ÖDP: Landkreis soll Maut-Pläne ablehnen

Grenzregion um Simbach/Inn benachteiligt – sozial und ökologisch falsch

Rottal-Inn. „Die Ausweitung der PKW-Maut für alle Straßen (also auch auf Kreis- und Gemeindestraßen) können wir als Grenzlandkreis nicht akzeptieren“. Mit dieser Begründung brachte jetzt die ÖDP-Fraktion einen Resolutionsantrag ein, mit dem der Landkreis an die Bundesregierung und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren soll,  die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu stoppen.
Nach Ansicht der ÖDP-Kreisräte profitiert gerade der Grenzraum Simbach/Inn vom kleinen Grenzverkehr: So würden viele österreichische Nachbarn unsere Grenzregion um Simbach/Inn besuchen und tätigen hier vom Wochenmarkt bis hin zu Einkaufszentren ihre Einkäufe. Dies sei nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn, „sondern hier wird auch der europäische Gedanke gelebt“. Dies jetzt durch ein einseitiges ‚Eintrittsgeld‘ für unsere österreichischen Nachbarn zu gefährden sei  „politischer Provinzialismus pur“. Zugleich sei die geplante Vignettenlösung nach Auffassung der ÖDP sozial ungerecht und blendet die ökologische Herausforderung komplett aus – ja noch mehr: Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt hätten einen „fatalen Flatrate-Charakter“: Je mehr man fährt und je höher die Belastung für Straße und Umwelt, desto wirtschaftlicher für den Verursacher. „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein österreichischer Bürger für einen zehnmaligen Wochenmarktbesuch (dies entspricht rund 30 km Gesamtfahrstrecke) genauso viel zahlen muss, wie ein Vielfahrer der zigtausende Kilometer auf deutschen Straßen jährlich unterwegs ist“ schreibt Sepp Rettenbeck im Namen der ÖDP-Fraktion weiter in dem Resolutionsantrag.
Dagegen soll von der Bundesregierung grundsätzlich eine Lösung angestrebt werden, die verursachergerecht sei und die ökologische Herausforderung ernst nehme. Beides sei mit dem bisherigen Konzept nicht der Fall!

Antrag vom 02.08.2014

Landratsamt
Herrn Landrat Michael Fahmüller
84347 Pfarrkirchen


Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag    
Der  Landkreis Rottal-Inn appelliert an die Bundesregierung und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Vignetten-Lösung und Ausweitung auf alle Straßen) zu stoppen.
Begründung
Die Ausweitung der  PKW-Maut für alle Straßen (also auch auf Kreis- und Gemeindestraßen) können wir als Grenzlandkreis nicht akzeptieren. Gerade der Grenzraum Simbach/Inn profitiert vom kleinen Grenzverkehr: So besuchen viele österreichische Nachbarn unsere Grenzregion um Simbach/Inn und tätigen hier vom Wochenmarkt bis hin zu Einkaufszentren ihre Einkäufe. Dies ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn, sondern hier wird auch der europäische Gedanke gelebt. Dies jetzt durch ein einseitiges ‚Eintrittsgeld‘ für unsere österreichischen Nachbarn zu gefährden ist politischer Provinzialismus pur. Zugleich ist die geplante Vignettenlösung sozial ungerecht und blendet die ökologische Herausforderung komplett aus – ja noch mehr: Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt haben einen fatalen Flatrate-Charakter: Je mehr man fährt und je höher die Belastung für Straße und Umwelt, desto wirtschaftlicher für den Verursacher. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein österreichischer Bürger für einen zehnmaligen Wochenmarktbesuch (dies entspricht rund 30 km Gesamtfahrstrecke) genauso viel zahlen muss, wie ein Vielfahrer der zigtausende Kilometer auf deutschen Straßen jährlich unterwegs ist.
Dagegen soll von der Bundesregierung grundsätzlich eine Lösung angestrebt werden, die verursachergerecht ist und die ökologische Herausforderung ernst nimmt. Beides ist mit dem bisherigen Konzept nicht der Fall!

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion