ÖDP: Krankenhäuser haben wieder Perspektive

Rückblickend auf das abgelaufene Jahr hob die ÖDP-Fraktion nicht nur die gute Zusammenarbeit in den Kreisgremien hervor, sondern auch die Tatsache, dass die Krankenhäuser  auch wenn sie noch nicht über den Berg seien  jetzt wieder eine Perspektive haben. Und im neuen Jahr würden neben der laufenden Schulsanierung weitere, wichtige Themen wie u. a. Thermalbad Birnbach, Mautflüchtlinge auf der B 20 und die Förderung der Jugendarbeit auf der Prioritätenliste ganz oben stehen.

Das Hauptthema des letzten Jahres, die Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn, standen natürlich auch für den ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck im Mittelpunkt seiner Rückschau und sprach von einem wichtigen Fortschritt: Vor einem Jahr konnten wir zwar auf einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser zurückblicken, aber die Zukunft der drei Krankenhausstandorte lag noch völlig im Dunkeln. Jetzt haben unsere Kliniken mit dem beschlossenen Gesamtkonzept auch wieder eine Perspektive für die Zukunft, die gab es vor einem Jahr noch nicht. Dies sei auch der eigentliche Erfolg des abgelaufenen Jahres und Sepp Rettenbeck dankte den verantwortlichen Mandatsträgern auf Kreisebene, die in ihrer sehr großen Mehrheit den nicht einfachen, unbequemen aber überlebensnotwendigen Weg für unsere Krankenhäuser mitgegangen seien. In diesem Zusammenhang fand ÖDP-Kreisrat Josef Lirsch auch anerkennende Worte für die Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen: Seit meiner zwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Kreistag war der gegenseitige Umgang miteinander noch nie so gut wie im letzten Jahr. Eingehend auf die neue Bürgerinitiative sprach Sepp Rettenbeck von einer unklaren Position, was die Initiative wirklich wolle, zunächst gelte es jedoch die juristische Prüfung abzuwarten.

Auch wenn im neuen Jahr die Krankenhäuser auf der politischen Schwerpunktskala ganz oben bleiben würden, müssen nach Ansicht der ÖDP-Fraktion andere, ebenfalls sehr wichtige Bereiche noch mehr in den Mittelpunkt der Kreisgremien rücken. Dazu gehört für die Öko-Demokraten auch das Thermalbad Bad Birnbach. Hier drohe der finanzielle Zuschussbedarf völlig aus dem Ruder zu laufen so die ÖDP-Kreisräte übereinstimmend und Albert Madl mahnte ein Informationsdefizit der Kreisräte an.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion auch bezüglich des unerträglichen Schwerlastverkehrs durch Mautflüchtlinge auf der B 20 und zeigte sich enttäuscht von einem Beschluss des Kreisausschusses, sich nicht für eine Aufnahme der B 20 in die Liste LKW-Maut-pflichtiger Straßen einzusetzen. Die ÖDP wird auf jeden Fall aktiv bleiben und weitere politische Initiativen starten.

Die ÖDP-Kreisrätinnen Edith Lirsch und Barbara Lechner brachten dagegen noch einmal das Thema Jugendarbeit zur Sprache: Wir wollen, dass die durch den Disco-Bus eingesparten Gelder für zusätzliche, vorbeugende Jugendsozialarbeit eingesetzt werden und plädierten für zusätzliche Schulsozialarbeit bzw. Streetworker auf Landkreisebene.

Konrad Schützender verbindet dagegen mit den neuen Jahr auch die Hoffunung, dass die erste Hackschnitzelheizung in einem Gebäude des Landkreises in Betrieb geht. Dies wäre sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein Gewinn für den Landkreis. Sollte dabei wie vorgesehen am Gebäude des Landratsamtes der Landkreis selbst die Hackschnitzelheizung betreiben, könne der Bedarf an Hackgut ziemlich vollständig von eigenem Schnittgut gedeckt werden.

Dies wäre auch ganz im Sinne einer sparsamen Haushaltspolitik, denn für 2011 erwarten die ÖDP-Kreisräte - die Wirtschaftskrise komme dann zeitverzögert durch die Umlagezahlen beim Landkreis an - noch einmal ein ganz schwieriges finanzielles Jahr.