"Mehr Politik nach der bayerischen Verfassung"

Reut. Ein leidenschaftliches Plädoyer für eine echte Politik nach der bayerischen Verfassung hielten ÖDP-Landtagsdirektkandidat Sepp Rettenbeck und Bezirkstagsdirektkandidatin Edith Lirsch bei der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes im Gasthaus Schreiner. Zuvor standen Rechenschaftsberichte, Ehrungen und Wahlen auf der Tagesordnung.

Stellvertretender Kreisvorsitzender Rainer Hausladen berichtete über die Aktivitäten der Vorstandschaft und des Kreisverbandes. Dabei erinnerte an die Mahnwache in Arnstorf anlässlich „50 Jahre Grenzen des Wachstums“, was auch ein Schwerpunkt der ganzen ÖDP-Thematik sei. Auch der Wachsmarkt, welcher eine sehr gute Resonanz gefunden habe, sei ein bedeutender Termin des Kreisverbandes gewesen. Ein interessanter Termin sei auch der ÖDP-interne Filmabend „Agrarwende jetzt“ gewesen. Mit einer Adventfeier und einer Radltour sei auch das gesellige Leben nicht zu kurz gekommen.

Alois Erber berichtete von einem guten Kassenstand, die Kassenprüfung bescheinigte ihm einwandfreie Buchführung.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck sprach von einigen „spektakulären Erfolgen“ – so seien sowohl die Anträge für eine Rechnungsprüfungsordnung als auch die zur Bewerbung des Landkreises zur Ökomodellregion nach zunächst recht deutlich negativen Voten in den Ausschüssen im Kreistag anschließend zum Teil sehr deutlich befürwortet worden. Zugleich sei die Bewerbung zur Ökomodellregion diesmal erfolgreich gewesen, was eine „sehr große Chance für Bäuerinnen und Bauern sowie für den gesamten Landkreis“ darstellen würde, auch wenn die Arbeit jetzt erst richtig losgehe. Auch der Resolutionsantrag der ÖDP-Kreistagsfraktion zur Krankenhausreform sei im Kreistag erfolgreich gewesen und habe dabei sogar eine „Begutachtung durch den Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft bestanden“ so Sepp Rettenbeck.

Für „den viel zu früh“ verstorbenen Kassenprüfer Rudi Geltinger musste die Versammlung auch einen neuen Kassenprüfer wählen: Einstimmig wurde hierzu Irmgard Amann aus der Gemeinde Reut gewählt.

Für 25jährige Mitgliedschaft wurden von Rainer Hausladen und Sepp Rettenbeck Maria Dorner-Hofmann, Heribert Ellinger, Theresia Grabmaier, Katharina Lirsch sowie Mathilde und Wilhelm Meixner geehrt.

In ihrem Vortrag „Die bayerische Verfassung: Eine vergessene politische Schatztruhe“ befanden die Landtags- bzw. Bezirkstagskandidaten der ÖDP, Sepp Rettenbeck und Edith Lirsch, dass sich die Politik und auch die CSU immer mehr vom Geist der bayerischen Verfassung entfernt habe. Im Fokus von Sepp Rettenbeck standen dabei sowohl der Gemeinwohlgedanke der bayerischen Verfassung als auch Art. 123, Absatz 1: „Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens … zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen“. Demgegenüber werde vor allem das Vermögen nach Auffassung von Sepp Rettenbeck viel zu wenig zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben herangezogen, vor allem die arbeitende Bevölkerung haben dafür die Zeche zu zahlen.

Edith Lirsch ging vor allem auf Art. 141 ein, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den schonenden bzw. sparsamen Umgang mit Naturgütern fordere. Dabei widmete sich die 1. Bürgermeisterin von Triftern vor allem auch mit dem Thema Wasser, welches „begrenzt und gefährdet“ sei. Wir alle müssten und dabei kritisch fragen, „wofür wir bestes Trinkwasser wirklich brauchen“. Weiter ging sie auf das Thema Bildung und Kinderbetreuung ein. Beim Bereich Bildung kritisierte sie die zunehmende Digitalisierung schon im Grundschulbereich: „Unsere Kinder brauchen vor allem Lehrer, wir brauchen vor allem Menschen, die unsere Kinder in das Leben begleiten“ so die Bezirkstagskandidatin Edith Lirsch.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold ging in einem Grußwort kurz auf seine Arbeit im niederbayerischen Bezirkstag ein. Die ÖDP sei dort die einzig wirksame Opposition. Dabei nannte er u. a. den von ihm abgelehnten teuren Neubau einer Bezirksverwaltung. Während zunächst die Mehrheit im Bezirkstag noch an einem Neubau festhielt, wurden diese Pläne später dann doch aufgegeben: „Wenn aus Oppositionsanträgen, die zunächst routinemäßig abgelehnt werden, dann aber doch noch umgesetzt werden, ist das trotzdem eine schöne Sache für die betroffenen Menschen“ so Mangold und wies damit auf die von ihm beantragte und zunächst abgelehnte bessere Unterstützung gehörloser Menschen in Niederbayern hin.

Zu den Delegierten für den Bezirksparteitag und für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste wurde gewählt: Alois Erber, Rosmarie Hanusa, Rainer Hausladen, Christian Iro, Edith Lirsch, Josef Lirsch, Anton Müller, Sepp Rettenbeck und Lisa Weindl.