ÖDP und Parteifreie Bürger beschließen Wahlprogramm

„Klarer politischer Kompass“ – Verzicht auf Landratskandidatur

Rottal-Inn. ‚Heimat, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit‘ – dies sind die Leitlinien von ÖDP und Parteifreien Bürger zur Kreistagswahl 2014 und ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm, das einstimmig in der Trattoria Italiana in Triftern beschlossen wurde.
Mit den drei „Fundamenten“ ‚Heimat, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit‘ lassen sich nach Auffassung von ÖDP und Parteifreie Bürger nicht nur alle wesentlichen Bedürfnisse von Mensch und Umwelt, sondern auch die zentralen Herausforderungen für die weitere Entwicklung des Landkreises und der Gesellschaft insgesamt benennen: „Wir haben einen klaren politischen Kompass und stehen nicht für Beliebigkeit“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. So setze man unter dem Thema „Wirtschaft und Landwirtschaft im Einklang von Mensch und Natur“ auf die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und regionaler, gesunder und ökologischer Lebensmittel sowie auf ein „Wiederbelebungsprogramm“ für Märkte und Dörfer.
„Alarmierend“ dagegen der Istzustand von Bächen, Böden und Artenvielfalt in unserem Landkreis. Diese seien ebenso wie die Lebensbedingungen für Bienen und Insekten zu verbessern. Darüber hinaus gelte es, den Flächenverbrauch einzudämmen, dies wäre auch ein effektiver Hochwasserschutz.
Eine Absage erteilen ÖDP und Parteifreie Bürger einer Privatisierung der Daseinsvorsorge und wollen „gegen anhaltende, internationale Liberalisierungstendenzen energischen Widerstand leisten“. Und in der Krankenhauspolitik setze man weiterhin auf Sachverstand statt Kirchturmpolitik und der weiteren Umsetzung wirtschaftlich und medizinisch tragfähiger Konzepte: „Wir werden weiterhin auch der Garant dafür sein, dass die Krankenhäuser nicht verkauft werden“ so Sepp Rettenbeck.
Weitere Themen des Kreistagsprogramm von ÖDP und Parteifreie Bürger sind die Energiewende („dezentral statt gigantischer Leitungsnetze), die Jugend- und Familienpolitik (u. a. Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen) sowie ein sparsames Haushalten mit Schuldenabbau.
Geklärt haben ÖDP und Parteifreie Bürger auch die Frage bezüglich Aufstellung eines Landratskandidaten: Trotz mehrfach geäußerter Wünsche mehrerer Kreistagskandidaten wird es nun doch keinen Kandidaten von ÖDP und Parteifreie Bürger geben: Neben persönlichen Gründen im Gespräch befindlicher Kandidaten wolle man mit dem Verzicht auch ein Signal an Landrat Michael Fahmüller senden: Er habe mit dem freiwilligen Verzicht auf die volle Amtsperiode erst die Zusammenlegung von Kreistags- und Landratswahlen möglich gemacht und somit eine jahrelange Forderung der ÖDP-Kreisräte in Erfüllung gehen lassen. „Nun wollen auch wir Landrat Michael Fahmüller entgegen kommen und auf eine Gegenkandidatur verzichten“ so Sepp Rettenbeck und fügte hinzu: „Auch wenn wir durchaus den einen oder anderen Kritikpunkt haben, so gebietet es in diesem Fall meines Erachtens auch die politische Fairness, Michael Fahmüller die Chance zu geben, sich über einen größeren Zeitraum als Landrat bewähren zu können“.