ÖDP will Kreishaushalt zustimmen

Rottal-Inn.  Die ÖDP-Kreisräte werden dem von der Verwaltung und Landrat Michael Fahmüller vorgelegten Kreishaushalt 2015 zustimmen. Darauf habe man sich in der jüngsten Fraktionssitzung verständigt. Weiterer Themenschwerpunkt waren die Kreiskrankenhäuser.
Der Haushaltsentwurf des Landkreises weise nach Auffassung der ÖDP aufgrund einer stark angestiegenen Umlagekraft viele positive Elemente auf. Trotzdem sei eine „Erhöhung der Kreisumlage notwendig und richtig“, weil auch der Bezirk seine Umlage erhöhe. Erfreulich sei, dass nach einem Schuldenabbau von über 2 Mio. Euro im Jahr 2014,  auch 2015 zumindest keine Neuverschuldung geplant sei. Auf der anderen Seite werden sich die liquiden Mittel 2015 laut Haushaltsplan um rund 8 Mio. Euro verringern, hier gehe man aber davon aus, dass sich die tatsächlichen Ist-Zahlen wie in den letzten Jahren deutlich verbessern werden. Mit ein Hauptgrund für die beabsichtigte Zustimmung der ÖDP-Kreisräte zum Haushalt ist jedoch der geplante Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen: „Beim Kreisentwicklungskonzept hat dieses Projekt zunächst leider nur eine nachrangige Bedeutung zugemessen bekommen. Offensichtlich hat unsere Kritik jetzt doch dazu beigetragen, dieses sinnvolle Konzept zu beschleunigen“ zeigte sich Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck zufrieden. Nicht hinnehmen wollen die ÖDP-Kreisräte jedoch die Verschiebung des Sanierungs- und Erweiterungsbaus der Realschule Simbach von 2016 auf 2017, dazu wird in die Kreistagssitzung ein Änderungsantrag eingereicht.
Zum Thema Kreiskrankenhäuser bekräftigte die ÖDP-Fraktion ihre Position, dass der Landkreis grundsätzlich bis zu 2 Mio. Euro jährlich für seine Krankenhäuser zur Verfügung stellen solle. Dies sei schon beim Bürgerentscheid 2009 ÖDP-Position gewesen, was nun untermauert wurde. Allerdings bedeute dies nicht, dass die Krankenhäuser jährlich einen Verlust in gleicher Höhe machen könnten – denn die Rottal-Inn-Kliniken benötigten auch finanzielle Mittel für Investitionen, die Zuschüsse des Freistaates würden dafür nicht ausreichen.
Diskutiert wurde auch noch das Thema Patientenfürsprecher, eine Initiative zwischen dem Bayerischen Gesundheitsministerium und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zur Förderung der Kommunikation zwischen Patient und Krankenhaus. Sie würden dazu beitragen, Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden, zugleich stellen sie aber auch eine Anlaufstelle für Patienten und deren Angehörige in allem Fragen rund um den Krankenhausaufenthalt dar. Zwischenzeitlich gäbe es bereits in einem Viertel der Bayerischen Krankenhäuser solche ehrenamtlich tätigen Vermittler. Die ÖDP-Fraktion befürwortet eine solche Einrichtung auch für die Rottal-Inn-Kliniken. Sie würden einen echten Mehrwert sowohl für die Rottal-Inn-Kliniken als natürlich auch für die Patienten darstellen.  Eine entsprechende Initiative soll über den Aufsichtsrat angestoßen werden.