ÖDP: Sem fordert selbst verursachten Nachbesserungsbedarf

Rottal-Inn. In der jüngsten Fraktionssitzung der ÖDP standen neben den Themen Regionale Lebensmittelmarke, Umsetzung der Energiewende auch die Personalsituation der Polizei im Landkreis auf der Tagesordnung – das Fazit hierzu: Reserl Sem fordert zwar Nachbesserungsbedarf, sie habe ihn aber selbst mit zu verantworten.

Eingang zitierte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck einen diensthabenden Polizeibeamten aus dem Landkreis mit den Worten „Der Freistaat habe sich auf Kosten der inneren Sicherheit gesund gespart“ und sprach damit die von Stoiber angestoßene und von den CSU-Landtagsabgeordneten unterstützte Verwaltungsreform nach der Landtagswahl 2003 an: „Wenn jetzt Frau Reserl Sem mehr Personal auch für die Dienststellen im Landkreis fordert, ist das erfreulich, leider hat sie jedoch als Landtagsabgeordnete damals dazu beigetragen, diesen ungenügenden Personalstand herbeizuführen“ so Sepp Rettenbeck und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass Frau Sem dies nicht nur fordert, sondern konkret beantragt“.

Breiten Raum nahm bei der Sitzung der ÖDP-Fraktion auch der aktuelle Sachstand beim Aufbau der Regionalen Lebensmittelmarke ein. So waren dabei die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten ein wichtiger Beratungspunkt, weil diese eine wesentliche Weichenstellung für die künftige Ausgestaltung der Regionalen Lebensmittelmarke wären. Auch wenn bisher seitens der Verwaltung die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten noch nicht ausführlich dargestellt worden seien, so wurde seitens der ÖDP-Kreisräte die ‚Richtlinie zur Förderung von Vermarktungskonzepten für ökologisch oder regional erzeugte landwirtschaftliche Qualitätsprodukte‘ als relativ vielversprechend angesehen. Edith Lirsch: „Sie schafft den Rahmen, um regionales Marketing zu unterstützen und eine Regionale Lebensmittelmarke auf den Weg zu bringen“. Weil jedoch die Fördermöglichkeiten nicht der alleinige und entscheidende Faktor sein dürften, müsse jetzt ein konkretes Konzept ausgearbeitet werden: „Dazu sollte der Landkreis die Erfahrungen anderer regionaler Vermarktungskonzepte nutzen“ so Kreisrätin Edith Lirsch und sprach sich dafür aus, mehrere solcher Erfahrungen einzuholen. Bezüglich des Zeitplanes sollen nach den Willen der ÖDP-Fraktion bis zum Herbst die Ergebnisse vorliegen: „Dann soll nicht nur in der Landwirtschaft die Ernte eingefahren sein, sondern auch die Regionale Lebensmittelmarke muss dann in den Reifeprozess kommen“ so Lirsch weiter.

Einen Stillstand beklagt die ÖDP-Fraktion bei der Umsetzung der Energiewende – nicht nur vor Ort, sondern auch bundesweit: „Die jetzige Regierung will keine echte Energiewende“ so Konrad Schützeneder. Und auch was den Landkreis betrifft, ist die ÖDP-Fraktion alles andere als zufrieden: „Die Energieagentur wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen zu Fall gebracht, ein gleichwertiger Ersatz ist nicht in Sicht“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.