichende Finanzierung der Krankenhausstruktur bzw. der Investitionen: In der dualen Krankenhausfinanzierung seien für die Finanzierung der Investitionen die Bundesländer zuständig. Allerdings würden die Investitionsmittel der Bundesländer, auch die vom Freistaat Bayern, nicht ausreichen, um die nötigen Investitionen vollständig zu finanzieren. „Damit sind die Kliniken mehr oder weniger gezwungen, die für die Finanzierung der Medizin und des Personals gedachten Gelder zweckwidrig zu verwenden und für die fehlenden Investitionen zu verwenden“ so Sepp Rettenbeck, „deshalb unsere Forderung an Bayern: Wir benötigen eine vollständige Finanzierung der Investitionen“.

Punkt 7: Wir fordern vor allem auch, dass der Landkreis Rottal-Inn entsprechend den zukünftigen Einstufungen in Levels den Status Lebel II Regional- und Schwerpunktversorger bekommt und damit im Wesentlichen das bisherige Leistungsspektrum erhalten bleibt: Eine hohe medizinische Qualität müsse im Mittelpunkt einer Krankenhauspolitik und der Krankenhausstruktur stehen. „Dazu zählen mehrere Punkte wie hoher Ausbildungsstandard der Ärzte und des Pflegepersonals, ausreichende Erfahrung und Kompetenz des Personals mit den angebotenen Falldiagnosen, eine hohe medizinisch-technische Ausstattung, auch die nötige Zeit des Personals für die Patienten und deren Behandlung sowie natürlich auch dies möglichst regional anbieten zu können. Wir sind überzeugt, dass der Landkreis Rottal-Inn mit dem bisher angebotenen Leistungsspektrum diesen Zielen gerecht wird. Deshalb fordern wir eindringlich, dass wir im Landkreis Rottal-Inn das bisherige medizinische Angebot durch die Einstufung in Level II weiterhin anbieten können“ heißt es abschließend in dem Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion.