ÖDP sieht weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf

Rottal-Inn.  Nachdem der Sonderprüfungsbericht Krankenhäuser und eventuelle millionenschwere Boni für die Vorstände der Rottal-Inn-Kliniken im Raum stehen, fordert die ÖDP-Fraktion weitere Aufklärung.  Außerdem beantragen sie, eventuelle Überschüsse durch Corona-Zahlungen in zusätzliches Personal zu investieren.

Im Zusammenhang mit dem Sonderprüfungsbericht Krankenhäuser fordern die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger weitere Untersuchungen. Hintergrund sind eventuelle Boni in Millionenhöhe an die Vorstände, durch die Corona-Zahlungen: Im Sonderprüfungsbericht wurde dazu folgende Aussage der externen Wirtschaftsprüfer zitiert: „Wir weisen darauf hin, dass auskunftsgemäß eine mündliche Vereinbarung dahingehend besteht, dass in die Ermittlung des EBITDA … Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand einfließen“. Das EBITDA bildet auch die Grundlage für die Boni-Zahlungen an die Vorstände. Außerdem wurde in dem Bericht darauf hingewiesen, dass bisher weitere Untersuchungen, worauf dieser „mehrmalige deutliche Hinweis auf mündliche Vereinbarung beruht, … bisher nicht weiterverfolgt wurden“. Nachdem Landrat Michael Fahmüller diese mündliche Vereinbarung bestreitet und vertragliche Vereinbarungen schriftlich zu treffen sind, fordert Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck im Auftrag der Fraktion mit einem Antrag an den Rechnungsprüfungsausschuss dazu weitere Untersuchungen, worauf die Aussage der Wirtschaftsprüfer auf mündliche Vereinbarung beruht.

Mit zwei weiteren Anträgen an den Verwaltungsrat der Rottal-Inn-Kliniken möchte die ÖDP-Kreistagsfraktion erreichen, dass eventuelle Überschüsse der Corona-Gelder nicht an die Vorstände fließen, sondern in zusätzliches Pflegepersonal investiert werden.  Und es geht auch darum, „einen Verlust der Gemeinnützigkeit zu verhindern“ so Barbara Engleder. Dazu fordert Verwaltungsratsmitglied Sepp Rettenbeck in einem Antrag, eine Vertragsanpassung mit der Medcura GmbH zu erreichen und die Kriterien für das Erfolgshonorar anzupassen: „Natürlich geht es darum, möglicherweise millionenschwere Zuwendungen an die Vorstände, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen, zu verhindern. Es geht aber auch um einen grundsätzlichen Kurswechsel: Im Mittelpunkt des Erfolgshonorars sollen nicht einseitig höhere Gewinne des Unternehmens stehen, sondern vor allem eine gute Qualität und medizinische Weiterentwicklung der Kliniken“ schreibt Sepp Rettenbeck in seiner Antragsbegründung.

Und mit einem zweiten Antrag soll der Verwaltungsrat beschließen, eventuelle Überschüsse durch Corona-Zahlungen in zusätzliches pflegerisches Personal zu investieren: „Zur Qualität gehört auch eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Eventuelle Überschüsse durch Corona-Zahlungen bieten eine einmalige Chance, die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen des Personals menschlicher zu machen und damit auch dem Pflegepersonal die Wertschätzung konkret entgegenzubringen, von der in Sonntagsreden immer so viel die Rede ist“ begründet Sepp Rettenbeck den Antrag.

Unterdessen hat die ÖDP-Fraktion ein Schreiben von Landrat Michael Fahmüller an Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck mit einem „Schmunzeln“ zur Kenntnis genommen. In diesem Schreiben fordert Landrat Michael Fahmüller Kreisrat Sepp Rettenbeck auf, ihm schriftlich mitzuteilen, in welchen Sachverhalten/zu welchen Prüfthemen die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. des Rechnungsprüfungsamtes behindert werde. Landrat Michael Fahmüller begründet seine Aufforderung mit der Tatsache, dass Sepp Rettenbeck in einem Interview mit der PNP wie folgt zitiert wurde: „… darüber hinaus gibt es derzeit massive Versuche, die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu verhindern – auch wenn ich schon einiges als Kreisrat erlebt habe, dies ist ein absoluter Tiefpunkt“. Dem fügt der Landrat hinzu: „Wenn solche Aussagen in der Öffentlichkeit getroffen werden, darf ich annehmen, dass konkrete Sachverhalte vorliegen. Mir als Landrat sind keine Sachverhalte gegenwärtig, woraus geschlossen werden kann, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses behindert werde…“. Sepp Rettenbeck teilt dazu dem Landrat folgendes mit: „Ihr Schreiben sehe ich eine Art von Verhör und den Versuch ihrerseits, mich und meine kritische Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss einzuschüchtern. Nichts destotrotz möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich sehr gerne bereit bin, öffentlich zu erläutern, warum aus meiner Sicht die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes behindert wird. Selbstverständlich muss es mir dann auch möglich sein, Details aus dem Rechnungsprüfungsausschuss bekannt zu machen!“