ÖDP: Lichtblick für Krankenhäuser und Leitungsgegner

ÖDP-Fraktion (Fraktion von Ökologisch-Demokratischer Partei und Parteifreie Bürger) im Kreistag von Rottal-Inn, Sepp Rettenbeck, Angerstorf 12, 84329 Wurmannsquick, Tel. 08725/910464, Fax 08725/966137, e-mail: sepp.rettenbeck@freenet.de

Pressemitteilung

ÖDP: Lichtblick für Krankenhäuser und Leitungsgegner

Koalitionsvertrag nimmt sich Unterfinanzierung der KH an  – Mehr Erdverkabelungen beim Leitungsausbau

Rottal-Inn.  Im Oktober hatte die ÖDP-Kreistagsfraktion an alle im Bundestag vertretenen Parteien geschrieben und auf eine „dramatische Unterfinanzierung“ der Kliniken hingewiesen, welche vor allem zu Lasten des Klinikpersonals gehe. Nach Durchsicht des beschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sehen die Kreisräte der ÖDP jetzt einen Lichtblick bei der Klinikfinanzierung. So sollen künftig die Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden und dabei die krankenhausindividuellen Aufwendungen durch eine Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt werden. Für die ÖDP-Fraktion ist dies zum einen ein Eingeständnis, dass die jetzige Situation des Pflegepersonals  „absolut an ihren Grenzen“ stoße, zum anderen aber auch ein echter Lichtblick für das Pflegepersonal: „Wenn die Ankündigungen ernsthaft umgesetzt werden, bekommt das Klinikpersonal wieder Luft zum Atmen, in einem Beruf, der auch viel mit Menschlichkeit zu tun hat, muss es auch wieder menschlicher werden“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.

Ebenso begrüßt die ÖDP-Fraktion die Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung, die Geburtshilfen und deren Versorgung mit Hebammen zu unterstützen. Auch auf diese Notwendigkeit hatte die ÖDP-Fraktion in ihrem Schreiben im Herbst letzten Jahres hingewiesen. So hat der Freistaat u. a. angekündigt, das Defizit von Geburtshilfeabteilungen mit bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr zu unterstützen, wenn der Träger des Krankenhauses 15 % selber übernehme. Um die Kliniken aber dauerhaft von einer strukturellen Unterfinanzierung zu befreien, wäre es jedoch nach Ansicht der ÖDP-Fraktion nach wie vor notwendig, dass Bayern und auch die anderen Bundesländer endlich die nötigen Investitionen der Krankenhäuser in vollem Umfang erstatten würden.

Erfreulich bewertet die ÖDP-Fraktion aber auch eine andere Aussage im Koalitionsvertrag: So haben sich die Parteien von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, künftig beim Leitungsausbau auch im Wechselstrombereich mehr Erdverkabelungen zu ermöglichen. Gerade in Wurmannsquick und Tann lehnen derzeit Bürger und eine Bürgerinitiative den geplanten Ausbau der bestehenden 220 kV-Leitung auf 380 kV entschieden ab. Deren Forderungen nach einer Erdverkabelung seien bisher immer wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen von TenneT, aber auch von Politikern abgelehnt worden. Geht es nach Sepp Rettenbeck, müsse auch die im Planfeststellungsverfahren befindliche Trasse über Wurmannsquick und Tann von der beabsichtigten Gesetzesänderung profitieren können und eine Erdverkabelung noch ermöglicht werden, auch wenn er nach wie vor einen Ausbau mit Gleichstrom befürwortet: „Wer dem Schutzgut Mensch wirklich absoluten Vorrang einräumen will, der muss für eine Gleichstromtrasse sein“ so Sepp Rettenbeck. In diesem Zusammenhang machte er noch darauf aufmerksam, dass auch der Ausbau der bestehenden 220 kV-Wechselstromleitung von Pleinting bei Vilshofen nach Simbach/Inn auf ebenfalls 380 kV unmittelbar bevorstehe und dabei auch mehrere Gemeinden im Landkreis betroffen seien.

ÖDP-Fraktion

Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei und Parteifreie Bürger Rottal-Inn                      Sepp Rettenbeck (Fraktionssprecher), Angerstorf 12, 84329 Wurmannsquick 

An die Fraktionen im Deutschen Bundestag                                                20.10.17

CDU/CSU Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion

Sehr geehrte(r) Vorsitzende(r) der Bundestagsfraktion, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

in dem Zitat  „Im Rennen um mehr Effektivität sind viele Faktoren, die eine zugewandte, patientenindividuelle Versorgung im besten Sinne ausmachen, auf der Strecke geblieben“ (Bernadette Rümmelin, GF Kath. Krankenhausverband Deutschlands KKVD) bringt die Geschäftsführerin des Kath. Krankenhausverbandes Deutschlands die Situation in Deutschlands  Krankenhäusern treffend zum Ausdruck. Das Rennen um mehr Effektivität hat jedoch eine zentrale Ursache: Eine dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland, welche immer mehr zu Lasten des Personals und auch der Patienten geht. Dramatisch auch deshalb, weil beide Säulen der Krankenhausfinanzierung (DRG-System für medizinische Leistungen einerseits und Investitionsmittel der Länder andererseits) chronisch unterfinanziert sind. Aus diesem Gründen wenden wir uns heute an Sie!

