Rede des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden zum Kreishaushalt 2015 am 02.03.15 im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Oldenburger Ökonom und Wachstumskritiker Niko Paech beschreibt in wenigen Sätzen die zentralen, globalen aber auch regionalen Probleme unserer Zeit, er sagt: „Wir laufen auf eine Ressourcenkrise zu, die keineswegs nur der Verknappung fossiler Brennstoffe geschuldet ist, sondern auch auf einer Verknappung von Trinkwasser, Flächen, Phosphaten, Metallen, seltenen Erden und Biodiversitätsleistungen (Beispiel Bienensterben), beruht. Parallel dazu erleben wir Folgendes: Ausgerechnet in den prosperierenden Komfortzonen kollabiert der psychische Gesundheitszustand vieler Menschen in Zeitlupe. Hinzu kommen soziale und kulturelle Verwerfungen, weil der amoklaufartige Versuch, das Wachstumsmodell zu retten, globale Verteilungskämpfe zuspitzt und weniger konsumorientierte Kultursphären konfrontiert, spaltet und dadurch Gewalt schürt“. Die hier von Niko Paech geschilderten Probleme spiegeln sich auch ganz konkret hier im Landkreis wider: Beispiel das gute, aber bei Weitem nicht ausreichende, weil zu wenig  an die Problemursachen herangehende 3xB-Projekt des Landkreises, Bäche, Böden und Biodiversität: In allen drei Bereichen gibt es nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. Oder das weltweite Flüchtlingsproblem, das auch die Kräfte des Landkreises sehr stark beansprucht hat und auch weiterhin beanspruchen wird. Und auch der Landkreis Rottal-Inn gehört zu den beschriebenen „Komfortzonen“, in denen der psychische Gesundheitszustand vieler Menschen kollabiert.
Und genau hierzu setzt der Kreishaushalt 2015 mit dem Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen nun ein positives Zeichen. Zunächst hat dieses Projekt von der Verwaltung  bei der Beschlussfassung des Kreisentwicklungskonzeptes leider nicht die oberste Priorität bekommen, obwohl der dafür zuständige Arbeitskreis dies eingefordert hatte. Dies hatte die ÖDP-Fraktion auch bereits bei der Kreistagssitzung im Juli 2014, also bei der Beschlussfassung des Kreisentwicklungskonzeptes kritisiert. Umso erfreulicher, dass hier nun der Landkreis nachbessert und die Jugendsozialarbeit an Schulen massiv ausbaut und dadurch auch in Bildung investiert. Wie sagte schon John F. Kennedy: „Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung“. Wie Recht damit der ehemalige amerikanische Präsident hatte, zeigt ein Blick in Schulklassen: Viele soziale und psychische Probleme der Schülerinnen und Schüler sind nämlich  oft die eigentliche Ursache von mangelnder Bildung, weil Jugendliche mit Problemen nicht nur Probleme machen, sondern sich auch der Bildung verweigern. Mangelnde Bildung wiederum verstärkt die Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich, der paritätische Wohlfahrtsverband hat erst jüngst in seinem Armutsbericht festgestellt, dass die Zerrissenheit in unserem Land zunimmt. Wenn man so will, kann man den Ausbau der Jugendsozialarbeit auch als einen verdienstvollen Beitrages des Landkreises gegen die soziale Ungleichheit in unserem Land ansehen. Und noch einen positiven Effekt hat der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen: Diese Investitionen ermöglichen nicht nur neue Lebensperspektiven für Jugendliche, sondern davon profitieren unmittelbar auch die Gemeinden, Märkte und Städte in unserem Landkreis. Mein persönlicher Dank gilt hier noch unserem Jugendamtsleiter, Herrn Manfred Weindl, der den bereits von mir erwähnten Arbeitskreis, dem auch ich angehörte, sehr sachorientiert und zielstrebig leitete.
Auch bei den anstehenden Überlegungen, die Wirtschaftlichkeit der Rottal-Inn-Kliniken zu verbessern muss Folgendes gelten: Die Menschen müssen in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden – und zwar sowohl die Patienten als auch die Beschäftigten: Keinesfalls darf es dazu kommen, dass unwirtschaftliche Strukturen zu Lasten und Kosten des Personals aufrecht erhalten werden.
Das Zahlenwerk des Haushaltes ist geprägt von einem Einnahmenplus bei der Kreisumlage von knapp 4 Mio. Euro. Dies ist in erster Linie auf eine gestiegene Umlagekraft von 6,7  % zurückzuführen, was in Zahlen rund 3 Mio. Euro Einnahmeplus bedeutet. Die um einen Punkt höhere Kreisumlage von 50 auf 51 Punkten hat dabei einen kleineren Anteil von knapp 1 Mio. Euro. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die höhere Umlagekraft eine Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt überflüssig machen würde; angesichts einer höheren Bezirksumlage von 1,5 Punkten, dies sind immerhin reichliche 2,6 Mio. Euro Mehrausgaben, deutlich höheren Ausgaben im Bereich Jugend und Familie, gestiegenen Personalaufwendungen und das von uns voll und ganz unterstützte Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung darzustellen machen die Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt vertretbar. Übrigens: Berücksichtigt man die höhere Bezirksumlage einerseits und die höhere Umlagekraft andererseits fällt das Einnahmeplus in der kommunalen Familie von Gemeinden, Landkreis und Bezirk mit netto 1,3 Mio. Euro beim Landkreis am niedrigsten aus.
Nicht unerwähnt darf das Sorgenkind des Haushaltes bleiben: Ein geplanter Finanzmittelfehlbetrag von rund 8 Mio. Euro ist im Grunde genommen nicht akzeptabel und würde den künftigen Gestaltungsspielraum des Landkreises erheblich einschränken. Aber wie in den Vorjahren erwarten wir auch in diesem Jahr bei den Ist-Zahlen ein deutlich besseres Ergebnis.
Zum Schluss noch ein Dank an Sie Herr Landrat und an die Verwaltung für die zügige und frühe Fertigstellung des Haushaltes. Die ÖDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Sepp Rettenbeck