ÖDP: Mit gemischten Gefühlen ins neue Jahr

Rottal-Inn.  Die Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger zogen  zum Jahresende Bilanz: Dabei gab es „gemischte Gefühle“ sowohl im Jahresrückblick als auch im Ausblick auf das neue Jahr.
Eigentlich müssten die Kreisräte von ÖDP und Parteifreie Bürger feiern: Seit 25 sind sie nun schon im Kreistag vertreten – Josef Lirsch wurde für ebenso viele Jahre erst kürzlich von Landrat Michael Fahmüller geehrt – doch für eine große Feierlaune waren die Kreisräte der ÖDP-Fraktion nicht eingestimmt: „Die politischen Herausforderungen und Probleme werden nicht kleiner, die Sorgen nehmen sogar zu“ so die einhellige Auffassung der ÖDP.
Wenigstens sei endlich die von einer „uneinsichtigen CSU-Kreistagsfraktion verursachte rechtswidrige Besetzung der Ausschüsse“ per Gerichtsentscheid beseitigt. Nicht vom Tisch sind jedoch nach Ansicht der ÖDP die Sorgen um die Zukunft der Rottal-Inn-Kliniken. Die wirtschaftlichen Zahlen würden sich hauptsächlich durch Einsparungen im Personalbereich positiv entwickeln, „doch die damit verbundene Belastung für das Klinikpersonal ist in vielen Bereichen grenzwertig“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Nennenswert positiv auf die Ergebnisentwicklung wirke sich nach Angaben der ÖDP auch die Verköstigung der Asylbewerber durch die Küche der Rottal-Inn-Kliniken aus. Zusätzlich würden sich auch Maßnahmen der alten Geschäftsführung wie der Ausbau der Psychosomatik und die Etablierung der Schmerztherapie ergebnisverbessernd auswirken.  Dennoch erneuerte die ÖDP-Fraktion ihre Forderung, dass der Landkreis als Gesellschafter der Krankenhäuser bereit sein müsse, jährlich bis zu 2 Mio. Zuschüsse für Investitionen bzw. Betriebskosten zu leisten: „Dies muss uns eine menschliche, stationäre medizinische Versorgung Wert sein“ so die ÖDP. Eine positive Einrichtung für Bürger und Krankenhäuser ist nach Auffassung der ÖDP die kassenärztliche Bereitschaftspraxis am Standort Eggenfelden, in der die niedergelassenen Ärzte seit August tätig sind. Die Fraktion dankte ihrem Mitglied Dr. Gerald Quitterer, für seinen unermüdlichen Einsatz, damit dieses Projekt verwirklicht werden konnte. Quitterer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Bereitschaftspraxis zu einer „zentralen Anlaufstelle im Krankheitsfall am Wochenende für Patienten aus dem gesamten Landkreis“ entwickelt habe.  „Sie wird sehr gut angenommen, was sich zuletzt auch während der Weihnachtsfeiertage gezeigt hat.  Samstags, Sonntags und Feiertags jeweils von 9-12 Uhr und von 15-19 Uhr geöffnet trägt sie auch zur Entlastung der Notaufnahme des Krankenhauses bei“ so Dr. Gerald Quitterer.
Auch die ökologischen Probleme und die Herausforderungen zum Erhalt der Lebensgrundlagen bereiten der ÖDP-Fraktion immer größere Sorgen. Der Zustand der Gewässer in unserem Landkreis ist dabei Willi Harreiter ein sehr großes Anliegen – die Fraktion will sich im neuen Jahr diesem „politisch schwierigem Thema“ verstärkt annehmen. Unabhängig von Biogasunfällen sieht man hier einen großen Handlungsbedarf. Ebenso sei der Flächenverbrauch weiterhin alarmierend hoch – „Bayern halte mit einem täglichen Flächenverbrauch von ca. 25 Fußballfeldern bundesweit einen Negativrekord“ so Barbara Engleder. Und bayernweit habe nach Angaben der ÖDP Niederbayern mit den höchsten Flächenverbrauch. Ausgerechnet Heimatminister Markus Söder „heizt den Flächenverbrauch durch die beabsichtigte Lockerung des Anbindegebotes noch an“ so Edith Lirsch. Damit werde unsere Heimat nicht geschützt, sondern zerstört.
In Bezug auf regionale Lebensmittelmarke vermisst Josef Lisch konkrete Projekte. Bereits 2012 gab es einen positiven Beschluss, zwischenzeitlich sei „viel geredet und noch mehr zerredet worden“ so die Meinung der ÖDP.
Positiv dagegen die Entwicklung der Sanierung der Realschule in Simbach: Von den veranschlagten Gesamtkosten von rund 11,5 Mio. Euro sei mit dem Neubau der 2-fach Turnhalle mit Pausenhalle bzw. Aula bereits einiges geschehen. „Wichtig ist jetzt, dass der Bauabschnitte 2 mit Erweiterungsbau im  Osten und Süden sowie mit dem Abbruch von alter Turnhalle und Raummodulen wie geplant 2017 begonnen wird“ so Albert Madl.
Unterstützung von der ÖDP bekommen die beiden CSU-Kreisräte Petra Enghofer und Lothar Müller für ihren Vorstoß zur Förderung der Kulturarbeit im Landkreis. Barbara Engleder und Willi Harreiter, die beiden Vertreter der ÖDP-Fraktion im Kulturausschuss, befürworten vor allem die Vergabe eines Kulturpreises sowie das Projekt „Jedem Kind sein Instrument“.