Rede zur Jahresschlusssitzung im Kreistag 2012

Weihnachten hat viele Facetten, Weihnachten ist auch die Zeit des Aufbruchs: Josef und Maria machen sich auf den Weg, später sind es dann die Hirten und schließlich die Sterndeuter, die sich auf den Weg machen. Sie sind es, denen im Traum geboten wird, nicht zu Herodes zurückzukehren, sondern einen anderen Weg einzuschlagen.
„Nehmt einen anderen Weg“, könnte eine ganz aktuelle Botschaft an uns alle sein – viele Menschen spüren auch die Notwendigkeit dieser Herausforderung. Vielleicht werden darüber auch einmal die Geschichtsbücher so über unsere Zeit schreiben und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie hinzufügen: Aber sie fanden den Weg nicht! Ja, über unsere Welt liegt eine nicht zu übersehende Orientierungslosigkeit:
Nicht nur die Situation im arabischen Mittelmeerraum legt eine solche Feststellung nahe, sondern auch die Ereignisse im europäischen Raum: Während Angela Merkel PR-wirksam schon vor vielen Jahren beim Klimagipfel im deutschen Heiligendamm die Rettung des Klimas verkündete, müssen wir jetzt einen Stillstand und Scheitern feststellen. Das Thema Energiewende scheint die Orientierungslosigkeit im negativen Sinne noch zu toppen: Zuerst Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, dann – unter dem Eindruck von Fukushima verursachten Wahlniederlagen – die Kehrtwende und der Ausstieg  aus der Kernenergie und nun wird kampagnenmäßig das Drehbuch für eine neuerliche Kehrtwende geschrieben: Die Halbwahrheiten bei den Strompreisen, die auch so manche Kommunalpolitiker verbreiten, sind dabei nur ein Mosaikstein. Natürlich geht es um viel Geld, vor allem um fette Gewinne der Stromkonzerne! Aber soll dies Orientierungsmaßstab sein? Wir meinen ganz entschieden NEIN!
Den richtigen Weg sucht die große Politik immer noch beim Thema Euro-Rettung – richtigerweise müsste es Bankenrettung heißen. Selbst Horst Seehofer hat es aufgegeben, Rote Linien aufzustellen, die nicht überschritten werden dürfen. In München und in Berlin haben wir nicht Regierungen, sondern Reagierungen.
In unserem Landkreis, zwischen Kollbach und Inn haben wir im letzten Jahr auch neue Wege eingeschlagen: Beispielsweise beim Theater an der Rott, was wir begrüßen und wo sich eine deutlich gestiegene Qualität abzeichnet – leider sind noch einige Theater-Fans im Schmollwinkel und schaden damit genau dem, was ihnen eigentlich wichtig ist. Neue Wege geht der Landkreis auch mit der Europaregion Donau-Moldau, wo wir derzeit aber alles andere als einen klaren Fahrplan erkennen können. Dies trifft auch auf die angestoßene Kreisentwicklung zu, welche wir zwar grundsätzlich sehr begrüßen, es ist jedoch keine Aufbau- und Ablauforganisation erkennbar – eine Prozessarchitektur scheint es nicht zu geben, ist zumindest nicht transparent nachvollziehbar!
Im neuen Jahr wird sicherlich die Entscheidung des Kreistages bezüglich der Forderungen des Bürgerbegehrens eine der Wichtigsten sein: Wie immer sie ausfällt, als Orientierungsmaßstab muss gelten: Sie muss medizinisch Sinn machen und wirtschaftlich darf sie die Kreiskrankenhäuser in keine neue Turbulenzen stürzen.  
Wenn auch nicht ganz neu, so doch ein erstes komplettes Kalenderjahr haben Sie Herr Landrat Fahmüller, hast du lieber Michael jetzt hinter dir: Auch wenn es den einen oder anderen Kritikpunkt – wie vorher ausgeführt – gibt, sind wir doch mit deiner Arbeit insgesamt sehr zufrieden: Vor allem fühlen wir uns wertgeschätzt; deshalb möchten wir an dieser Stelle auch unsere Wertschätzung dir gegenüber zum Ausdruck bringen und dir und deiner Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten, gesunden Start in das Neue Jahr wünschen. Unser Dank und unsere besten Wünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest gelten auch der gesamten Verwaltung. Mögen auch sie gut in das Neue Jahr kommen. Ein besonderer Dank gilt allen Beschäftigten unserer Rottal-Inn-Kliniken: Sie alle haben bei immer ungünstigeren, bundespolitischen Rahmenbedingungen gute und wertvolle Arbeit geleistet. Natürlich auch ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag vielen herzlichen Dank für die guten Gespräche und Diskussionen im abgelaufenen Jahr. Machen wir uns im neuen Jahr wieder gemeinsam auf den Weg: Seiten wir konservativ im positiven Sinne, sprich bewahren wir das Gute, damit Tradition nicht das Verwalten von Asche ist, sondern die Weitergabe des Feuers, die Weitergabe des Feuers der Gerechtigkeit, der Liebe und  der Freiheit des Menschen. Gehen wir aber auch  - dort wo es dringend not-wendig ist – neue, andere Wege, zum Wohle des gesamten Landkreises, zum Wohle der nachfolgenden Generationen und zum Wohle unserer Lebensgrundlagen! Im Namen der ÖDP-Fraktion ein friedvolles Weihnachtsfest ihnen allen!