ÖDP kritisiert Machtkalkül in der Kreispolitik

Erfolge auf Umwegen – Lob für Kliniken-Geschäftsführung
                    
Rottal-Inn.  „Erfolge auf steinigen Wegen und Umwegen“- dieses Fazit zogen die Kreisräte der ÖDP und Parteifreien Bürger in ihrer Jahresbilanz im Gasthaus Reger in Taufkirchen. Doch trotz Zufriedenheit über die Ergebnisse ihrer Arbeit insbesondere bei der Technikerschule, Jugendsozialarbeit an Schulen und Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), überwiegt die Enttäuschung: Ein „politischer Cocktail aus Machtkalkül, inhaltsloser Schönrederei und undurchschaubarer Fragezeichenpolitik im Krankenhausbereich habe im abgelaufenen Jahr viel Schaden angerichtet und viele Menschen verärgert“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.
Steinig aber von Erfolg gekrönt sei der Weg zur Umsetzung der Technikerschule an der Berufsschule gewesen. Nach Ansicht der ÖDP habe man „als Reißnagel zur rechten Zeit“ sicherlich dazu einen positiven Beitrag geleistet.
Auch die Jugendsozialarbeit an Schulen werde nun doch ausgebaut, obwohl  sie beim Kreisentwicklungskonzept „ unverständlicherweise nicht die höchste Priorität“ bekommen habe. „Dies ist gut und geht auch auf unsere Beharrlichkeit zurück“ so Barbara Engleder.
Dass es bezüglich MVZ nach anfänglicher Ablehnung doch noch einen einstimmigen, positiven Beschluss gegeben habe, sei auf eine Initiative der ÖDP-Fraktion mit dem Antrag auf eine Sondersitzung zurückzuführen. In diesem Zusammenhang dankten die ÖDP-Kreisräte nochmals den Kreisräten von FW und Grünen, sowie einzelnen Kreisräten der SPD für ihre formelle, und auch Kreisräten der UWG und CSU für ihre informelle Unterstützung. Dennoch habe die MVZ-Thematik wie auch die undurchsichtigen Bestrebungen der Landkreisspitze zur Umwandlung der Rechtsform der Kliniken in ein Kommunalunternehmen viel Ärger und Schaden angerichtet: „Vor der Wahl hieß es Schulung des Aufsichtsrates. Nach der Wahl hieß es plötzlich Abschaffung des Aufsichtsrates und Installierung eines Verwaltungsrates, in dem die Mitarbeiter nicht mehr vertreten sein dürfen! Ist dies das eigentliche Ziel?“ fragt Dr. Gerald Quitterer. Auch die „unter die Gürtellinie“ gehenden Anschuldigungen führender Kreispolitiker gegen die Geschäftsführung der Kliniken werfen Fragen auf: „Ich weiß nicht, was das bezwecken soll. Werden hier stellvertretend für den Landrat Absichten vorangetrieben, um ihn selbst aus der Schusslinie zu nehmen?“ fragt Edith Lirsch. Die ÖDP-Kreisräte stellen klar: „Die Geschäftsführung, Dr. Robert Riefenstahl arbeitet trotz sehr harter äußerer bundes- und landespolitischer Rahmenbedingungen sehr menschlich, höchst seriös und hat einen unglaublichen Rückhalt unter den Beschäftigten“ so Willi Harreiter.
Als einen „Witz“ und „inhaltslose Schönrederei“ bezeichnet es Sepp Rettenbeck, wenn sowohl der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag, als auch der Landrat in ihren Jahresschlussreden Sachlichkeit anmahnen und nur zwei Tage später das Verwaltungsgericht Regensburg nach einer Klage der FW zu dem Urteil komme, dass ein ausgerechnet von Dr. Thomas Pröckl und Michael Fahmüller vorangetriebener Kreistagsbeschluss und die Besetzung des Kreisausschusses zu Gunsten der CSU rechtswidrig gewesen seien. Dass es hier um „pures Machtkalkül“ und nicht um Sachlichkeit gegangen sei, belege schon eine ganz einfache Rechnung: „Wenn man wie die CSU mit 46,88 % der Stimmen die Hälfte und damit 50 % der Sitze im Kreisausschuss bekomme, müsste es eigentlich genug sein. Jedoch noch einen Sitz mehr für sich zu beanspruchen und damit über 58 % der Sitze zu belegen, hat mit der angemahnten Sachlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun“ so Albert Madl.   
Für das neue Jahr wünscht sich die ÖDP-Fraktion von der Landkreisspitze „mehr Fairness“ und dass die „teilweise offensichtliche Zweiklassengesellschaft“ im Kreistag ein  Ende finde: „Es kann nicht sein, dass nicht alle Fraktionen und Kreisräte gleichwertig behandelt werden und einzelne Fraktionen und Kreisräte mit Informationen besser versorgt werden als andere“ so die einhellige Auffassung der ÖDP-Kreisräte.