Pressemitteilung
ÖDP: Festabend zum bayerischen Jubiläumsjahr
Bayerische Verfassung in den Mittelpunkt stellen – Veranstaltung des Landkreises – Schulen miteinbinden
ÖDP-Fraktion (Fraktion von Ökologisch-Demokratischer Partei und Parteifreie Bürger) im Kreistag von Rottal-Inn, Sepp Rettenbeck, Angerstorf 12, 84329 Wurmannsquick, Tel. 08725/910464, Fax 08725/966137, e-mail: sepp.rettenbeck@freenet.de
Pressemitteilung
ÖDP: Festabend zum bayerischen Jubiläumsjahr
Bayerische Verfassung in den Mittelpunkt stellen – Veranstaltung des Landkreises – Schulen miteinbinden
Rottal-Inn. Der Landkreis soll in diesem Jahr einen Fest- und Feierabend anlässlich 200 Jahre Verfassungsgeschichte Bayern und 100 Jahre Freistaat Bayern organisieren – diesen Vorschlag unterbreitet die ÖDP-Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages. Im Mittelpunkt des Festabends soll dabei die Grundlage der staatlichen Existenz des Freistaates, die jetzige bayerische Verfassung vom 8.12.1946 stehen. Als Festredner soll dabei der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Herr Peter Küspert, gewonnen werden.
Bayern feiert in diesem Jahr 200 Jahre Verfassungsgeschichte (bereits 1818 bekam Bayern trotz Monarchie eine Verfassung, auf die damals selbst der König geschworen hatte) und 100 Jahre Freistaat Bayern. Dabei bildet die jetzige Verfassung vom 8.12.1946 nicht nur die Grundlage der staatlichen Existenz Bayerns, sondern auch die Grundlage für alle staatlichen Strukturen und Gebietskörperschaften. Zudem bildet sie auch die entscheidende Grundlage für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Deshalb soll nach dem Willen der Kreisräte der ÖDP auch diese Verfassung im Mittelpunkt des vom Landkreis organisierten Festabends stehen. „Vor allem in Zeiten, in denen oft von Leitkultur geredet und doch wenig darüber ausgesagt wird, tut es gut, uns auf unsere Verfassung zu besinnen. Die Verfassung aus dem Jahre 1946, die auf der 200jährigen Verfassungstradition aufbaut, ist geprägt von einem betont föderalistischen Staatsverständnis, vom christlichen Menschenbild sowie von Gemeinwohlvorstellungen, welche sowohl vom christlich-konservativen Geist, als auch von konsequent sozialdemokratischer Ausrichtung geprägt ist“ schreibt Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck in der Antragsbegründung.
Nach Auffassung der ÖDP-Kreisräte wäre es für diese Fest- und Feierstunde sicher hilfreich, diese Veranstaltung für einen Zeitraum nach der Landtagswahl zu planen. Und als Veranstaltungsort würde „die Aula des Gymnasiums in Pfarrkirchen sicherlich einen zugleich würdigen, als auch ungezwungenen Rahmen“ für diese Feierstunde geben. In diesem Zusammenhang würde es sich nach Ansicht der ÖDP-Fraktion anbieten, gerade „die Schulen in unserem Landkreis in geeigneter Form miteinzubinden“.
Antrag:
ÖDP-Fraktion (Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei und Parteifreie Bürger), Sepp Rettenbeck, Angerstorf 12, 84329 Wurmannsquick, Tel. 08725/910464, e-mail: sepp.rettenbeck@freenet.de
Landratsamt Herrn Landrat Michael Fahmüller 84347 Pfarrkirchen
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag Die Verwaltung des Landkreises Rottal-Inn wird beauftragt, einen Fest- und Feierabend des Landkreises anlässlich 200 Jahre Verfassungsgeschichte Bayerns und 100 Jahre Freistaat Bayern zu organisieren. Im Mittelpunkt soll dabei die Grundlage der staatlichen Existenz des Freistaates, die Verfassung vom 8.12.1946 stehen. Als Festredner soll der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Herr Peter Küspert, gewonnen werden.
Begründung
Bayern feiert in diesem Jahr 200 Jahre Verfassungsgeschichte (bereits 1818 bekam die Bayern trotz Monarchie eine Verfassung, auf die auch der König geschworen hat) und 100 Jahre Freistaat Bayern. Die jetzige Verfassung vom 8.12.1946 ist dabei nicht nur die Grundlage der staatlichen Existenz Bayerns, sondern auch die Grundlage für alle staatlichen Strukturen und Gebietskörperschaften. Zudem bildet sie auch die entscheidende Grundlage für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger Bayerns.
Vor allem in Zeiten, in denen oft von Leitkultur geredet und doch wenig darüber ausgesagt wird, tut es gut, uns auf unsere Verfassung zu besinnen. Die Verfassung aus dem Jahre 1946, die auf der 200jährigen Verfassungstradition aufbaut, ist geprägt von einem betont föderalistischen Staatsverständnis, vom christlichen Menschenbild sowie von Gemeinwohlvorstellungen, welche sowohl vom christlich-konservativen Geist, als auch von konsequent sozialdemokratischer Ausrichtung geprägt ist.
Für diese Fest- und Feierstunde wäre es sicher hilfreich, diese Veranstaltung für einen Zeitraum nach der Landtagswahl zu planen. Die Aula des Gymnasiums in Pfarrkirchen würde als Veranstaltungsort ebenso sicherlich einen zugleich würdigen, als auch ungezwungenen Rahmen für diese Veranstaltung geben. In diesem Zusammenhang würde es sich geradezu aufdrängen, gerade die Schulen in unserem Landkreis in geeigneter Form miteinzubinden.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion