Pressemitteilung
ÖDP will alle drei Monate nachfragen: Geht was weiter bei der kassenfinanzierten Kur?
Kreisrätin Edith Lirsch und Bezirksrat Urban Mangold wollen beständig nachbohren
Bad Birnbach. Alle drei Monate will Bezirksrat Urban Mangold im Bezirkstag nachfragen, wie weit das Verfahren zur Wiedereinführung der kassenfinanzierten Kur schon ist. „Die bloße Vorlage eines Gesetzentwurfs reicht uns nicht. Da muss schon vor der Bundestagswahl was Konkretes passieren“, fordert der ÖDP-Politiker.
Ohnehin wird im Bezirkstag, der für die Thermalbäder zuständig ist, derzeit über deren künftige Struktur diskutiert. Bis Mitte 2021 soll die Neuausrichtung feststehen. Dem ÖDP-Bezirksrat geht die Debatte nicht weit genug. Er meint: „Jetzt in der Krise ist der richtige Zeitpunkt, um eine größere staatliche Wertschätzung für die präventive und therapeutische Wirkung der in den Heil- und Thermalbädern angebotenen Kuren einzufordern. Es sollen wieder mehr ärztlich verordnete kassenfinanzierte Kuren möglich sein“.
Der Bezirkstag hat den Bezirkstagspräsidenten auf Initiative von Urban Mangold Anfang Dezember gebeten, sich hierzu an Minister Spahn und Ministerpräsident Söder zu wenden, berichtet die ÖDP. „Auch das ist bereits geschehen. Nun kommt es darauf an, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen tatsächlich abgeschlossen werden“, sagt Mangold.
Genau beobachten will der ÖDP-Bezirksrat deshalb, ob den Ankündigungen der CSU-MdB Andreas Scheuer und Max Straubinger zur Wiedereinführung der Kur als Kassenleistung auch Taten folgen. „Die eifrigen Wortmeldungen der beiden Abgeordneten zu Thermalbadkuren in ihren Wahlkreisen hängen vielleicht mit der Bundestagswahl zusammen. Ich werde jetzt im Bezirkstag, der für die Bäder zuständig ist, beständig nachhaken, was der Stand der Dinge ist. Nicht, dass dann nach der Wahl alles vergessen ist!“. Auch ÖDP-Kreisrätin Edith Lirsch will im Kreistag regelmäßig nachfragen, da ja auch der Landkreis an der Rottal Terme in Bad Birnbach beteiligt ist.
Die Therapien in den Heil- und Thermalbädern haben nach Ansicht der beiden ÖDP-Politiker eine gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich positive Wirkung, beispielsweise im Zusammenhang mit der betrieblichen Gesundheitsförderung: „Kuren reduzieren Behandlungskosten an anderer Stelle und erhalten die Arbeitskraft. Die Gesundheitsreform der 90er Jahre mit ihrem Kahlschlag bei den Kuren war übertrieben und viel zu weitgehend. Deshalb sollen die Kurorte nach Ansicht der ÖDP wieder eine zentralere Rolle im Gesundheitssystem spielen“.