ÖDP: Dramatische Unterfinanzierung der Kliniken

Rottal-Inn.  „Wir appellieren eindringlich an die neuen Regierungsparteien und an alle im Bundestag vertreten Parteien, die Finanzierung der Krankenhäuser auf finanziell gesunde Beine zu stellen und die dramatische Unterfinanzierung der Kliniken zu beenden“ so der Aufruf der ÖDP-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien.
Die ÖDP-Kreisräte machen in dem Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf mehrere bundesweite Problemfelder aufmerksam: Unterfinanzierung im DRG-System, Unterfinanzierung bei den Investitionen sowie überfüllte, aber unterfinanzierte Notaufnahmen.
So würden zum einen die jährlichen Mittel für die Finanzierung der Personal- und Sachkosten weniger stark steigen, als die Personalkosten aufgrund tarifbedingter Lohnsteigerungen. Es existiere zwischen Erlösen einerseits und Kosten andererseits eine Schere, die immer weiter auseinander gehe. Die Größenordnung dieser Schere ist nach Ansicht der ÖDP dramatisch: „So summiert sich dieser Betrag in den letzten 10 Jahren, der Zeitraum in dem also Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und CDU/CSU in Regierungsverantwortung sitzen, allein für die Rottal-Inn-Kliniken auf rund 4 Mio. Euro“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Dieses bundesweite Finanzierungsproblem habe eine permanente Effizienzsteigerung zur Folge und löse einen fragwürden Druck auf die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten stetig zu senken. „Im Klinikalltag bedeutet dies wiederum eine erhebliche Arbeitsverdichtung beim Personal“ heißt es in dem Schreiben der ÖDP-Fraktion wörtlich. Wer die Arbeitsbedingungen des Personals besser und die Qualität der Patientenversorgung sichern wolle, müsse genau hier ansetzen und dafür sorgen, dass die Tarifsteigerungen ihre volle Berücksichtigung bei den Erlösen finden.
Zudem würden sich medizinische Abteilungen wie beispielsweise die Geburtsstationen erst ab einer Mindestgröße von 700 – 800 Geburten pro Jahr wirtschaftlich führen lassen. Die Rottal-Inn-Kliniken mit gut 600 Geburten pro Jahr seien deshalb auch unterfinanziert. Wenn die Bundesregierung wirklich wolle, dass es auch zukünftig zumindest eine Geburtsstation im Landkreis Rottal-Inn gebe, müssten  konsequenterweise auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, beispielsweise über einen Sicherstellungszuschlag. In diesem Zusammenhang gebe es auch zu bedenken, dass viele Landkreisbürger ohne einer Geburtsstation im Landkreis mehr als 30 Minuten zur nächsten Geburtshilfestationen haben würden, was aus medizinischer Sicht als bedenklich eingestuft werde.
Die ungenügende Finanzausstattung der Kliniken werde nach Auffassung der ÖDP noch deutlich verschärft, durch eine Unterfinanzierung der Investitionsmittel der Länder. Zwar stehe beispielsweise Bayern im bundesweiten Vergleich relativ gut da, aber auch die Mittel des Freistaates würden nicht ausreichen, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dies habe wiederum zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser (Gesellschafter) Gelder für Investitionen bereitstellen müssten oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne/Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. „Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen und damit der Personal- und Sachkosten gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen gesetzeswidrig zweckentfremdet werden“ schreibt Sepp Rettenbeck in dem Brief an die Bundestagsfraktionen. Die aktuell von Bayern angekündigte Erhöhung der Investitionsmittel in 2018 um 28% auf 643 Mio. sei zwar erfreulich, es reiche aber nicht aus, einmalig im Wahljahr die Mittel relativ deutlich anzuheben.
Darüber hinaus brauche es in der neuen Legislaturperiode auch dringend einer Lösung des Problems von bundesweit überfüllten, aber unterfinanzierten Notaufnahmen. So würden zum einen in zunehmenden Maße viele Bürgerinnen und Bürger wegen relativ harmlosen Beschwerden die Notallaufnahmen aufsuchen und dadurch auch die Arbeit der Notfallaufnahmen für echte Notfälle erschweren, behindern und blockieren. Zum anderen seien Notaufnahmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Problem, weil bei durchschnittlichen Kosten in Höhe von 120 Euro nur knapp 40 Euro an Erlösen gegenüberstehen würden. 
Nach Ansicht der ÖDP stehen alle im Bundestag vertretenen Parteien in der Pflicht, sich diesen Problemen zu stellen. Vor allem aber fordern die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger die neuen Regierungsparteien (vermutlich CDU/CSU, FDP und Grüne) auf, dass die angesprochenen Probleme im gemeinsamen Koalitionsvertrag thematisiert werden und eine sehr zeitnahe Lösung vereinbart werde.

Anschreiben an die Abgeordneten des deutschen Bundestages:

An die Fraktionen im Deutschen Bundestag                                                20.10.17
CDU/CSU Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion

Sehr geehrte(r) Vorsitzende(r) der Bundestagsfraktion, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

in dem Zitat  „Im Rennen um mehr Effektivität sind viele Faktoren, die eine zugewandte, patientenindividuelle Versorgung im besten Sinne ausmachen, auf der Strecke geblieben“ (Bernadette Rümmelin, GF Kath. Krankenhausverband Deutschlands KKVD) bringt die Geschäftsführerin des Kath. Krankenhausverbandes Deutschlands die Situation in Deutschlands  Krankenhäusern treffend zum Ausdruck. Das Rennen um mehr Effektivität hat jedoch eine zentrale Ursache: Eine dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland, welche immer mehr zu Lasten des Personals und auch der Patienten geht. Dramatisch auch deshalb, weil beide Säulen der Krankenhausfinanzierung (DRG-System für medizinische Leistungen einerseits und Investitionsmittel der Länder andererseits) chronisch unterfinanziert sind. Aus diesem Gründen wenden wir uns heute an Sie!

1. Unterfinanzierung im DRG-System bzw.Landesbasisfallwert:
Die Finanzierung der medizinischen Leistungen im Krankenhausbereich (Personal- und Sachkosten) erfolgt über die Gelder der Krankenkassen durch das DRG-System und des Landesbasisfallwertes. Doch diese Mittel steigen schon seit vielen Jahren weniger stark, als die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten: Es existiert zwischen Erlöse einerseits und Kosten andererseits ein Schere, die immer weiter auseinander geht. Die Größenordnung dieser Schere ist dramatisch: So summiert sich dieser Betrag in den letzten 10 Jahren, der Zeitraum in dem also Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und CDU/CSU in Regierungsverantwortung sitzen, allein für die Rottal-Inn-Krankenhäuser auf rund 4 Mio. Euro. Dieses bundesweite Finanzierungsproblem hat eine permanente Effizienzsteigerung zur Folge und löst einen fragwürdigen Druck auf die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten stetig zu senken. Im Klinikalltag bedeutet dies wiederum eine erhebliche Arbeitsverdichtung beim Personal und dass das auf der Strecke bleibt, was eine „zugewandte, patientenindividuelle Versorgung im besten Sinne ausmacht“. Wer die Arbeitsbedingungen des Personal besser und die Qualität der Patientenversorgung sichern will, muss genau hier ansetzen und dafür sorgen, dass die Tarifsteigerungen im Landesbasisfallwert ihre volle Berücksichtigung finden.
Im Bereich der medizinischen Versorgung gibt es jedoch noch ein anderes Problem: Medizinische Abteilungen lassen sich erst ab einer bestimmten Größe wirtschaftlich führen. Natürlich gibt es einen medizinischen (und auch wirtschaftlichen) Sinn, von Abteilungen eine gewisse Mindestgröße zu verlangen. Doch auch die Mindestgrößen haben eine Grenze. Derzeit lassen sich beispielsweise Geburtsstationen erst ab einer Mindestgröße von mindestens 700 - 800 Geburten pro Jahr wirtschaftlich betreiben. In den Rottal-Inn-Kliniken haben wir derzeit gut 600 Geburten pro Jahr. Wenn die Bundesregierung will, dass es auch zukünftig zumindest eine Geburtsstation im Landkreis gibt, muss konsequenter Weise auch ausreichende Mittel bereitstellen, beispielsweise über einen Sicherstellungzuschlag. Zu bedenken gibt es in diesem Zusammenhang auch, dass viele Landkreisbürger ohne Geburtsstation im Landkreis mehr als 30 Minuten zur nächsten Geburtshilfestation haben, was aus medizinischer Sicht als bedenklich eingestuft wird.

2. Unterfinanzierung der Investitionen:
Die ungenügende Finanzausstattung der Kliniken wird deutlich verschärft, durch eine Unterfinanzierung der Investitionsmittel seitens der Länder. Zwar steht beispielsweise Bayern im bundesweiten Vergleich relativ gut da, aber auch die Mittel des Freistaates reichen nicht aus, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dies hat wiederum zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser (Gesellschafter) Gelder für Investitionen bereitstellen müssen oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne/Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel (siehe 1.), die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen (und damit der Personal- und Sachkosten) gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen gesetzeswidrig zweckentfremdet werden. Die aktuell von Bayern angekündigte Erhöhung der Investitionsmittel in 2018 um 28% auf 643 Mio. ist zwar erfreulich, es reicht aber nicht aus, einmalig im Wahljahr die Mittel relativ deutlich anzuheben. Nicht umsonst sprach der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, von „einem guten Schritt auf einem noch langen Wege zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“.

3. Überfüllte, aber unterfinanzierte Notaufnahmen:
Bundesweit verzeichnen die Notfallaufnahmen steigende Fallzahlen. Diese stellen jedoch oftmals aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen ein Problem für die Krankenhäuser dar: Zum einen suchen in zunehmenden Maße viele Bürgerinnen und Bürger wegen relativ harmlosen Beschwerden die Notallaufnahmen auf und erschweren, behindern und blockieren die Arbeit der Notfallaufnahmen für echte Notfälle. Zum anderen sind Notaufnahmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Problem, weil bei durchschnittlichen Kosten in Höhe von 120 Euro nur knapp 40 Euro an Erlösen gegenüberstehen. Auch dieses Problem ist ein bundesweites Problem, das dringend in der neuen Legislaturperiode angegangen und gelöst werden muss.
Wir appellieren eindringlich an die neuen Regierungsparteien und alle im Bundestag vertretenen Parteien, die Finanzierung der Krankenhäuser auf finanziell gesunde und medizinisch sinnvolle Beine zu stellen und die dramatische Unterfinanzierung der Kliniken zu beenden. Vor allem möchten wir aber die neuen Regierungsparteien (vermutlich CDU/CSU, FDP und Grüne) auffordern, dass die angesprochenen Probleme im gemeinsamen Koalitionsvertrag thematisiert werden und eine sehr zeitnahe Lösung vereinbart wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, im Namen der Kreistagsfraktion von Ökologisch-Demokratischer Partei und Parteifreie Bürger im Landkreis Rottal-Inn