Pressemitteilung
Mehr Politik nach der bayerischen Verfassung
von links nach rechts: Pfarrer und Hausherr Wolfgang Reincke, Edith Lirsch, Sebastian Kammermeier (Musiker), Sepp Rettenbeck, Kreisvorsitzender Josef Lirsch, stellvertretender Kreisvorsitzender Rainer Hausladen sowie Johannes Werner (Musiker).
Tann. „Die bayerische Verfassung ist eine wahre Schatztruhe für ein menschliches, gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Miteinander“ fasst ÖDP-Landtagskandidat Sepp Rettenbeck im voll besetzten Cafe Kammergruber seine Rede bei der Wachsmarktkundgebung der ÖDP zusammen. Sie müsse wieder „Maß und Mitte“ des politischen Handelns werden.
Zuvor hatte der ÖDP-Kreisrat und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick mehrere Artikel der bayerischen Verfassung einem „politischen Stresstest“ unterzogen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich „das politische Handeln in Bayern und Deutschland immer weiter vom Geist der bayerischen Verfassung entfernt“ habe. So betone die bayerische Verfassung eine entschieden gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Im alltäglichen wirtschaftlichen Handeln dominierten dagegen Gewinnstreben und Konkurrenz. Ein solches Wirtschaftsmodell sei auf Dauer eine „Katastrophe“, sie fördere Egoismus, Gier, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit.
Auch die soziale Schieflage nehme immer weiter zu. Während nach der bayerischen Verfassung ein Grundsatz sei, die Ansammlung von Riesenvermögen zu verhindern und alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens und Vermögens zur Finanzierung der öffentlichen Lasten heranzuziehen, werden die Reichen in Deutschland immer reicher und die Spaltung in reich und arm immer größer. So hätten die 5 reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen wie 32 Millionen Menschen in der unteren Vermögensskala. Weil durch die Gas- und Strompreisbremse Reiche überdurchschnittlich profitierten, forderte Sepp Rettenbeck zumindest einen zeitlich befristeten Energiesoli der Superreichen, so wie dies auch die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung forderten.
Auch die 1. Bürgermeisterin von Triftern und ÖDP-Direktkandidatin zum Bezirkstag, Edith Lirsch sieht politische Entwicklungen nicht mehr von der Intention der bayerischen Verfassung gedeckt. So soll nach der Verfassung das Handwerk und die Landwirtschaft gefördert und vor „Überlastung und Aufsaugung“ geschützt werden. Dagegen gebe es gerade in der Landwirtschaft genau das, was die bayerische Verfassung verhindern wolle. Aber auch das Handwerk gerate immer mehr unter Druck.
Ausdrücklich betone die bayerische Verfassung auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den sparsamen Umgang mit Boden und Ressourcen. Trotzdem sei der Flächenverbrauch weiterhin viel zu hoch.
Die beiden ÖDP-Kandidaten zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen sehen auch die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die Meinung anderer abzuqualifizieren nehme zu. Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes sagen 44 Prozent der Menschen, dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen könne. Weil Meinungsfreiheit die Grundlage der Demokratie sei, ist dieser Umfragewert für den Zustand unserer Demokratie ein Alarmsignal.
Auch zum aktuellen Krieg in der Ukraine nahmen die beiden Redner Stellung. Dabei sprachen sich sowohl Edith Lirsch als auch Sepp Rettenbeck gegen die aktuellen Panzerlieferungen aus, der Spirale der Gewalt müsse Einhalt geboten werden. Außerdem forderten beide gerade vom Westen eine Verhandlungsoffensive. Der Krieg könne nicht mit Waffen beendet werden.