ÖDP-Fraktion unterzeichnet 'Manifest für den Frieden'

Rottal-Inn. Die ÖDP-Kreistagsfraktion hat geschlossen das „Manifest für den Frieden“, einem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, unterschrieben. Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen und sich auf deutscher und europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einzusetzen.

Dieser Aufruf wird nach Angaben der ÖDP-Fraktion u. a. auch vom deutschen Ex-Brigade-General Erich Vad unterstützt. Dieser habe vor kurzem bei einer CSU-Veranstaltung in Erharting davon gesprochen, dass man eine Atommacht wie Russland nicht besiegen könne. „Deshalb ist es erschreckend, wie insbesondere Politiker der Grünen, aber auch der FDP den Krieg rhetorisch und mit Forderungen nach immer mehr Waffen befeuern“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Eine solche Politik führe „unweigerlich eines Tages vor die Alternative, entweder die Ukraine fallen zu lassen oder den Eintritt in den 3. Weltkrieg zu riskieren“ so die Befürchtung der ÖDP-Kreisräte. Beides wäre jedoch eine Katastrophe.

Sehr bedenkenswert sei auch eine Aussage des ranghöchsten Militärs der USA, General Milley: Dieser spreche von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen könne und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. „Schon jetzt sei der Krieg und seine Auswirkungen eine Katastrophe, zu allererst natürlich für die ukrainische Bevölkerung“ betonen die Kreisräte der ÖDP.

Dieser Krieg sei aber darüber hinaus auch eine Katastrophe für ganz Europa. Dies betreffe vor allem auch Deutschland. Steigende Energiepreise und hohe Inflation belasten viele Bürgerinnen und Bürger erheblich. Immer mehr finanzielle Mittel für Rüstungsausgaben fehlen schmerzlich beispielsweise im Bereich Pflege, Bildung oder öffentlichen Personennachverkehr. 

Dagegen brauche es jetzt endlich einen unermüdlichen Einsatz, den Krieg auf politischer Ebene am Verhandlungstisch zu beenden. „Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher“ heißt es abschließend in dem von der ÖDP-Fraktion unterzeichnetem Aufruf.