ÖDP: TiSA stoppen

Rottal-Inn.  Der Landkreis Rottal-Inn soll sich gegen das geplante Dienstleitungsabkommen TiSA aussprechen. Nach Ansicht der antragsstellenden ÖDP-Kreisräte stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.
Während das geplante Freihandelsabkommen TTIP mittlerweile im Fokus der Öffentlichkeit stehe, sei nach Auffassung der ÖDP-Fraktion das zwischen der EU und USA geplante Dienstleitungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) bisher kaum bekannt. Dabei beinhalte dieses Abkommen nicht nur eine bedenkliche, weitere Liberalisierung des Finanzsektors, sondern das Dienstleitungsabkommen ziele vor allem auch auf den Dienstleistungssektor, für den gerade die Kommunen zuständig seien. "So zweifelt der Entwurf entschieden daran, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht zusteht, öffentliche Dienste zu rekommunalisieren" so Sepp Rettenbeck in seiner Antragsbegründung. Darüber hinaus würden bei TiSA sogenannte Negativlisten zum Einsatz kommen, wonach die Vertragsparteien festlegen, welche Dienstleitungen nicht liberalisiert werden sollen - die bisherigen Dienstleistungsabkommen wie GATS würden dagegen mit Positivlisten arbeiten -Vertragsparteien legen also fest, welche Dienstleistungen liberalisiert werden sollen. Diese Änderung lasse nach Ansicht der ÖDP einen großen Spielraum für Interpretationen und neue Dienstleistungssektoren, die erst noch entstehen, wären künftig von vorne herein liberalisiert.
Weil es bei TiSA um die "Kernaufgaben der Kommunen" gehe und die "kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel" stehe, soll sich der Landkreis mit dem Resolutionsantrag der ÖDP-Fraktion an die Bundesregierung und das Europäische Parlament dafür aussprechen, die hinter verschlossenen Türen gehaltenen Verhandlungen sofort zu stoppen, denn: "Unsere öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Wasserversorgung sowie weitere Ver- und Entsorgungsbetriebe würden durch das Abkommen unter weiteren Privatisierungsdruck gesetzt. Gleichzeitig könnten noch mehr internationale Konzerne in die öffentliche Daseinsvorsorge eindringen" befürchtet Sepp Rettenbeck.

ANTRAG:

04.03.2015

Landratsamt  
Herrn Landrat Michael Fahmüller   
84347 Pfarrkirchen

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Resolutionsantrag an die Bundesregierung und das Europäische Parlament dem Kreisausschuss zu seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag                                                                                                                                                                
Der  Landkreis Rottal-Inn lehnt das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen der EU und den USA ab. Die hinter verschlossenen Türen gehaltenen Verhandlungen müssen sofort gestoppt werden.                                                                                    
Begründung      
Im Windschatten um die zwischen der EU und den USA bzw. Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (hier hat der Kreisausschuss in einem Resolutionsantrag bereits seine Bedenken vorgebracht) und CETA, ist das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der Öffentlichkeit kaum bekannt. Offiziell geht es hier um die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor. Dabei geht es aber nicht nur um eine bedenkliche, weitere Liberalisierung des Finanzsektors, sondern das geplante Dienstleistungsabkommen zielt vor allem auch auf den Dienstleistungssektor, für den gerade die Kommunen zuständig sind. So zweifelt der Entwurf entschieden daran, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht zusteht, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren (siehe auch Plusminus vom 23.07.14) – eine Bedrohung für die sozialen und öffentlichen Dienste auch in Deutschland.  
Während Dienstleistungsabkommen wie das GATS mit Positivlisten arbeiten (Vertragsparteien legen fest, welche Dienstleistungen liberalisiert werden sollen), kommen bei TiSA Negativlisten zum Einsatz (Vertragsparteien legen fest, welche Dienstleistungen nicht liberalisiert werden sollen). Dies lässt aber großen Spielraum für Interpretationen. Dienstleistungssektoren, die erst noch entstehen werden, wären mit TiSA von vorne herein liberalisiert – hier sind keine Grenzen gesetzt.
Hier geht es um die Kernaufgaben der Kommunen: Durch das geplante Abkommen steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Unsere öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Wasserversorgung sowie weitere Ver- und Entsorgungsbetriebe würden durch das Abkommen unter weiteren Privatisierungsdruck gesetzt. Gleichzeitig könnten noch mehr internationale Konzerne in die öffentliche Daseinsvorsorge eindringen.                                                                                                                  

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion