ÖDP: Stromtunnel im Bereich Simbach soll kommen

Rottal-Inn.  Ein Antrag und zwei Anfragen sind unter anderem das Ergebnis der jüngsten Sitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion: Neben einem Antrag auf einen Stromtunnel der geplanten 380 kV-Leitung im Bereich Simbach/Inn gibt es auch Anfragen zu einer künftigen Stelle eines Biodiversitätsberaters und hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Rechtsstreit des Landkreises mit Künstlern am Theater an der Rott.

Zum Antrag zur geplanten 380 kV-Wechselstromleitung geht es konkret um die Forderung nach einem Stromtunnel zwischen dem Umspannwerk Simbach-Lengdorf zum Übergang Bundesgrenze St. Peter. Während diese Strecke in Luftlinie rund 4 km lang sei, würden die derzeitigen Planungen vorsehen, sie nördlich durch „Landschaftsschutzgebiet und unberührte Natur“ über eine Länge von 13 km als Freileitung zu führen. Dabei seien nach Angaben der ÖDP-Kreistagsfraktion mehr als 100 Grundstückseigentümer betroffen, „der Eingriff in die Landschaft und Natur ist erheblich“ schreibt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck in seiner Antragsbegründung. Nun solle der Landkreis die neue Bundesregierung auffordern, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und dabei zwei Varianten zu prüfen: zum einen ein eigener Stromtunnel auf kürzestem Wege oder im geplanten Tunnel der Autobahn A94.  Auch verweist die ÖDP-Kreistagsfraktion auf eine entsprechende Forderung des Simbacher Stadtrates.

Mit einer Anfrage zum Biodiversitätsberater, den auch schon der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes und der Bund Naturschutz Rottal-Inn forderten, wendet sich Marianne Watzenberger an Landrat Michael Fahmüller. Herr Umweltminister Glauber stelle die Zuteilung einer Stelle an der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) für 2022 in Aussicht, so ÖDP-Kreisrätin Marianne Watzenberger. Dabei obliege es dem Landrat zu entscheiden, ob diese Stelle als reguläre Stelle einer Naturschutzfachkraft an der UNB oder als Biodiversitätsberater ausgelegt werde.

Marianne Watzenberger: „Da die UNB Rottal-Inn vor großen Herausforderungen steht und viele Aufgabenbereiche zu bewältigen hat darf die Stelle für einen Biodiversitätsberater keinesfalls zu Lasten der überfälligen notwendigen weiteren regulären Stellenbesetzung an der UNB gehen. Auch eine Splitting-Lösung (Teilung der Stelle z.B. hälftig als Fachkraft für die UNB bzw. als Biodiversitätsberater) ist aus diesem Grund keine zielführende Lösung“. Deshalb die Bitte der ÖDP, die in Aussicht gestellte Kraft ausschließlich als Biodiversitätsberater einzustellen.

Nachhaken möchten die Kreisräte der ÖDP auch im Rechtsstreit mit einem freiberuflichen Künstler: Das Bühnenschiedsgericht habe entschieden, dass der Landkreis rund zwei Drittel für eine Corona-bedingte Absage an einen freiberuflichen Künstler zahlen müsse und damit „unserer Auffassung zu Recht dem Landkreis eine peinliche Niederlage beschert“ schreibt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Der Wunsch der ÖDP-Fraktion, dass der Landkreis im Rechtsstreit mit Schauspielern am Theater an der Rott und dem Urteil des Bühnenschiedsgerichtes keine Berufung einlege, sei ja bekannt. „Jetzt nochmals unsere Nachfrage: Wird der Landkreis eine solche Berufung einlegen oder lenkt er im Sinne seiner moralischen und auch rechtlichen Verpflichtung endlich ein“? fragen die Kreisräte zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses nach.

Positiv steht die ÖDP-Fraktion einer Bitte des Volkshochschulverbundes (vhs) Rottal-Inn gegenüber, notwendige Ausstattungsinvestitionen für online-Kurse finanziell zu unterstützen. Egal wie es bei dem Thema Corona weitergehe, online-Kurse werden sich nach Ansicht von Barbara Engleder gerade auch bei den Volkhochschulen in bestimmten Bereichen auf jeden Fall dauerhaft etablieren.

Auch das Thema Sonderprüfungsbericht und die Diskussionen der letzten Monate um möglich Boni-Zahlungen wurde nochmals kurz diskutiert. In diesem Zusammenhang wertete Sepp Rettenbeck den Sonderprüfungsbericht als einen „Hilferuf“ des Rechnungsprüfungsausschusses: „Hätte der Landrat rechtzeitig reagiert, wäre es zu diesem Sonderprüfungsbericht gar nicht gekommen“ so die Meinung von Sepp Rettenbeck.