ÖDP: Sem soll sich für eine LKW-Maut stark machen

Die Vorstandschaft der Rott-Inntaler Ökodemokraten hat sich in ihrer jüngsten Sitzung zum wiederholten Male mit der unbefriedigenden und ungelösten Problematik des hohen LKW-Verkehrsaufkommen auf der B 20 beschäftigt. Nach Auffassung der ÖDP sind die Einwohner von Gumpersdorf zwar am stärksten von Lärm, Abgasen und eingeschränkter Lebensqualität betroffen; es dürfe aber nicht übersehen werden, dass das hohe LKW-Aufkommen auf der gesamten B20 im Landkreisgebiet sehr problematisch sei. Deshalb hält die ÖDP für die Abhilfe des Problems auch eine einseitige Fokussierung auf eine Ortsumgehung von Gumpersdorf, wie von der Landtagsabgeordneten Reserl Sem gefordert, für falsch: Sie ist kurz- und mittelfristig keine Lösung für Gumpersdorf und auch langfristig - sollte die Ortsumgehung tatsächlich in 15 oder 20 Jahren kommen - wird das Verkehrsproblem in Gumpersdorf nur verlagert schreibt Josef Lirsch. Zudem stelle eine Ortsumgehung für den übrigen Streckenverlauf entlang der B 20 im Landkreisgebiet überhaupt keine Lösung dar, im Gegenteil, die B 20 werde eher noch einmal für LKWs attraktiver.

Nicht nachvollziehen kann die ÖDP eine Antwort vom Landtagsbeauftragten Lachner an die Landtagsabgeordnete Reserl Sem, wonach die Voraussetzungen für eine LKW-Maut auf der B 20  Mautflüchtlinge und Verkehrssicherheit  nicht gegeben wären. So weist Josef Lirsch darauf hin, dass bereits 2005 der Zeilarner Gemeinderat aufgrund der hohen Zahl von LKW-Mautflüchtlingen eine LKW-Maut entlang der B 20 gefordert habe. Auch für die Anwohner entlang der B 20 sei seit Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen klar, dass es einen erheblichen Teil von LKW-Mautflüchtlingen gebe: Weil diese Einschätzung offenbar noch nicht bis nach München, geschweige bis Berlin gekommen ist, fordern wir Sie auf, sich endlich für eine LKW-Maut auf der B 20 einzusetzen schreibt der ÖDP-Kreisvorsitzende. Nur so sei eine rasche und spürbare Verbesserung entlang der gesamten B 20 zu erreichen. Auch werde die Verkehrssicherheit verbessert, gebe es doch viele gefährliche Kreuzungen mit fehlenden Linksabbiegerspuren.

Abschließend heißt es in dem Schreiben des ÖDP-Vorsitzenden: Leider konnten wir bisher nicht gerade den Eindruck gewinnen, dass aufgrund der Verkehrssicherheit und der hohen Zahl von LKW-Mautflüchtlingen eine LKW-Maut entlang der B 20 auch für Sie oberste Priorität hat. Wir hoffen auch nicht, dass Sie die Auffassung vom Landtagsbeauftragten Lachner teilen, dass die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der LKW-Maut auf die B 20 nicht gegeben wären. Vielmehr erhoffen wir uns, dass Sie als Abgeordnete unseres Landkreises ihre Kollegen im Landtag, das Bayerische Ministerium und nicht zuletzt den CSU-Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer davon überzeugen, dass die LKW-Maut zur Eindämmung der LKW-Mautflüchtlinge dringend notwendig ist.

BRIEF:

Sehr geehrte Frau MdL Reserl Sem,

die nach wie vor unbefriedigende und ungelöste Problematik des hohen LKW-Verkehrsaufkommens auf der B 20 hat zum wiederholten Male die Kreisvorstandschaft der ÖDP beschäftigt! Sicherlich sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Gumpersdorf mit der Ortsdurchfahrt der B 20 von Lärm, Abgasen und eingeschränkter Lebensqualität am stärksten betroffen. Nach unserer Auffassung darf dabei aber nicht übersehen werden, dass das hohe LKW-Aufkommen auf der gesamten B 20 im Landkreisgebiet sehr problematisch ist und dringend einer Lösung bedarf!

Wir wissen, dass Sie sich seit einigen Jahren intensiv für eine Ortsumgehung in Gumpersdorf einsetzen. Allerdings halten wir diese einseitige Fokussierung auf eine Ortsumgehung für falsch, weil sie kurz- und mittelfristig keine Lösung für Gumpersdorf darstellt und auch langfristig  sollte die Ortsumgehung tatsächlich in 15 oder 20 Jahren kommen  das Problem in Gumpersdorf nur verlagert und für den übrigen Streckenverlauf der B 20 im Landkreisgebiet überhaupt keine Lösung darstellt  im Gegenteil, die B 20 wird eher noch einmal für LKW attraktiver.

Nach einem auf Anregung unseres Kreisrates Sepp Rettenbeck und von Bürgermeister Werner Schießl initiiertem Treffen der Bürgermeister der B 20  Gemeinden haben Sie sich am 03.03.2011 bezüglich der Erhebung einer LKW Maut in einer Anfrage an den Landtagsbeauftragten Lachner gewandt. Zwar ließ der Landtagsbeauftragte mitteilen, dass die Mautpflicht für LKW grundsätzlich auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden könne, die Voraussetzungen dafür  nämlich Mautflüchtlinge und Verkehrssicherheit  seiner Ansicht nach bei der B 20 nicht gegeben wären. Diese Einschätzung teilen wir jedoch nicht! Bereits 2005 hat der Gemeinderat von Zeilarn gefordert, aufgrund der hohen LKW-Mautflüchtlinge auch auf der B 20 eine LKW-Maut zu erheben. Denn für die Anwohner an der B 20 ist seit dessen Einführung auf Bundesautobahnen klar, dass es einen erheblichen Teil von LKW-Mautflüchtlingen gibt. Weil diese Einschätzung offenbar noch nicht bis nach München, geschweige bis Berlin gekommen ist, fordern wir Sie auf, sich endlich für eine LKW-Maut auf der B 20 einzusetzen. Nur so gibt es nicht nur eine rasche und spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in Gumpersdorf, sondern eben entlang der gesamten B 20! Zugleich wird dadurch die Verkehrssicherheit verbessert, gibt es doch entlang der B 20 auch viele gefährliche Kreuzungen mit fehlenden Linksabbiegerspuren!

Leider konnten wir bisher nicht gerade den Eindruck gewinnen, dass aufgrund der Verkehrssicherheit und der hohen Zahl von LKW-Mautflüchtlingen eine LKW-Maut entlang der B 20 auch für Sie oberste Priorität hat. Wir hoffen auch nicht, dass Sie die Auffassung vom Landtagsbeauftragten Lachner teilen, dass die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der LKW-Maut auf die B 20 nicht gegeben wären. Vielmehr erhoffen wir uns, dass Sie als Abgeordnete unseres Landkreises ihre Kollegen im Landtag, das Bayerische Ministerium und nicht zuletzt den CSU-Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer davon überzeugen, dass die LKW-Maut zur Eindämmung der LKW-Mautflüchtlinge dringend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Lirsch, Kreisvorsitzender der ÖDP Rottal-Inn