ÖDP: Bayern muss mehr für die Kliniken zahlen

Rottal-Inn. Die ÖDP-Kreistagsfraktion fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und die drei Rott-Inntaler Landtagsabgeordneten Mia Goller, Werner Schießl und Martin Wagle eine bessere und gesetzeskonforme finanzielle Ausstattung durch den Freistaat für die Kliniken in Bayern an.

Dass die Krankenhäuser in Bayern finanziell schlecht dastehen, liege nach Ansicht der ÖDP-Kreisräte auch am Freistaat und der Politik der Staatsregierung bzw. Landtages. So seien für die Investitionen der Kliniken die Bundeslänger zuständig. Aber diese kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht vollumfänglich nach.  Auch in Bayern seien die Finanzmittel für die Kliniken ungenügend und mangelhaft.

Nach Angaben der ÖDP zahle der Freistaat rund 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher. Zwar habe vor der Landtagswahl Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, diese Mittel in 2024 auf 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Doch CSU und FW würden kurz nach der Landtagswahl im Koalitionsvertrag von diesem Versprechen schon wieder abrücken. Dort stehe nun, dass die bisherige Förderung in den nächsten 5 Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht werde. Dadurch werde sich die Finanzlücke der letzten Jahre aber nochmals erhöhen befürchtet die ÖDP. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblattes (Jg. 120, Heft 33 – 34 vom 21.8.23) würde die Finanzierungslücke der bayerischen Kliniken durch fehlende Investitionsmittel des Freistaates in den Jahren 2014 bis 2021 bei insgesamt 1,9 Mrd. Euro liegen, mit den letzten beiden Jahren dürfte dieser Betrag sich auf 2,5 Mrd. Euro erhöhen.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck: „Sorgen Sie bitte mit der Staatsregierung bzw. mit ihren Fraktionen dafür, dass Bayern ab 2024 seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und die Finanzmittel für Investitionen vollumfänglich und dauerhaft übernimmt. Dies ist auch eine wesentliche Grundvoraussetzung für mehr Menschlichkeit in unseren Kliniken, weil dadurch die Beschäftigten über die Fallpauschalen künftig keine Gewinne mehr für fehlende Investitionsmittel mehr erwirtschaften müssen“.

Leider würde die dringend notwendige Erhöhung der Investitionsmittel nach Angaben der ÖDP aber auch deutlich höhere Ausgaben für die Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern bedeuten. Denn durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG Art. 10b) seien in Bayern die Kommunen verpflichtet, 50 Prozent in den bayerischen Finanzmitteltopf für die Kliniken einzuzahlen. „Während sich der Freistaat gerne dafür rühmt, viele Finanzmittel für die Kliniken bereitzustellen, verschweigt er nicht nur, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen, sondern er vergisst auch zu betonen, dass die Hälfte dieser Investitionsmittel für die Kliniken von den bayerischen Kommunen über die sogenannte Krankenhausumlage aufgebracht wird“ betont Sepp Rettenbeck.

Eine notwendige Erhöhung der Investitionsmittel um 50 Prozent würde also auch eine Erhöhung der Krankenhausumlage von 50 Prozent bei den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeuten. Konkret hieße das für Rottal-Inn, dass die Krankenhausumlage von derzeit 2,5 Mill. Euro auf rund 3,7 Mill. Euro ansteigt. „Deshalb unsere dringende Bitte: Sorgen Sie auch dafür, dass die finanziellen Beiträge der Kommunen zumindest eingefroren werden, die Erhöhung der bayerischen Investitionsmittel also allein vom Freistaat Bayern übernommen werden und der Art. 10b des FAG entsprechend geändert wird. Ansonsten müssten letztlich die Landkreise die Mehrbelastung über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden in Bayern weitergeben“ heißt es abschließend in dem Schreiben.