ödp will Verkauf der Krankenhäuser verhindern

Auf entschiedene Ablehnung sind in der ödp-Fraktion die Pläne der Aufsichtsratsvorsitzenden und Landrätin Bruni Mayer gestoßen, die drei Kreiskrankenhäuser im Landkreis zu verkaufen.

Nach Auffassung von Josef Lirsch gehöre die stationäre medizinische Versorgung der Bürger zur ureigensten Aufgabe des Landkreises. Nach Auffassung der ödp und ihres Sprechers Sepp Rettenbeck verlange zwar die erdrückende Schuldenlast ein "energisches und konsequentes Handeln", der Verkauf der Krankenhäuser sei jedoch "kein gestalterisches Handeln, sondern das Eingeständnis des Scheiterns, ist die Kapitulation einer jahrelangen verfehlten Krankenhauspolitik". Bereits 1992 habe ein Gutachten ein Strukturdefizit festgestellt, das von Arbeitnehmerseite 2007 in Auftrag gegebene Gutachten durch die Gesellschaft für Standortsicherheit (GfS) habe dies erneut deutlich gemacht. Trotzdem habe vor allem die Landkreisspitze jeglicher wirtschaftlicher Vernunft widersprechend diese Tatsachen ignoriert und entgegengesetzt gehandelt. "Fehlender Mut, die Ignoranz von bundespolitischen Vorgaben und Kirchturmpolitik, welche Bruni Mayer noch verstärkt hat, führten ins Desaster" so Sepp Rettenbeck. "Das Heil jetzt ausgerechnet bei profitorientierten Konzernen zu suchen ist der totale Offenbarungseid" so Sepp Rettenbeck. ödp-Kreisrat Konrad Schützeneder ergänzte, dass wiederum die "Gewinne privatisiert, und die Verluste sozialisiert werden". Dies ist nach Ansicht der ödp-Fraktion auch deshalb naheliegend, weil die Personalkosten in den Krankenhäusern die mit Abstand größten Ausgabenposten darstellen würden. "Die Profitorientierung der Krankenhauskonzerne werden vor allem das Personal und die Patienten zu spüren bekommen" ist sich Sepp Rettenbeck sicher. Entsprechend einstimmig wurde deshalb auch bei der sechsköpfigen Fraktion der Verkauf der drei Kreiskrankenhäuser abgelehnt und man verständigte sich darauf, sich aktiv dem Vorhaben der Landrätin zu widersetzen. So plant die ödp mit Informationsveranstaltungen in allen drei Städten den Kontakt mit der Bevölkerung zu suchen. Unter dem Leitmotiv "In Bürgerhand mit Sachverstand" wolle man nicht nur dafür werben, die Krankenhäuser in öffentlicher Hand zu lassen, sondern auch dem Sachverstand von Experten entsprechend zu handeln. Beispiele in anderen Landkreisen würden zeigen, dass Krankenhäuser sehr wohl in kommunaler Trägerschaft erfolgreich geführt werden könnten. Außerdem möchte die ödp die Einleitung eines Bürgerbegehrens prüfen: "Diese Option muss angesichts der Zustimmung zu den Verkaufsplänen bei den anderen Fraktionssprechern ernsthaft ins Auge gefasst werden" kündigt Sepp Rettenbeck an. Dennoch wolle man versuchen, "ein möglichst breites, überparteiliches Bündnis gegen den Verkauf unserer drei Kreiskliniken auf die Beine zu stellen". Ein "kleinkariertes, parteipolitisches Denken" habe jetzt absolut nichts zu suchen.