1. Unterfinanzierung im DRG-System bzw.Landesbasisfallwert:

Die Finanzierung der medizinischen Leistungen im Krankenhausbereich (Personal- und Sachkosten) erfolgt über die Gelder der Krankenkassen durch das DRG-System und des Landesbasisfallwertes. Doch diese Mittel steigen schon seit vielen Jahren weniger stark, als die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten: Es existiert zwischen Erlöse einerseits und Kosten andererseits ein Schere, die immer weiter auseinander geht. Die Größenordnung dieser Schere ist dramatisch: So summiert sich dieser Betrag in den letzten 10 Jahren, der Zeitraum in dem also Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und CDU/CSU in Regierungsverantwortung sitzen, allein für die Rottal-Inn-Krankenhäuser auf rund 4 Mio. Euro. Dieses bundesweite Finanzierungsproblem hat eine permanente Effizienzsteigerung zur Folge und löst einen fragwürdigen Druck auf die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten stetig zu senken. Im Klinikalltag bedeutet dies wiederum eine erhebliche Arbeitsverdichtung beim Personal und dass das auf der Strecke bleibt, was eine „zugewandte, patientenindividuelle Versorgung im besten Sinne ausmacht“. Wer die Arbeitsbedingungen des Personal besser und die Qualität der Patientenversorgung sichern will, muss genau hier ansetzen und dafür sorgen, dass die Tarifsteigerungen im Landesbasisfallwert ihre volle Berücksichtigung finden.

Im Bereich der medizinischen Versorgung gibt es jedoch noch ein anderes Problem: Medizinische Abteilungen lassen sich erst ab einer bestimmten Größe wirtschaftlich führen. Natürlich gibt es einen medizinischen (und auch wirtschaftlichen) Sinn, von Abteilungen eine gewisse Mindestgröße zu verlangen. Doch auch die Mindestgrößen haben eine Grenze. Derzeit lassen sich beispielsweise Geburtsstationen erst ab einer Mindestgröße von mindestens 700 - 800 Geburten pro Jahr wirtschaftlich betreiben. In den Rottal-Inn-Kliniken haben wir derzeit gut 600 Geburten pro Jahr. Wenn die Bundesregierung will, dass es auch zukünftig zumindest eine Geburtsstation im Landkreis gibt, muss konsequenter Weise auch ausreichende Mittel bereitstellen, beispielsweise über einen Sicherstellungzuschlag. Zu bedenken gibt es in diesem Zusammenhang auch, dass viele Landkreisbürger ohne Geburtsstation im Landkreis mehr als 30 Minuten zur nächsten Geburtshilfestation haben, was aus medizinischer Sicht als bedenklich eingestuft wird.

2. Unterfinanzierung der Investitionen:

Die ungenügende Finanzausstattung der Kliniken wird deutlich verschärft, durch eine Unterfinanzierung der Investitionsmittel seitens der Länder. Zwar steht beispielsweise Bayern im bundesweiten Vergleich relativ gut da, aber auch die Mittel des Freistaates reichen nicht aus, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dies hat wiederum zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser (Gesellschafter) Gelder für Investitionen bereitstellen müssen oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne/Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel (siehe 1.), die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen (und damit der Personal- und Sachkosten) gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen gesetzeswidrig zweckentfremdet werden. Die aktuell von Bayern angekündigte Erhöhung der Investitionsmittel in 2018 um 28% auf 643 Mio. ist zwar erfreulich, es reicht aber nicht aus, einmalig im Wahljahr die Mittel relativ deutlich anzuheben. Nicht umsonst sprach der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, von „einem guten Schritt auf einem noch langen Wege zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“.

3. Überfüllte, aber unterfinanzierte Notaufnahmen:

Bundesweit verzeichnen die Notfallaufnahmen steigende Fallzahlen. Diese stellen jedoch oftmals aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen ein Problem für die Krankenhäuser dar: Zum einen suchen in zunehmenden Maße viele Bürgerinnen und Bürger wegen relativ harmlosen Beschwerden die Notallaufnahmen auf und erschweren, behindern und blockieren die Arbeit der Notfallaufnahmen für echte Notfälle. Zum anderen sind Notaufnahmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Problem, weil bei durchschnittlichen Kosten in Höhe von 120 Euro nur knapp 40 Euro an Erlösen gegenüberstehen. Auch dieses Problem ist ein bundesweites Problem, das dringend in der neuen Legislaturperiode angegangen und gelöst werden muss.

Wir appellieren eindringlich an die neuen Regierungsparteien und alle im Bundestag vertretenen Parteien, die Finanzierung der Krankenhäuser auf finanziell gesunde und medizinisch sinnvolle Beine zu stellen und die dramatische Unterfinanzierung der Kliniken zu beenden. Vor allem möchten wir aber die neuen Regierungsparteien (vermutlich CDU/CSU, FDP und Grüne) auffordern, dass die angesprochenen Probleme im gemeinsamen Koalitionsvertrag thematisiert werden und eine sehr zeitnahe Lösung vereinbart wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, im Namen der Kreistagsfraktion von Ökologisch-Demokratischer Partei und Parteifreie Bürger im Landkreis Rottal-Inn