ÖDP-Kreisräte wollen Kreishaushalt zustimmen

„Keine Senkung der Kreisumlage ist vernünftig“

ÖDP-Kreisräte wollen Kreishaushalt zustimmen
Deutliches Einnahmenplus für Kommunen – Mehr Gelder für Krankenhäuser gefordert
                   
Rottal-Inn. Die ÖDP-Kreistagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Michael Fahmüller, die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr bei 46,5 Punkten zu halten und wird dem Kreishaushalt zustimmen – darauf verständigten sich die Kreisräte der ÖDP/Parteifreien Bürger in ihrer jüngsten Fraktionssitzung.
„Es sei vernünftig und angesichts bevorstehender Investitionen geboten, die Kreisumlage nicht zu senken“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Diese Einschätzung teilten die übrigen Fraktionsmitglieder auch deshalb, weil auch ohne Kreisumlagensenkung der größte Teil der Steuermehreinnahmen bei den Gemeinden, Märkten und Städten des Landkreises verbleibe. So können die kreisangehörigen Kommunen aufgrund einer Umlagekraftsteigerung von 14,8 Mio. Euro mit knapp 8 Mio. Euro das deutlich größte finanzielle Kuchenstück für sich verbuchen.  Während der Bezirk mit gut 3,5 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen kann, entfalle auf den Landkreis mit 3,3 Mio. Euro das kleinste Einnahmenplus.
Auch weil in diesem Jahr – trotz Rekordeinnahmen – nur ein geringfügiger Schuldenabbau mit 0,1 Mio. Euro geplant sei, ist es nach Auffassung der ÖDP-Fraktion nicht sinnvoll, die Kreisumlage zu senken. Dies gelte umso mehr, weil in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Neuverschuldung zu rechnen sei. Nicht zuletzt bedingt aufgrund der hohen Investitionen in die neue Berufsschule plane der Landkreis in seinem Finanzplan mit einem deutlichen, zweistelligen Millionenbetrag als Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren . Deshalb  müsse es nach Meinung der ÖDP-Kreisräte unbedingt das Ziel sein, die Neuverschuldung nach 3,5 Mio. Euro in 2018 auch nochmals in diesem Jahr deutlich höher zu senken.
Dennoch – und trotz Zustimmung in diesem Jahr – hält die ÖDP-Fraktion ihre Kritik daran aufrecht, dass das Personal der Rottal-Inn-Kliniken nach wie vor Investitionen erwirtschaften müsse, was nicht ihre Aufgabe und wofür auch die Gelder der Krankenkassen für Personal- und Sachkosten nicht gedacht sei: „Weil der für Investitionen zuständige Freistaat Bayern nicht alle Investitionen voll finanziere, muss nach wie vor unser Krankenhauspersonal diese Gelder erwirtschaften. Wir lehnen dies ab. Wir fordern nach wie vor, dass diese Finanzierungslücke der Landkreis schließt“ so die Kreisräte der ÖDP. „Für dieses Ziel arbeiten wir nach wir vor und erhoffen uns zum nächsten Haushalt 2020 Bewegung bei den anderen Fraktionen“ so ÖDP-Sprecher Sepp Rettenbeck.