ÖDP: Mehr Steuergerechtigkeit

Rottal-Inn.  Zum Thema „Mit Steuern gerecht steuern“ sprach Dipl. Finanzwirt Willi Reinbold aus Eichstätt auf Einladung der Rott-Inntaler ÖDP im Restaurant Spatzl in Pfarrkirchen zum Wahlkampfauftakt der Öko-Demokraten und forderte dabei einen starken Staat, denn einen schwachen Staat könnten sich nur Reiche leisten.
Gleich zu Beginn ging Willi Reinbold auf das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz ein, diese wäre in seinen Augen „ein Milliarden-Geschenk für die zwei Prozent Reichsten“ gewesen und fragte: „Wieso werden in Deutschland Menschen wie Franz Beckenbauer bewundert, die Millionen verdienen und in Deutschland keine Steuern bezahlten?“ Und das in einem Land, „in dem 2  Prozent der Bevölkerung rund 80 Prozent des Vermögens besitzen!“
Außerdem setzte sich der Referent mit den Steuersenkungsversprechen anderer Parteien auseinander: „Steuersenkung klingt nach Bürgerfreundlichkeit. Die letzte Steuersenkung brachte für die meisten Menschen in diesem Land jedoch höchstens zwei Euro monatlich Steuerersparnis, andere hingegen haben 20 Millionen jährlich gespart“ so Reinbold. Interessanterweise habe eine Partei, die maßgeblich für die Steuersenkung verantwortlich war, eine Spende von über 1 Million Euro erhalten – der Spender habe im Anschluss 40 Millionen Euro Steuern jährlich gespart. Deshalb forderte der in einem Münchner Finanzamt arbeitende Willi Reinbold auch ein Verbot von Firmenspenden: „Die ÖDP hält dieses Verbot schon jetzt satzungsgemäß als einzige Partei ein. Deswegen sind wir auch die einzigen, die ihrem Programm treu bleiben und vorbehaltlos dem Bürger diesen können“.
Erste Aufgabe der Politik sei es, entschiedener gegen Steuerbetrug vorzugehen: „Wer in Deutschland 2 Millionen Euro Steuern hinterzieht, muss lediglich ein Bußgeld bezahlen – in den USA würde er eingesperrt werden“ erklärte der Finanzwirt. Und speziell für Bayern forderte Willi Reinbold eine bessere Personalausstattung der Finanzbehörden – diese sei im bundesweiten Vergleich auffallend schlecht.
Das ÖDP-Konzept einer gerechteren Steuerpolitik beinhalte vor allem Steuern und Sozialabgaben auf alle Einkunftsarten zu erheben, also auch auf Miet- und Pachteinnahmen sowie auf Erlöse aus Finanzprodukten. Bisher würde sich der Staat einseitig zu 80 Prozent aus Steuern auf Arbeit finanzieren, die Besteuerung von Kapitaleinkünften sei hingegen sehr niedrig, was eben äußerst ungerecht sei. Im Gegenzug müsse die Belastung der Arbeit durch Steuern und Abgaben gesenkt werden. Darüber hinaus machte sich der Referent für eine Finanztransaktionssteuer stark, sie könnte bis zu 100 Milliarden Euro weltweit bringen: „Diese Finanztransaktionssteuer ist eigentlich eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise für Medikamente Umsatzsteuer bezahlt werden muss, für zum Teil hochspekulative Finanzprodukte aber nicht“ so Reinbold.
Ökologisch sinnvoll sei auch eine Flugbenzinsteuer für den deutschen Luftraum. Nur so könnte insbesondere die Zahl der Inlandsflüge reduziert und das Bahnfahren attraktiver gemacht werden.
Ein kurzes Grußwort sprachen auch die Rott-Inntaler Direktkandidaten Sepp Rettenbeck (Bezirkstag), Konrad Schützeneder(Landtag) und Jutta Ehrhardt (Bundestag), die sich dabei für einen gerechten und vernünftigen Mindestlohn stark machte, denn „wer arbeitet, darf durch Dumpinglöhne nicht zum Bittsteller werden müssen“.