ÖDP-Applaus für CSU-Rede

Johanniskirchen. Das gibt es selten: Die ÖDP ist – wenn auch mit kleinen Einschränkungen – begeistert von einer Rede eines hochrangigen CSU-Politikers. Bei einer Veranstaltung der Kreis-ÖDP im Gasthaus Zur Post trug der ehemalige Landesvorsitzende der ÖDP, Bernhard Suttner, eine mit viel Lob bedachte Rede des Bundesentwicklungsministers, Dr. Gerd Müller (CSU) vor und kommentierte diese.
‚Fluchtursachen bekämpfen: Fairhandel statt Freihandel‘  lautete der Themenabend der ÖDP. Dabei sei die Rede des CSU-Ministers in der katholischen Akademie vom Dezember 2014 nach Ansicht der ÖDP eine wahre Fundgrube für den Titel der ÖDP-Veranstaltung. So behandelte Dr. Gerd Müller bei seiner Rede den weltweit ungleichen und unmäßigen Ressourcenverbrauch, die ungleiche Verteilung des Vermögens sowie den Klimawandel als Triebfedern der aktuellen massenweisen Flucht „ureigene ÖDP-Themen“ findet Bernhard Suttner. Getoppt würden diese Aussagen des CSU-Ministers noch von seiner Forderung nach einem „Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen“, was Bernhard Suttner mit den Worten „unser Wohlstand basiert auf Ressourcen von anderen Ländern“ kommentierte.
Eine Schlüsselerkenntnis sei nach Ansicht des ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden die Feststellung des CSU-Ministers „wir haben ein Ressourcenproblem, ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem“. Wenn wir alle auf der Welt so leben würden, wie wir Westeuropäer oder die USA bräuchten wir „drei Planeten – die haben wir aber nicht“ so der CSU-Politiker wörtlich. Zustimmung bekam Dr. Gerd Müller von der ÖDP auch dafür, dass durch eine aktuelle marktradikale Politik eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden ausgehe.
Weitere Thesen des CSU-Bundesministers, die auch ÖDP-Positionen seien, waren das Rütteln am Wachstumsdogma, die Forderung nach ökologischen und sozialen Mindeststandards in der Weltwirtschaft und die Notwendigkeit von Grenzen des Marktes und der Macht.
„Dr. Gerd Müller hat Recht“ fasste schließlich Bernhard Suttner zusammen, Dennoch mache der CSU-Politiker nach Ansicht der ÖDP einen gravierenden Fehler: Bei der Behebung der Probleme setze er in erster Linie auf Freiwilligkeit. Dabei sei es gerade die Aufgabe der Politik, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen – im Inland per Gesetz, im Welthandel per Vertrag.